Israel
Israel setzt NGOs auf Terrorliste
Israels Verteidigungsminister Benny Gantz stuft sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen als “terroristische Einrichtungen” ein: Addameer, AlHaq, der palästinensische Zweig von Defense for Children, die Union of Agricultural Work Committees, das Bisan Zentrum für Wissenschaft und Entwicklung sowie den Verein Palästinensischer Frauenkomitees.
Diese Nichtregierungsorganisationen (NGOs) leisten seit Jahren wertvolle Menschenrechtsarbeit, sind international hoch angesehen und zählen zu den größten ihrer Art.
Human Rights Watch und Amnesty International bezeichnen in einer gemeinsamen Erklärung den Schritt Israels, sechs palästinensische NGOs zu verbieten, als “Angriff auf die internationale Menschenrechtsbewegung” und warnen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft “ein echter Test für ihre Entschlossenheit sein wird, die Menschenrechtsverteidiger zu schützen”.
Weiter heißt es: “Seit Jahrzehnten versuchen die israelischen Behörden systematisch, die Überwachung der Menschenrechte zum Schweigen zu bringen und diejenigen zu bestrafen, die ihre repressive Herrschaft über die Palästinenserinnen und Palästinenser kritisieren […] Das jahrzehntelange Versagen der internationalen Gemeinschaft, schwere israelische Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und sinnvolle Konsequenzen dafür zu verhängen, hat die israelischen Behörden ermutigt, auf diese dreiste Weise zu handeln.”
Nach israelischem Recht wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation mit fünf bis sieben Jahren Gefängnis bestraft, während die Unterstützung einer solchen Organisation mit fünf Jahren bestraft werden kann und das Loben oder Fördern einer solchen Organisation zu einer dreijährigen Haftstrafe führen kann.
Diese Einstufung der israelischen Regierung kann nun dazu führen, dass die Unterstützung dieser Organisationen oder die Berichterstattung über sie kriminalisiert wird. Deren Mitglieder werden juristisch oder sogar physisch als Terroristen eingestuft. Das israelische Gesetz erlaubt es den Behörden auch, das Vermögen einer “Terrororganisation” zu konfiszieren. Viele der NGOs beziehen einen großen Teil ihres Budgets aus externen Hilfen und Spenden, z. B. über die Europäische Union. Israel hat mehrmals bei der EU versucht, diese Gelder aufgrund von Terrorismusvorwürfen zu kürzen, was jedoch strikt abgelehnt wurde.