Corona

Spahn bringt Ende der "pandemischen Lage" ins Spiel

Samstag, 23.10.2021, 18:00 Uhr

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bringt Ende der "pandemischen Lage" ins Spiel. Die Triebkraft von Spahn ist, die Wünsche der Monopole nach ungestörter Produktion und Konsumtion im Vorweihnachtsgeschäft umzusetzen. Dabei steigt bereits jetzt die Zahl der Neuinfektionen deutlich, die Impfquote dagegen nur langsam.

Österreich

Kurz tritt endgültig ab

Donnerstag, 02.12.2021, 18:00 Uhr

Nachdem er nach Korruptionsvorwürfen und offensichtlicher Einflussnahme bei seiner Wahl zum österreichischen Bundeskanzler bereits von seinem Amt zurücktreten musste, nimmt Sebastian Kurz nun endgültig seinen Hut und verlässt die Politik. Nach übereinstimmenden Medienberichten wird der ÖVP-Chef nun von allen seinen restlichen Ämtern zurücktreten. Neuer Chef der ÖVP soll demnach Innenminister Karl Nehammer werden. Ein ultrareaktionärer und rassistischer EU-Politiker weniger.

Pakistan

Gwadar: Frauen fordern Trinkwasser, Bürgerrechte und Arbeitsplätze

Donnerstag, 02.12.2021, 18:00 Uhr

In der Hafenstadt Gwadar und im Umland - in der pakistanischen Provinz Belutschistan - gibt es seit Wochen Proteste wegen Strom- und Wassermangel, Schikanen durch Kontrollposten und illegale Fischerei durch chinesische Schiffe. Fischer, Arbeiter, Bürgerrechtler usw. demonstrieren und blockieren mit Sit-ins Verkehrswege. Ganz ungewöhnlich war der große Protestmarsch von Frauen am Montag. Die Hafenstadt ist Bestandteil von CPEC (China-Pakistan Economic Corridor Project) und die Anwohnerinnen und Anwohner beklagen, dass das Projekt ihre Lebensverhältnisse massiv verschlechtert.

Welt-Aids-Tag am 1. Dezember

Corona-Krise bremst HIV-Bekämpfung aus

Donnerstag, 02.12.2021, 18:00 Uhr

Die Corona-Krise hat dramatische Auswirkungen auf die Eindämmung von HIV. Wegen Covid-19 seien, nach Angaben des Uno-Programm Unaids, eigentlich zur Bekämpfung des Aids-Erregers gedachte Gelder umgelenkt, Präventionsprogramme kompromittiert und Lieferketten – auch für überlebenswichtige Medikamente – unterbrochen worden. Lief die Bekämpfung von HIV schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie weltweit zu langsam, habe die HIV-Eindämmung durch Covid-19 einen weiteren Rückschlag erlitten, so die Geschäftsführerin der Deutschen Aidshilfe ,Silke Klumb, anlässlich des gestrigen Welt-Aids-Tags.

Wirtschaft

BDA gegen 12 Euro Mindestlohn durch Ampel-Koalition

Donnerstag, 02.12.2021, 18:00 Uhr

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA äußert sich verärgert über die Pläne der Ampel-Koalition, den Mindestlohn von derzeit 9.60 Euro auf 12 Euro anzuheben. Dies sei ein „Eingriff in die Tarifautonomie“. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB kontert: Betroffen seien mindestens 8,6 Millionen. Zunächst würden sich immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung verabschieden – jetzt beklagten sie einen Eingriff in die Tarifautonomie. Dies zeige, „dass es ihnen ausschließlich darum geht, niedrigste Löhne durchzusetzen“.

Erklärung des Zentralkomitees der MLPD

"Allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 und kurzzeitiger Lockdown in Form vorgezogener Weihnachtsferien“ als Flugblatt

Donnerstag, 02.12.2021, 16:20 Uhr

Die aktuelle Erklärung des Zentralkomitees der MLPD "Allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 und kurzzeitiger Lockdown in Form vorgezogener Weihnachtsferien“ ist jetzt als gestaltetes Flugblatt für den Einsatz herausgekommen.

Hier gibt es das Flugblatt als pdf-Datei

Sudan

Khartum: Tausende gegen Militärherrschaft

Mittwoch, 01.12.2021, 18:00 Uhr

Tausende gingen am Dienstag, 30. November, in Khartum auf die Straße, um gegen die Militärherrschaft und für Demokratie zu demonstrieren. Sie machten lautstark und friedlich darauf aufmerksam, dass sie die Herrschaft von General Abdel Fattah al-Burhan weiterhin kompromisslos ablehnen. Unter der Losung "No partnership, no negotiation, no legitimacy" (keine Partnerschaft, Verhandlungen und Anerkennung des Militärregimes) zogen die Demonstranten zum Präsidentenpalast. Die Polizei setzte Tränengas ein. Seit dem Militärputsch vor einem Monat starben mindestens 43 Menschen bei Protesten.