Machen wir den IG Metall-Aktionstag zur Kampfansage an die Monopole und die neue Regierung!

Auch die Forderungen ihrer Verbände an die neue Regierung haben es in sich.

Deshalb ist es genau richtig, wenn gegen die drohende Werkschließung bei Opel in Eisenach die IG Metall von Sonneberg, Erfurt und Nordhausen in Thüringen bis Kassel in Hessen mobilisiert. Auch werden aus allen Opel-Werken Solidaritätsdelegationen kommen. Besonders bedeutend ist die Delegation von 30 französischen Kolleginnen und Kollegen aus mehreren Werken. Die voraussichtlich größte, landesweite Demonstration wird in Stuttgart sein, wo über 10.000 Kollegen erwartet werden.

Mit dem kämpferischen IG-Metall-Aktionstag setzen sich die kämpferischen Aktivitäten der Beschäftigten fort, die bereits während des Bundestagswahlkampfs begonnen haben. Sie bringen ein gestärktes gewerkschaftliches Bewusstsein zum Ausdruck, im Kampf um Arbeiterinteressen.

Die IG Metall-Führung stellt den Aktionstag unter das Motto „Fairwandel“.  Dies sei „mehr als nur ein Schlagwort: Die Transformation muss aktiv gestaltet werden, damit niemand unter die Räder kommt“, heißt es im Aufruf[1]. Appelliert wird dabei an „die neue Regierung, die die Weichen stellen (muss), um unsere Zukunft zu sichern. Denn die Transformation ist in vollem Gange: die Klima- und Energiewende, der Umstieg auf Elektroautos, die Digitalisierung.“[2]

Damit soll die Illusion verbreitet werden, dass der krisengeschüttelte Kapitalismus sozial und ökologisch umgestaltet werden könnte. Dies richtet sich gegen eine wachsende Ahnung und Erkenntnis, dass wir unsere Zukunft nur auf revolutionärem Wege erkämpfen können. Denn im  Kapitalismus dient der technische Fortschritt der Profitmaximierung. Die Digitalisierung der Wirtschaft und die Umstellung auf die E-Mobilität zielt darauf ab, dass „Deutschland seine Weltmarktstellung als führender Maschinenausrüster (oder Automobilproduzent) behaupten“[3] kann. Allein für die kapitalistische Umstellung auf die E-Mobilität bräuchte es 410.000 Arbeitsplätze weniger[4].

Um seine bürgerliche Weltanschauung zu kaschieren, spricht der Monopolverband BDI lieber davon, dass dieser „komplexe Veränderungsprozess ohne soziale und ökonomische Brüche ablaufen kann“². Die kapitalistische Wirklichkeit hält sich jedoch nicht an diese Wunschvorstellungen. Es ist der blanke Sozialchauvinismus, wenn IG-Metall-Chef Jörg  Hofmann fordert, „dass Deutschland auch in Zukunft ein starkes Industrieland sein muss. (Deshalb gelte es  die )    Innovationsführerschaft (der führenden Konzerne) zu sichern, strategisch wichtige Branchen zu schützen und den schleichenden Abfluss von Know-how .. zu verhindern“².

Es kann nicht Aufgabe der Gewerkschaften sein, die hiesigen Konzerne in ihrem Konkurrenzkampf auch noch zu unterstützen – nämlich mit der Forderung nach „500 Milliarden Euro öffentliche Zukunftsinvestitionen bis 2030“ aus  unseren Steuergeldern! Das schützt weder Arbeitsplätze noch die Umwelt. Mit Investitionen in die Digitaliserung werden vielmehr massenhaft Arbeitsplätze vernichtet und oft umweltschädliche Großprojekte initiert.

Dieser Aktionstag muss deshalb dazu genutzt werden, um die IG Metall zur Kampforganisation gegen die Abwälzung der Krisenlasten durch Monopole und Staat zu machen: für die Verteidigung und Schaffung neuer Arbeitsplätze mit der  Durchsetzung der 30-Stunde-Woche bei vollem Lohnausgleich, einer 10prozentigen Ausbildungsquote und der vollen Übernahme nach der Lehre. Wir brauchen einen Lohnnachschlag zum Ausgleich der Teuerung, konsequenten Umweltschutz und nicht zuletzt ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht. Mit kämpferischen Forderungen wenden wir uns am IG-Metall-Aktionstag gegen die Pläne der Monopole zur verschärften Ausbeutung der Arbeiter und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und die Massen. Auch die "Ampel"-Parteien und die künftige Regierung müssen ins Visier genommen werden, die Diskussion über diese Frage gehört auf den IG-Metall-Aktionstag.

Auch brauchen wir eine Debatte in den Gewerkschaften um die sozialistische Alternative, wo der Fortschritt der Produktivkräfte der Gesellschaft und dem Schutz der Natur dient. Dazu müssen die antikommunistischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse und ihre Praxs in der IG Metall gegen die MLPD und ihr zugerechneten Kräfte weg!

In den Betrieben,  insbesondere wo Marxisten-Leninisten und andere klassenkämpferische Kräfte aktiv sind, wird um eine wirklich breite Mobilisierung zum Aktionstag gestritten und gerungen. Bei Opel in Eisenach findet deshalb am 29. Oktober eine Präsenz-Betriebsversammlung statt, von wo aus die Kolleginnen und Kollegen zur Kundgebung demonstrieren. Bei VW in Kassel fahren jetzt nicht nur Funktionäre nach Eisenach mit, wie von der reformistischen Führung zunächst geplant. Als gute Methode zur Mobilisierung und Diskussion haben sich wieder einmal selbstorganisierte Pausenversammlungen erwiesen, wo diskutiert und beschlossen wird, mit welchen Forderungen und Stoßrichtung die Kollegen zum Aktionstag gehen. In manchen Vertrauensleuten-Gremien wird gefordert, dass auf den Kundgebungen auch ihre Vertreter sprechen dürfen sollen.

Die Rote Fahne wünscht den Metallerinnen und Metaller eine vollen Erfolg bei der weiteren Mobilisierung und kämpferischen Durchführung des Aktionstages und freut sich über viele Berichte dazu.

Hier Informationen zu den größten Aktionen:

• BaWü Zentrale Kundgebung in Stuttgart: Demo Hbf 14:30 Uhr, Kundgebung 15.00 Stadtgarten
• München 12.00 Abschlusskundgebung Odeonsplatz
• Schweinfurt 10.00 Hahnenhügelbrücke
• Berlin 8 bis 11.00 Uhr im Regierungsviertel, an der Spree hinter dem Paul-Löbe-Haus
• Hamburg, 10.30 Fahrraddemo Gewerkschaftshaus 11.55 Uhr Kundgebung Fischmarkt
• Duisburg 10:00 Uhr Hauptverwaltung der tkse, Kaiser-Wilhelm-Straße 100
• Bremen: 12 Uhr - 13.30 Uhr Aktion von Airbus-, Daimler- u.a. Metallern
• Frankfurt 14.30 Platz an der Hauptwache
• Koblenz 13.00 Kundgebung am Deutschen Eck
• Kaiserslautern Stiftsplatz 11.00
• Neunkirchen 15.00 Ellenfeldstadion
• Eisenach, Auf der Spicke, 11.55 Uhr - Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich kommen!

[1] www.bw.igm.de

[2] 28.6.21 IG Metall zur Bundestagswahl

[3] Bdi.eu/spezial/wir-machen/digitalisierung

[4] www.augsburger-allgemeine.de 7.5.21