Polen

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Zehntausende gegen PiS-Regierung

In zahlreichen Städten Polens gingen am Sonntag Tausende Menschen  auf die Straße, um gegen das Urteil des neuen polnischen Verfassungsgerichts zu protestieren, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstießen und polnisches Recht Vorrang habe. Die ultrareaktionäre PiS-Regierung hatte dieses Urteil initiiert. Die polnischen Oppositionsparteien hatten zum Protest aufgerufen. Allein in Warschau versammelten sich 80.000 Menschen. Landesweit waren es rund 100.000. Sie protestieren gegen die ultraeaktionäre Politik, verbreitet sind dabei allerdings Illusionen in die EU, die selbst ein imperialistisches und reaktionäre Bündnis ist.