Köln

Köln

Demonstranten fordern: NRW-Versammlungsgesetz muss fallen!

Rund 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen nach Schätzungen der Organisatoren zur heutigen dritten großen Demonstration gegen des geplante NRW-Versammlungsgesetz in Köln.

Von ms
Demonstranten fordern: NRW-Versammlungsgesetz muss fallen!
MLPD-Transparent bei der heutigen Demonstration (Foto: RF)

Sie waren sich einig darin, dass dieses Gesetz - das in Wirklichkeit ein Demonstrationsbehinderungs- und verhinderungsgesetz ist - nicht durchkommen darf. Eine Vertreterin des Bündnisses "NRW-Versammlungsgesetz stoppen" sagte bei der Auftaktkundgebung: "Die Chancen, das Gesetz zu kippen, waren nie besser. Umso wichtiger ist es, den Druck aufrechtzuerhalten. Das hat auch bundesweite Bedeutung, weil seine Verabschiedung die Durchsetzung ähnlicher Pläne in anderen Bundesländern erleichtern würde."

 

Ein Vertreter der Gewerkschaft ver.di machte auf die Folgen unter anderem für Arbeitskämpfe aufmerksam: "Der Gesetzentwurf dient aus unserer Sicht der Einschüchterung und Kriminalisierung von Demonstrationsteilnehmern. ... Betriebliche Blockaden, Streikwesten und so weiter müssen erlaubt bleiben. Sie sind keine Bedrohung. Dieses Gesetz darf auf den letzten Metern dieser Landesregierung nicht verabschiedet werden."

 

Die heutige Demonstration war erneut von einem breiten Spektrum von teilnehmenden Kräften getragen. Es gab große Blocks der Antifaschisten, der Umweltschützer, der Fußballfans aus Köln und Düsseldorf sowie der Queer-Bewegung. Neben der MLPD waren an Parteien die Linkspartei, die DKP, Grüne und Die Partei vertreten. Mit dabei waren auch weitere Organisationen mit revolutionärem Anspruch sowie verschiedene Migrantenorganisationen. Ein IG-Metaller von Ford trug ein Schild mit der Aufschrift: "Nein zum Versammlungsgesetz! Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!"

Kämpferische Kölner Fußballfans (Foto: RF)
Kämpferische Kölner Fußballfans (Foto: RF)

In Kürze:

  • Rund 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Demo gegen das NRW-Versammlungsgesetz in Köln
  • Breites Spektrum an beteiligten Kräften
  • Wachsende Offenheit für Diskussionen über den Sozialismus

Die MLPD und das Internationalistische Bündnis waren selbstverständlicher Bestandteil der Demonstration. Am offenen Mikrofon wurden kurze Ansprachen gehalten, in denen das Versammlungsgesetz als Generalangriff auf das Versammlungsrecht angegriffen und die Notwendigkeit eines breiten Bündnisses dagegen hervorgehoben wurde. Im Mittelpunkt des Auftretens der MLPD stand der Vertrieb des Buchs "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus" und die Gewinnung von Unterzeichnern für die Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!"

 

Es gab viele sachliche und aufgeschlossene Diskussionen über den Sozialismus. Ein Passant aus Bayern begrüßte die Demonstration: "Bei uns haben sie ein solches Gesetz schon durchgedrückt. Jetzt werden Demonstrationsteilnehmer wie kürzlich gegen die Internationale Automobilausstellung mit allen Mitteln verfolgt." Allerdings wussten etliche Passanten noch kaum etwas über diese Pläne.

 

Kölner Fußballfans klagten im Gespräch mit MLPD-Vertretern an: "Die Polizei provoziert uns ständig, greift einzelne von uns heraus. Dann verteidigen die anderen sie und schon haben sie einen Vorwand für massives Eingreifen. Dafür wollen sie nun noch weitere Vorwände schaffen. Wir suchen nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei." Um 15 Uhr verließen sie die Demo, um das Spiel Köln gegen Dortmund  zu besuchen.

 

Ganz im Sinne des geplanten Versammlungsgesetzes behinderte auch heute die Polizei massiv die Demonstration. Mehrmals wurde der Demonstrationszug unter Vorwänden gestoppt. Teilnehmer hätten entgegen der Auflagen "Banner zu Sichtblockaden verknüpft". Das nächste Mal hieß es, mehrere Teilnehmer hätten "diffamierende Plakate mit dem Konterfei von NRW-Innenminister Herbert Reul hochgehalten". Sechs Strafanzeigen wurden mit dieser Begründung gestellt. Gezielt hielten Polizisten nach Personen in den Blöcken Ausschau, die der Polizei missliebig waren. Ein Faschist von der Anti-Antifa-Aufklärung, der provozierend Fußballfans fotografierte, wurde lediglich angewiesen, sich einige Meter zu entfernen.

 

Im Vorfeld hatte bereits die reaktionäre Führung der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen "mögliche Krawalle" gehetzt. Die "Zusammensetzung der Teilnehmer" bereite ihm Sorgen, so ihr Landesvorsitzender Erich Rettinghaus. Das gibt einen Vorgeschmack, wie aus reinen Verdächtigungen insbesondere gegen linke, revolutionäre Teilnehmer Demonstrationsverbote und massive Beeinträchtigungen konstruiert werden sollen. (Mehr zu den genauen Inhalten des geplanten Versammlungsgesetzes)

 

Dass sich Landesregierung und Polizeiführung bis zum Schluss keine so weitgehenden Angriffe wie bei der ersten großen Demonstration am 26. Juni in Düsseldorf (mehr dazu)getrauten, ist auch Ausdruck ihrer Defensive gegenüber der breiten Empörung, die es dagegen gab. Nicht zuletzt trug diese mit zum schlechten Abschneiden von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei den Bundestagswahlen bei.