Gastbeitrag der LAG Deutsch-Russische-Freundschaft DIE LINKE

Gastbeitrag der LAG Deutsch-Russische-Freundschaft DIE LINKE

Annegret Kramp-Karrenbauer schwingt die atomare Keule

Unter der Überschrift "Fallt den Kriegstreibern in den Arm - für friedliche Beziehungen mit Russland" hat die Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-Russische-Freundschaft Sachsen DIE LINKE gestern eine Erklärung verabschiedet, die "Rote Fahne News" dokumentiert.

Erklärung

Die noch "Bundesverteidigungsministerin" Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich im Interview mit Deutschlandfunk vor einem Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen für einen noch härteren Kurs gegenüber Russland ausgesprochen. Sie erklärte: "Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende ....bereit sind, eben auch solche Mittel wie Atomwaffen einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt, und niemand auf die Idee kommt, etwa in den Räumen über dem Baltikum oder im Schwarzmeer ... NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO."

 

Und kein wahrnehmbarer Aufschrei geht durch Deutschland. Den herrschenden "Werte-Medien" ist diese, unser aller Leben bedrohende öffentliche Wortmeldung nur eine Notiz am Rand der üblichen Berichterstattung wert. Unfassbar, dass nach dem menschenverschlingenden 2. Weltkrieg eine deutsche Politikerin aus der Christlich-Sozialen-Union den atomaren Knüppel ungestraft herausholen kann und dafür auch noch die Zustimmung ihrer NATO-Krieger und deren Apologeten in Deutschland erfährt. Damit findet die kriegerische Expansionspolitik der USA und der NATO eine weitere äußerst gefährliche Zuspitzung gegenüber Russland.

 

In einer arroganten und selbstüberschätzenden Art und Weise wird die Existenz aller europäischen Völker leichtfertig als Opfergabe auf den Altar imperialer Machtansprüche gelegt. Und das, stellvertretend von einer der Politiker/-innen, die tagein und tagaus über Menschenechte nur reden, aber mit ihren Handlungen das fundamentale Grundrecht auf Frieden mit den Füßen treten.

 

Halten wir mit unseren aktiven und sicht- sowie spürbaren Protesten dagegen. Wir werden nachdrücklich und öffentlich unsere Forderungen stellen für eine friedensfördernde deutsche Außenpolitik und für gute sowie auf gegenseitige Achtung gegenüber Russland gerichtete Beziehungen. Wir erwarten von der Regierung und den Parteien eindeutige und wirkliche Bekenntnisse für Frieden und gute nachbarschaftlich Beziehungen mit allen Ländern Europas und der Welt.

 

Regina Silbermann, Erika Zeun, Dietmar Lehmann, Raimon Brete
Sprecherrat

 

Anmerkung der Rote Fahne Redaktion: Wir dokumentieren diese Erklärung, die sich gegen die gefährliche Kriegstreiberei der deutschen Verteidigungsministerin richtet, die vor der Drohung mit Nuklearwaffen nicht zurückschreckt. Hier haben wir uns ebenfalls dagegen positioniert. Die deutsche Arbeiterbewegung hat eine besondere Verantwortung gegenüber dem russischen Volk. Deutschland hat den 2. Weltkrieg vom Zaun gebrochen, für den das russische Volk mit Millionen Toten bezahlt hat. Damit die Friedensbewegung erstarkt, muss jedoch auch der russische Imperialismus beim Namen genannt´werden. Darüber sind wir möglicherweise anderer Meinung wie die Verfasser der dokumentierten Erklärung. Wir freuen uns immer über eine streitbare Auseinandersetzung!