Inkompetenz und Heuchelei

Wieder werden gesellschaftlich notwendige Kosten auf die Schwächsten abgeladen. Wie sollen dies die Einrichtungen stemmen, wenn nicht eine Umlage auf die Elternbeiträge erfolgt? Auch diese Entscheidung reiht sich in die Kette inkompetenter und heuchlerischer Entscheidungen der Regierenden zum Umgang mit Corona ein.

Auch wenn man die Neuartigkeit des Wirkmechanismus der Corona-Viren anerkennt, so sehr offenbarte sich eine gewisse Hilflosigkeit und mangelnde Entscheidungsfreudigkeit der politisch Verantwortlichen auf Bundes- sowie Länderebene. Einerseits wurde berechtigt die immense Gefährlichkeit hervorgehoben und andererseits schon frühzeitig eine Impfpflicht völlig ausgeschlossen. Die Betonung für zu ergreifende Maßnahmen lag immer auf der individuellen Verantwortung des Einzelnen und der Ablehnung von restriktiven Maßnahmen.

Dem folgten in unverständlicher Weise getroffene Entscheidungen, die, dem Förderalismus folgenden Prinzip, bundesweit schwer überschaubar waren und sind. Nach den katastrophalen und langwierigen Entscheidungen zur Beschaffung von Impfstoff und dessen äußerst verzögerten und chaotischen Verabreichung sowie der verwirrenden Kommunikation blieb eine Impfeuphorie aus. Bei all den Fehlern und Unzulänglichkeiten im Handeln der Regierenden spielten Kosten keine Rolle.

Jetzt wird Druck mit ungeeigneten Maßnahmen auf die Nichtgeimpften aufgebaut. Von wegen Freiwilligkeit und Tranparenz, wenn Arbeitgeber "Gesundheitsdaten ausforschen“ und die Lohnfortzahlungen gestrichen werden dürfen. Ungeimpfte Beamte erhalten übrigens weiter ihre Bezüge. Das Chaos bei der Erstellung einer zeitnahen glaubwürdigen und hilfreichen Corona-Statistik bleibt unübersehbar und ist erschreckend. Die im Grundgesetz verankerte Verantwortung des Staates zum Schutz der Gesundheit schließt klare Entscheidungen und die Kostenübernahme der Tests und der Lohnfortzahlung wohl definitiv ein und nicht aus.