Staatsschutz beobachtet Streikende

Seit Juni beobachten Staatsschützer die Proteste von Gorillas-Beschäftigten. So auch am vergangenen Mittwoch bei einer Kundgebung an der Schönhauser Allee in Berlin. Auf Anfrage teilt die Polizei mit: „Grund für die Anwesenheit der LKA-Mitarbeiter war ein Tweet der Rigaer 94.“ Das autonome Hausprojekt war am selben Morgen von 350 Po­li­zis­tin­nen und Polizisten durchsucht worden. Der Landesgeschäftsführer der Journalistengewerkschaft DJU bei ver.di, Jörg Reichel, hatte am Dienstag via Twitter geschrieben: „Das LKA beobachtet seit dem 1. Tag der Streiks die Gorillasworkers.“ Am 10. Juni, als Gorillas-Beschäftige abermals die Wiedereinstellung des entlassenen Kollegen Santiago forderten, wurden sie vor einem Gorilla-Standort an der Prenzlauer Allee von vier Zivilbeamten mit Polizeiwesten beobachtet. Laut Reichel, der selbst vor Ort war, gingen die Beamten sogar durch die Menge, um sich die Gesichter der Streikenden anzuschauen. Diese Staatsschutz-Beobachtung der Streikenden ist Ausdruck einer verschärften Rechtsentwicklung und eines politischen Angriffs, der die gesamte Arbeiterbewegung angeht. Gegen die Kriminalisierung von Arbeiterstreiks! Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!