Corona

Spahn bringt Ende der "pandemischen Lage" ins Spiel

Samstag, 23.10.2021, 18:00 Uhr

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bringt Ende der "pandemischen Lage" ins Spiel. Die Triebkraft von Spahn ist, die Wünsche der Monopole nach ungestörter Produktion und Konsumtion im Vorweihnachtsgeschäft umzusetzen. Dabei steigt bereits jetzt die Zahl der Neuinfektionen deutlich, die Impfquote dagegen nur langsam.

Ex-Verfassungsschutzchef

Maaßen wird Chef der Werteunion

Sonntag, 29.01.2023, 18:00 Uhr

Der frühere Geheimdienstchef Hans Georg Maaßen wurde am Samstag zum Vorsitzenden der ultrareaktionären "Werteunion" gewählt. Er wolle sich in diesem Amt unter anderem "gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen", erklärte Maaßen vor der Wahl. Maaßen ist zwar noch Mitglied der CDU, steht aber mit seinen faschistoiden, rassistischen Positionen der AfD nahe. Wegen massiver Proteste gegen seine Verharmlosung und offene Unterstützung der rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz musste er 2018 als Verfassungsschutz-Präsident zurücktreten. Er vertrat früher, als er von seinen Parteifreunden noch hoch gelobt wurde, keine andere Meinung als heute. Er war und ist ein aggressiver Antikommunist und MLPD-Hasser.

Großbritannien

Erstmals streiken auch die Physiotherapeuten

Sonntag, 29.01.2023, 18:00 Uhr

Am 26. Januar traten in Großbritannien erstmals die Physiotherapeutinnen und -therapeuten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) für 24 Stunden in den Streik für eine angemessene Lohnerhöhung. Allerdings hatte die Gewerkschaft CSP nur in begrenztem Umfang zum Streik aufgerufen. Die 4.200 Streikenden hielten an vielen Orten ihre Schilder in die Höhe mit Aufschriften wie: "Underpaid, Understaffed, Overstretched" (Unterbezahlt - Unterbesetzt - Überbeansprucht) und griffen die reaktionäre Regierung an wie "While the Tories were drinking we were sinking” - eine Anspielung auf die Skandale der Johnson-Regierung in der Pandemie. Viele Physiotherapeuten verdienen nur knapp über dem Mindestlohn.

Sri Lanka

Anhaltende Proteste gegen IWF-Krisenprogramm

Sonntag, 29.01.2023, 18:00 Uhr

In Sri Lanka entwickeln sich Proteste gegen verschiedene Maßnahmen des Krisenprogramms der Wickremesinghe-Regierung, das diese zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgeheckt hat. Neben der Privatisierung von staatlichen Unternehmen gehören dazu höhere Einkommenssteuer für Überstunden und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Am 20. Januar demonstrierten Tausende Fachkräfte, darunter auch Ärzte, deswegen vor dem Finanzministerium gegen die Einkommenssteuer, die diesen Monat in Kraft tritt. Am 23. Januar demonstrierten 5.000 Hafenarbeiter in Colombo auf dem Hafengelände gegen die Steuererhöhung und forderten Hilfen für den Lebensunterhalt.

Weltkriegsgefahr

Außenministerin Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“

Samstag, 28.01.2023, 18:00 Uhr

Außenministerin Annalena Baerbock (B90 / Die Grünen) hat am vergangenen Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg offen erklärt, dass Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland stünden. Sie sagte wörtlich auf Englisch: „We are fighting a war against Russia and not against each other.” Zu Deutsch: Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“. Damit widerspricht sie ihrem Ministerkollegen Boris Pistorius (Verteidigung), der einen Tag später in den Tagesthemen erklärte, dass die Lieferung der Panzer Deutschland nicht zur Kriegspartei mache.

Hier gibt es den Beitrag, in dem der Satz fällt

Ukrainekrieg

Alice Schwarzer: "Die Lieferung weiterer Panzer ist unverantwortlich!"

Samstag, 28.01.2023, 18:00 Uhr

Alice Schwarzer kritisiert die Entscheidung der imperialistischen Ampel-Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. „Die Lieferung weiterer Panzer ist unverantwortlich!“, sagte Schwarzer dem Spiegel. „Über 200.000 tote Soldaten schon jetzt und täglich 1000 mehr, auf allen Seiten, tote Zivilisten, vergewaltigte Frauen und die Verwüstung der Ukraine. Und nun auch noch die immer näher rückende Gefahr eines Weltkrieges. Der würde allen voran Deutschland treffen. Irgendwann muss verhandelt werden. Warum also nicht jetzt? Sofort!“

Philippinen

Einbruch bei progressiver Jugendgruppe

Samstag, 28.01.2023, 18:00 Uhr

Am Abend des 15. Januar drangen Unbekannte in das nationale Büro der Jugendgruppe Anakbayan ein und hinterließen sichtbare Spuren. Anakbayan sieht diesen Vorfall im Zusammenhang mit anderen Vorkommnissen. So wurden kürzlich zwei Jugendliche entführt, die später zum Glück unverletzt wieder auftauchten. Sie gaben jedoch an, dass sie psychisch gefoltert wurden. Anakbayan ist unter verschiedenen Regierungen unerbittlichen Angriffen ausgesetzt gewesen. Zuletzt wurden am 29. Dezember 2022 die Facebook-Seiten von Anakbayan zusammen mit den Seiten von KMU und Bayan gelöscht.