Pressemitteilung von AUF Gelsenkirchen
Solidarität mit Monika Gärtner-Engel
Das Kommunalwahlbündnis AUF drückt seine uneingeschränkte Solidarität mit seiner langjährigen Ratsfrau Monika Gärtner-Engel aus, die offensichtlich im Dezember 2019 vom Verfassungsschutz im EU-Schengenraum zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben wurde.
Als prominente, sachkundige und streitbare Kommunalpolitikerin hat sie über 20 Jahre weit über Parteigrenzen hinweg große Anerkennung erworben. Viele Initiativen in unserer Stadt sind mit ihrem Namen verbunden – das Volksbegehren zum Hans-Sachs-Haus, der Protest gegen Bäderschließungen, gegen die Wohnsitzauflage der Flüchtlinge, gegen den Aufmarsch der Rechten in unserer Stadt, gegen die türkische Invasion in Nordsyrien, und auch verschiedene Solidaritätsprojekte wie in Kobanê / Nordsyrien oder im Flüchtlingslager Moria / Griechenland.
Offensichtlich reicht dem Verfassungsschutz inzwischen eine konsequent sozialistische Einstellung aus, um Menschen zu bespitzeln, zu diskriminieren und sogar in eine terroristische Ecke zu stellen - ohne jeden juristischen Beleg. Welche Verfassung soll damit geschützt werden?
Als überparteiliches Bündnis protestiert AUF aufs Schärfste gegen derartige unerträgliche antikommunistische Angriffe. Wir bitten alle demokratisch eingestellten Menschen, dies bekannt zu machen und diese Kriminalisierungsversuche zu verurteilen.
i. A. des AUF-Vorstands
Willi Mast