Koalitionsverhandlungen starten vermutlich am Donnerstag

Parteivorsitzender Christian Lindner verwahrte sich gegen den Vorwurf von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, beim am 15. Oktober veröffentlichten Sondierungspapier handle es sich um die „strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“. Tatsächlich sind die Sondierungsergebnisse nicht Ausdruck eines "Linksrutsches", vor dem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Wahlkampf gewarnt hatte. Mit vielen wohlklingenden Versprechungen und einigen kleinen Teilzugeständnissen versuchen die drei Parteien, die Massenbasis für die künftige Regierung zu schaffen bzw. zu stabilisieren. Das System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode wird modifiziert; zugleich wird Kurs auf eine verschärfte Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen und die Natur genommen und eine weitere Rechtsentwicklung eingeleitet.

Die Grünen ließen zugunsten ihrer Regierungsbeteiligung in der Ampel-Koalition die Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen fallen und sind bereit, die Politik der großen Koalition zugunsten der Automonopole fortzuführen. FDP-Positionen, die Kernforderungen der Monopolverbände entsprechen, wie der Verzicht auf Erhöhung der Unternehmenssteuern wurden im Sondierungspapier festgeschrieben.

Bevor eine Verhandlungsrunde für die Ampel-Koalition auch nur fest terminiert ist, nimmt der Postenschacher Fahrt auf. Die FDP will das Finanzministerium mit Christian Lindner besetzen und die Grünen mit Robert Habeck. Lindner bekräftigt seinen Anspruch: "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.“