Sondierungspapier zu den Themen Niedriglohnsektor und Flexibilisierung

Sondierungspapier zu den Themen Niedriglohnsektor und Flexibilisierung

Spagat zwischen Wahlversprechen und Monopoldiktat

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) protestiert umgehend gegen die im gestern veröffentlichten "Sondierungspapier" von SPD, FDP und Grünen angepeilte Erhöhung des Mindestlohns.

Rote Fahne

"Dass dieses neue Ampel-Bündnis die Mindestlohnkommission aushebeln will, ist indiskutabel", sagte Dulger am heutigen Samstag. Für die Unternehmen wären zwölf Euro Mindestlohn "brandgefährlich". "Eine derartige Mindestlohngrenze würde eine enorme Lohnspirale nach oben erzeugen und somit den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte unheimlich erschweren". Letzteres ist reine Heuchelei. Dulger treibt nicht die Sorge über arbeitslose Menschen um, sondern ob die künftige Regierung ihre Aufgabe als Dienstleisterin der Monopole ordentlich macht.

Lohnspirale nach oben?

Dulgers Äußerungen geben jedenfalls einen Vorgeschmack darauf, welche Angriffe auf Arbeiterrechte die Monopolverbände mit der künftigen Regierung durchsetzen wollen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters mahnte er auch an: "Mit einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren kommen wir nicht hin. Wir sollten das Renteneintrittsalter in der Form dynamisieren, dass es mit steigender Lebenserwartung automatisch angehoben wird.“

 

Tatsächlich ist die von den Sondierern angepeilte Anhebung des Mindestlohns für die Monopole lang nicht so bedrohlich, wie Dulger tut. "Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden." Das bedeutet, dass nach dieser einmaligen Anhebung die Erhöhung des Mindestlohne weiterhin unsicher und viel zu gering ausfallen wird - wie in der Vergangenheit. "Über etwaige Schritte befinden" kann auch heißen, dass es beim völlig unzureichenden Mindestlohn Nullrunden gibt.

Weitere Anpassung der Arbeitszeit an die Bedarfe der Monopole

"Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen." Generös sagen die künftigen Koalitionäre "Gewerkschaften und Arbeitergebern" gemeinsam Unterstützung bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu. Die Gewerkschaften kämpfen aber schon seit Jahren gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die die Kapitalisten auf Kosten der Arbeiter, ihrer Gesundheit, ihrer Teilnahme am gesellschaftlichen Leben durchsetzen und weiter steigern wollen! Das Sondierungspapier treibt die negativ ausgerichtete Klassenzusammenarbeitspolitik auf die Spitze.

 

"Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen (Experimentierräume)." Das ist der Kern der geplanten Angriffe: Die Aushebelung des Arbeitszeitgesetzes.

Passende Antwort: Der Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich

Die Automobilkonzerne machen es derzeit vor, wie sie sich das vorstellen. Gehen die Halbleiter aus, werden die Arbeiter in Kurzarbeit geschickt. Da das Kurzarbeitergeld bei der Bundesanstalt für Arbeit schon aufgebraucht ist, bekommen die Monopole das Geld vom Staat, sprich vom Steuerzahler. Im BMW-Motorenwerk in Steyr gab es schon vor Jahren einen solchen "Experimentierraum": Je nach Auftragslage wurde die Arbeitszeit der Kolleginnen und Kollegen täglich neu festgelegt, um sogenannte "Tot-Zeiten" zu vermeiden. BMW in München kündigte daraufhin an, im Motorenbau keine Arbeiter mehr einzustellen, die mit dem Werksbus zur Arbeit fahren, die könne man ja nicht einfach heimschicken. Die Aussagen im Sondierungspapier laufen darauf hinaus, die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren und sie noch mehr den Bedarfen der Monopole anzupassen. Diese Pläne brauchen passende Antworten der Arbeiter-, Gewerkschafts- und der Montagsdemobewegung: Kampf gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeiten! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Für einheitliche Tarifverträge in ganz Deutschland!