Herbstdemonstrationen am 23.Oktober

Herbstdemonstrationen am 23.Oktober

Vielseitig, kulturvoll, kämpferisch

Ungefähr 600 feste Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählten die gestrigen Herbstdemonstrationen der bundesweiten Montagsdemobewegung in Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart. Viele Passanten hörten und sahen zeitweise zu.

Von Korrespondentinnen und Korrespondenten
Vielseitig, kulturvoll, kämpferisch
Montagsdemonstranten aus Hamburg bei der regionalen Herbstdemonstration in Braunschweig (rf-foto)

Rote Fahne News hat gestern erste Berichte veröffentlicht und setzt die Berichterstattung heute fort.

Bochum

Vielseitig, kulturvoll, kämpferisch - so trugen die etwa 200 Montagsdemonstranten ihre Forderungen auf der regionalen Herbstdemo in Bochum auf die Straße. Sie kamen überwiegend aus NRW, von Köln bis Bielefeld, aber es sprachen auch Teilnehmer aus Stralsund, Eisenach und sogar aus Peru. Die Moderatoren Fritz Ullmann und Ulrich Achenbach von der bundesweiten Koordinierung sowie Anna Vöhringer vom Jugendverband REBELL durften über 20 Redner und zahlreiche Liedbeiträge allein auf den drei Kundgebungen ankündigen. Bochumer Opelaner erklärten ihre Solidarität mit ihren von der Werksschließung betroffenen Kollegen in Eisenach und mobilisierten zum IG-Metall-Aktionstag am 29. Oktober, zu dem in Eisenach sogar fünf Delegationen aus Frankreich zugesagt haben gegen die Spaltungsversuche des Stellantis-Konzerns.

 

Ver.di-Frauen protestierten gegen die Zwangsmitgliedschaft in der sogenannten Pflegekammer NRW. Alassa Mfouapon vom Solidaritätskreis Flüchtlingssolidarität betonte den notwendigen Kampf für das Recht auf Flucht. Montagsdemonstranten schilderten eindrücklich, welche Kostenexplosionen bei Strom, Lebensmitteln, Versicherungen der lächerlichen Hartz-IV-Erhöhung von 3 Euro gegenüber stehen. Der Kampf für bezahlbare und menschenwürdige Wohnungen wird auch weiter ein großes Thema auf den örtlichen Montagsdemos sein. Vertreterinnen der Umweltgewerkschaft berichteten von ihrem Hilfseinsatz im Ahrtal und wie wichtig die Selbstorganisationen dabei sind. Die Einheit von Arbeiter-, Umwelt-, Frauen- und Jugendbewegung kam in den vielseitigen Beiträgen von Opelanern, Düsseldorfer Daimler-Kollegen, Fordlern, Bergleuten von Kumpel für AUF, Stahlarbeitern, Vertretern der Umweltgewerkschaft, des Frauenverbands Courage, des Linken Forums, von MLPD, REBELL, ÖDP und vielen weiteren Montagsdemonstranten zum Ausdruck.

 

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, prangerte die Hardliner-Politik der CDU unter dem Slogan "Sicherheit und Ordnung" an, die bei der Bundestagswahl krachend abgewählt wurde. Die Finanzpolitik der Regierung ist verantwortlich für die immense Staatsverschuldung, für Steuerbetrug und Bereicherung von Milliardären. Sie wies darauf hin, dass wir uns auch mit Hoffnungen der Bevölkerung in die neue Regierung auseinandersetzen müssen. Sie schlug der Montagsdemobewegung vor, in den nächsten Wochen ein Programm gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen aufzustellen und Forderungen nach Lohnnachschlag, Inflationsausgleich und Erhöhung von Renten und Sozialleistungen aufzustellen.

 

Jaqueline aus Peru prangerte die weltweite Krisenhaftigkeit an; der Bergmann Laureno, ebenfalls aus Peru, berichtete, wie ihr Volk das Recht auf Streik nutzt und sogar die Regierung absetzte. Die ganze Kundgebung stimmte ein in „El pueblo unido – jamas sera vencido“ (das vereinte Volk wird nie besiegt). Bochum als Stadt der Solidarität war angesichts der Pläne des Stellantis-Konzerns mit den verschiedenen Opel-Belegschaften genau richtig gewählt.

Braunschweig

Lebendig und angriffslustig: So begrüßte die Braunschweiger Herbstdemonstration kämpferisch die neue Regierung. Gestern fand in Braunschweig eine der vier regionalen Montagsdemos statt. Gut 70 Montagsdemonstranten aus Göttingen, Braunschweig, Hannover, Kassel, Bremen und Hamburg überbrachten ihre Grüße. Die Hamburger Band Pepperoni brachte mit dem Heuschreckenblues und anderen Liedern Schwung sowohl in die Kundgebung auf dem Schlossplatz, als auch in die Demo durch die belebte Braunschweiger Innenstadt.

 

So etwas sah man in Braunschweig selten! Moderiert von Carmen aus Braunschweig und Kay aus Göttingen, meldeten sich viele zu Wort. 17 Jahre Montagsdemo haben eine bleibende Wirkung hinterlassen. Unser „Offenes Mikrofon“ wurde auch von anderen Bewegungen aufgegriffen und heute fleißig genutzt. Viel Zustimmung für unsere Anliegen von den Passanten! „Was, die Montagsdemos finden noch immer statt? – Sehr gut – das will ich unterstützen!“ Aber sie sind unter der breiten Masse der Menschen wieder recht unbekannt!

 

Dabei sind die Hartz-Gesetze sicher sehr unbeliebte Gesetze. Die 12 € Mindestlohn kommen um Jahre zu spät! Die ausgedehnte Leiharbeit und der Niedriglohn sind verhasst. Auch VW, die Schattenregierung der Region, wurde angegriffen. Ausgehend von VW-Chef Diess, wird seit Wochen Stimmung für Arbeitsplatzvernichtung gemacht. Bis zu 30.000 Jobs sollen auf dem Spiel stehen. Der Methode, jetzt wieder Entwarnung zu geben, trauen wir nicht, und werden auch nicht akzeptieren, wenn „nur“ ein kleinerer Teil vernichtet wird, so das Braunschweiger VW-Komitee. Die Montagsdemos werben überall für den 6-Stunden-Tag und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, damit die Krisenlasten nicht auf unserem Rücken abgeladen werden.

 

Der angehende Bundeskanzler (Teflon“)-Scholz kam schlecht weg. Er war als Bürgermeister persönlich für den Ausnahmezustand beim G20-Gipfel in Hamburg verantwortlich. Er log damals mit der Behauptung, es hätte seitens der Polizei keine Gewalt gegeben. Chris aus Hamburg von der MLPD zitierte einen Wahlslogan: Tausend Krisen – eine Antwort Sozialismus! Jürgen vom Bündnisrat des Inter-Bündnisses warb dafür, im Internationalistischen Bündnis aktiv zu werden: „Habt keine Illusionen in die neue Regierung. Lasst euch nicht einschüchtern - wenn wir uns zu 80% einig sind, lasst uns gemeinsam kämpfen!“

 

Als Beispiel für Mut nannte ein Mitglied von Solidarität International zwei Gewerkschafter aus Kolumbien, die fliehen mussten! Sie wurden von Todeskommandos mit dem Tode bedroht, weil sie sich gegen unbezahlte Überstunden wehrten. Es sprach hunderten von zufälligen Passanten aus dem Herzen, dass die sprunghafte Inflation den Menschen zu schaffen macht und vor allem, dass das mal jemand sagt! Aus Kassel berichtete ein VW-Gewerkschafter von der Diskussion um Lohnnachschlag. 200€ im Monat fordern die Kollegen und wollen den Kampf darum mit einer Unterschriftensammlung beginnen.

Leipzig

„Wir sagen der neuen Regierung den Kampf an!“ - Unter dieser Überschrift ergänzten Korrespondenten aus Leipzig ihren gestrigen Bericht. Rund 100 feste Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich in Leipzig zu einer der vier Demonstrationen der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung. Neben den zahlreichen Delegationen der Montagsdemos aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg und Thüringen sprachen auf den Kundgebungen und der kämpferischen Demo Vertreter von Solidarität International, vom Solikreis Opel Eisenach, vom Jugendverband REBELL, der MLPD, vom Frauenverband Courage, der Umweltgewerkschaft. Kurden und Palästinenser machten auf ihre Befreiungskämpfe aufmerksam. International und kämpferisch waren auch die musikalischen Beiträge von Nümmes und Andreas Trendelenburg. Im Mittelpunkt stand die Kritik am krisengeschüttelten Kapitalismus: Eine andere Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur, ohne Krieg und Unterdrückung ist möglich und notwendig.

 

Aus erster Hand berichteten Kollegen von der Charité, von Opel und Siemens sowohl von den Angriffen auf die Arbeits- und Ausbildungsplätze, als auch von den z.T. erfolgreichen Kämpfen, Solidaritätsaktionen und Streiks. Die Berichte machten aber auch deutlich, dass ein scharfer Kampf um die weitere Richtung geführt wird und ein Fertigwerden mit dem Antikommunismus nötig ist.
Die Versammelten stimmten bei einer Enthaltung für eine Solidaritätsadresse an die Eisenacher Opel-Beschäftigten. Es gab ein buntes Bild zahlreicher Transparente, Info- und Essenstände.

 

Mehrere Tausend Menschen wurden erreicht, viele blieben für einige Minuten stehen, manche wunderten sich über die massive Polizeipräsenz und dass es überhaupt diese Kundgebung und Demo gab. Denn aus den Medien erfuhren sie, dass „alle linken Demos“ in Leipzig am 23. Oktober verboten waren. Die Versammlungsleiterin Gudrun Kimmerle protestierte sowohl gegen das Verbot dieser Demos, als auch gegen das Totschweigen unserer Demo.

Stuttgart

In Stuttgart vertreten waren auch Montagsdemos aus München, dem Saarland, Esslingen und Tübingen und meldeten sich zu Wort. Ebenso die Umweltgewerkschaft aus Stuttgart. Luki, Edu, Jonas, und Dario begleiteten die Kundgebungen und die Demo musikalisch mit Liedern. Am offenen Mikrofon ergriffen Arbeiter aus verschiedenen Betrieben das Wort. Ein Gedicht zur 30-Stunden-Woche von Courage Heilbronn, ein Beitrag einer Stuttgarterin zur Situation an den Kitas und Schulen - prägend war, der vermutlichen Ampelkoalition den Kampf anzusagen.

 

Bei der Auftaktkundgebung informierte Monika-Gärtner Engel, Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR, über die Hintergründe der Fandungsausschreibung durch das Bundesinnenministerium bzw. das Bundeskriminalamt gegen sie und Stefan Engel. Diese Repressionen stehen im Zusammenhang mit der Organsierung des internationalen Zusammenschlusses von Arbeiter- und revolutionären Bewegungen in der ICOR. Das wurde mit solidarischem Beifall der Herbstdemo bedacht.

 

Die Selbstorganisation der Herbstdemo wurde mit über 600 Euro Spenden während der Auftaktkundgebung und der Demonstration gestärkt. Viele Helfer sorgten für einen reibungslosen Ablauf, für Getränke und Verpflegung.