Flüchtlingskrise spitzt sich zu

Flüchtlingskrise spitzt sich zu

Humanitäre Heuchelei der EU und der Bundesregierung

In den letzten Wochen spitzt sich die internationale Flüchtlingskrise erneut zu. Bilder von auf Flüchtlinge einprügelnden Polizisten und menschenverachtende Behandlung von flüchtenden Menschen an den EU-Außengrenzen von Kroatien und Polen gehen durch die Medien.

Von gsch
Humanitäre Heuchelei der EU und der Bundesregierung
Flüchtlinge an der Grenze Belarus - Polen

Weniger spektakulär, aber genauso empörend ist die jahrelange Verschleppung tausender Anträge auf Asyl und Familienzusammenführung aus Kriegs- und Krisengebieten durch das von Heiko Maas (SPD) geführte Auswärtige Amt. Sieht so die von Kanzlerkandidat Olaf Scholz angekündigte „Modernisierung Deutschlands“ und Erfüllung seiner „humanitären Verpflichtungen“ aus? Statt den Flüchtenden umgehend Asyl zu gewähren, werden die Kontrollen auch an der deutsch-polnischen Grenze verstärkt und einseitig die polnische Version der ultrareaktionären PiS-Regierung von einem „hybriden Krieg“ seitens des faschistischen Diktators von Belarus, Alexander Lukaschenko, übernommen. Die PiS-Regierung appelliert an die niedrigsten Instinkte der Menschen und bezichtigt die Flüchtlinge, sie seien islamistisch-faschistische Schergen und Terroristen.

 

Dieser Krieg gegen das Asyl- und Menschenrecht stößt auf immer größere Empörung und Widerstand. So protestierten mit Sprechchören wie „Schande“ und „Niemand ist illegal“ am Samstag allen voran polnische Mütter in der Grenzregion zu Belarus gegen die unwürdige Behandlung und Deportation von Flüchtenden. In der Innenstadt von Guben hatte am Samstag eine 24-stündige Mahnwache von Antifaschisten gegen Rassismus und für ein Menschenrecht auf Asyl begonnen. Sie richtete sich gegen die Abschottung der deutsch-polnischen Grenze und vor allem gegen Faschisten der Partei "Der Dritte Weg", die zu einem sogenannten Grenzgang aufgerufen haben, um Flüchtlinge gewaltsam wieder über die Grenze nach Polen zurückzutreiben.

 

Diese empörenden Bilder passen natürlich nicht zum Nimbus einer „freiheitlichen Demokratie“ und der „Menschenrechte“, mit dem sich die EU und besonders die deutsche Regierung gerne umgeben, zeigen sie doch die ganze heuchlerische Fratze ihrer imperialistischen und menschenverachtenden Flüchtlingspolitik. So äußerte sich die EU-Kommission „sehr besorgt“ und „schockiert“, und Gyde Jensen, die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, sprach von „unerträglichen Bildern“ und dass diese Menschenrechtsverletzungen von einer unabhängigen Untersuchungskommission überprüft werden müssten.

 

Dabei betreiben die EU und die Bundesregierung federführend genau diese „unerträgliche“ Politik der Abschottung der „Festung Europa“. Mit zig Millionen Euro wurde ein Grenzüberwachungsmechanismus an den EU-Außengrenzen mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex als Kern aufgebaut. Frontex steht unter anderem wegen Vorwürfen illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden (Pushbacks) auf Migrantenbooten in der griechischen Ägäis im Fokus, also genau der Praktiken, für die jetzt Polen und Kroatien kritisiert werden.

 

Deren offen brutales Vorgehen widerspricht dem System der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächlicher Regierungsmethode der EU, mit der ihre inhumane reaktionäre Flüchtlingspolitik verdeckt werden soll. Dagegen bekämpft die proletarische Flüchtlingspolitik nicht die Flüchtenden, sondern die Hauptfluchtursache – das imperialistische Weltsystem, das immer mehr Menschen ihre Existenz- und Lebensgrundlagen raubt, und unterstützt den revolutionären Befreiungskampf auf der ganzen Welt.

 

Als Pilotprojekt der EU einer „humanen“ Lösung des Flüchtlingsproblems soll nach Moria ein neues Lager auf der griechischen Insel Samos dienen. Statt wie bisher in provisorischen Zelten und katastrophalen hygienischen Bedingungen, sind die Flüchtlinge nun in weißen, winterfesten Containern untergebracht mit Sanitäranlagen, Betten, Klimaanlage und sogar WLAN. Doch total überwacht und abgeschottet, wie der Name „Closed Controlled Access Center of Samos“, übersetzt „geschlossenes, kontrolliertes Ankunftszentrum von Samos“ besagt. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 25.10.21 ist das ganze Lager mit doppeltem Maschendrahtzaun mit Nato-Stacheldraht mit Widerhaken umgeben. Die Polizei patrouilliert 24 Stunden am Tag, Drohnen fliegen über das Gelände, Überwachungskameras übertragen Bilder, mit denen eine Software mit künstlicher Intelligenz die Bewegungen der Flüchtlinge analysiert, um größere Ansammlungen, die zu Protesten führen könnten, frühzeitig erkennen und unterbinden zu können. Die EU-Kommission schreibt auf Anfrage, der Zaun rund um das Lager sei dafür da, die Geflüchteten zu schützen – und nicht, um sie einzusperren. Zynischer kann man dieses Internierungslager nicht beschreiben!

 

Unsere volle Solidarität gehört den Flüchtlingen und ihrem Kampf um Menschenwürde, dem Recht auf Flucht und dem uneingeschränkten Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage. Hoch die internationale Solidarität!