Solidarität International (SI) solidarisch mit Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel

Solidarität International (SI) solidarisch mit Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel

Protest gegen ihre Ausschreibung zur Fahndung

Als Bundesvertretung von Solidarität International e.V. (SI) protestieren wir mit euch gegen eure Ausschreibung zur Fahndung durch bundesdeutsche Behörden.

Bundesvertretung SI

Juristisch liegen keinerlei Anhaltspunkte einer „kriminellen“ Handlung von euch vor! Allerdings scheint es einem Innenminister Seehofer, der sich über die Abschiebung von 69 geflüchteten Menschen zurück in ihr Elend zu seinem 69. Geburtstag freut, sehr daran zu liegen, das Recht auf seine reaktionäre Weltsicht zurechtzubiegen. Ihn stört, dass ihr aufrechte Internationalisten seid und stets den Menschen und nicht die Nationalität in den Mittelpunkt stellt.

 

Diese reaktionäre Weltsicht der Bundesregierung ist ein wesentlicher Treiber, dass an den EU-Außengrenzen Menschen illegal zurück in ihr Elend gestoßen werden, dass sie – wenn sie das „Glück“ haben, EU-Boden zu erreichen - rechtlos in Elendsquartieren dahinvegetieren sollen. Diese reaktionäre Politik hat gerade bei der Bundestagswahl eine krachende Niederlage erhalten. Sie ist es, die auch die eigene Bevölkerung bespitzelt und verdächtigt, wie etwa die Umweltkämpfer gegen Abholzung und Autobahnausbau oder ganz aktuell die streikenden Kolleginnen und Kollegen von Gorillas Technologies GmbH, einem Lieferdienst für Lebensmittel und andere Supermarktwaren, die vom LKA „beobachtet“ werden.

 

Und welche Verfassung „schützt“ eigentlich der „Verfassungsschutz“? Jeder normale Mensch würde erwarten, dass Ideale des Grundgesetzes wie „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, zu schützen sind. Stattdessen werden Menschen kriminialisiert, die sich in der Flüchtlingshilfe genau für diesen Grundsatz einsetzen!

 

Du, liebe Moni, hast als SI-Mitglied der ersten Stunde in SI stets vorwärtstreibende Vorschläge gemacht. Du vertrittst als Mitglied des ZK der MLPD in SI offen und kooperativ deinen Standpunkt und stellst ihn im Sinne der Überparteilichkeit zur Diskussion. Dabei machst du keinen Hehl daraus, dass für dich dieses kapitalistische System die Ursache sowohl für Flucht als auch für Bespitzelung und politische Entrechtung ist.

 

Pfarrer Martin Niemöller wies schon darauf hin, dass die Verfolgung von Kommunisten alle fortschrittlichen Menschen betrifft. Deswegen ist SI in diesem Sinne Teil der Bewegung „Gib Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Antikommunismus keine Chance!“ Für dich ist internationale Solidarität „auf Augenhöhe“ Herzenssache. Dafür steht dein Einsatz in der SI-Gruppe Emscher-Lippe in Solidarität mit den Flüchtlingen in Moria/Kara Tepe, einem Flüchtlingslager an der Außengrenze der EU.

 

Liebe Moni, lieber Stefan, eure Ausschreibung zur Fahndung ist ein politischer Skandal! Dafür müssen sich die Behörden rechtfertigen und ihr müsst vollständig rehabilitiert werden! Sie drückt aber auch die verzweifelte Abwehrhaltung eines Systems aus, das den Anforderungen der Zeit nicht gewachsen ist. Auch das „Sozialistengesetz“ am Ende des 19. Jahrhunderts hat den Übergang zur Republik 1918 nicht verhindern können.

 

Wir bitten alle SI-Gruppen, entsprechend ihrer Arbeit und ihren Möglichkeiten, diese Solidarität in ihrer Praxis umzusetzen.

 

Mit solidarischen Grüßen,
Bundesvertretung SI