Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in ver.di München

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Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen aus Sierra Leone

Seit mehr als sieben Tagen protestieren über hundert Geflüchtete aus Sierra Leone Tag und Nacht vor der Zentralen Ausländerbehörde in München.

Grund dafür ist eine Anhörung durch eine sierra-leonische Botschaftsdelegation, welche nun um zwei Tage verlängert wurde. In den letzten Tagen fanden mehrere Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen statt.

 

Aus der Presseinformation des Bayerischen Flüchtlingsrats: "Wir werden nicht aufhören, bis die Anhörung der Botschaftsdelegation endet. Mehr als 200 Sierra Leonische Geflüchtete erhielten eine Einladung zur Anhörung. Diese rassistische und entwürdigende Praxis, welche zur Abschiebung führt, lehnen wir grundsätzlich ab", so Victor Kamara, der seit sieben Tagen auf dem Protestcamp übernachtet. "In Sierra Leone herrschen massive Menschrechtsverletzungen wie Korruption, Polizeigewalt, Gewalt gegen Frauen und willkürliche politische Hinrichtungen. Die deutsche Regierung nimmt mit einer Abschiebung den Tod aller in Kauf - gerade politische Oppositionelle sind der Gefahr einer sofortigen Verhaftung oder Hinrichtung ausgesetzt."

 

Mit den Asylrechtsverschärfungen des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von 2019 drohen den Betroffenen Sanktionen wie Leistungskürzungen und Arbeitsverbote. Des Weiteren können Geflüchtete von der Polizei zwangsweise zur Anhörung gebracht werden. Erst vor kurzem hat die CSU in einer Pressemitteilung angekündigt, über sogenannte Visahebel Abschiebungen forcieren zu wollen. Dies soll u.a. über Visaerleichterungen für kooperierende Nicht-EU-Staaten erfolgen.

 

Eine weitere Information des Bayerischen Flüchtlingsrats über die in Hof eingerichtete Haftanstalt ausschließlich für „Abschüblinge“ findet ihr hier.