Senkung EEG-Umlage - Was steckt dahinter?

Bei den Koalitionsverhandlungen streiten sich SPD, Grüne und FDP, wie schnell und um wieviel die Massen in den nächsten Jahren damit weiter belastet werden. Das soll den kleinen Leuten schmackhaft gemacht werden unter anderem mit dem Versprechen zur Senkung der Erneuerbaren-Energie-Gesetz(EEG)-Umlage und deren Finanzierung aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung. CDU/CSU, SPD und FDP wollen sie schrittweise abschaffen, die Grünen wollen sie senken und ein „Energiegeld“ auszahlen.

2020 lag der Strompreis für Haushaltskunden mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3.500 kWh/Jahr (kWh = Kilowattstunde) bei 30,91 Cent pro kWh, für 2021 erwartet die Bundesnetzagentur einen Preis von 32,05 Cent. Konzerne mit einem Jahresverbrauch von 160 MWh (Megawattstunden) bis 20 Gwh (Gigawattstunden) zahlten lediglich 17,75 Cent/kWh und die mit einem Verbrauch von 70 bis 150 GWh sogar nur 8,46 Cent.

Die niedrigen Strompreise sind eine Form der Subventionierung der internationalen Konzerne im weltweiten kapitalistischen Konkurrenzkampf. Steuern, Umlagen und Abgaben machen die Hälfte des Endpreises aus, Netzentgelte knapp ein Viertel. 2021 wurde die EEG-Umlage von 6,756 Cent/kWh auf 6,500 Cent gesenkt, 2022 sind 6,000 Cent geplant. Die EEG-Umlage wird knapp zur Hälfte von Unternehmen und zu gut einem Drittel von den privaten Haushalten bezahlt. Der Rest entfällt zum größten Teil auf öffentliche Einrichtungen.

Die Entlastung durch Senkung der EEG-Umlage bringt eine lächerliche Einsparung von 10 Euro und nächstes Jahr von 30 Euro pro Haushalt. Eine Abschaffung in 2022 würde eine Ersparnis von 210 Euro bringen, was die Belastung durch die CO₂-Bepreisung nicht aufhebt. Profiteure sind die Großverbraucher, die energiefressenden Konzerne. Wie schrieb schon Bertolt Brecht 1932 in seinem Gedicht „Lob des Lernens“ an das Volk: „Prüfe die Rechnung, Du mußt sie bezahlen. Lege den Finger auf jeden Posten.“ Die CO_2-Steuer gehört abgeschafft!