Solidaritätserklärungen

Solidaritätserklärungen

Solidarität mit Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel (aktualisiert am 19. November 2021)

"Rote Fahne News" berichtete mehrfach darüber, dass Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel, führende Repräsentanten der MLPD, vom Inlandsgeheimdienst wegen ihrer kommunistischen Weltanschauung europaweit zur Fahndung ausgeschrieben und kriminalisiert worden sind.

Rote Fahne
Solidarität mit Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel (aktualisiert am 19. November 2021)
Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel bei einem Flüchtlingsprotest gegen Abschiebungen aus Gelsenkirchen am örtlichen Ausländeramt (rf-foto)

Eine Welle der Solidarität gegen diese Kriminalisierung und antikommunistische Unterdrückung entwickelt sich. Alle bisher eingegangenen und dokumentierten Solidaritätserklärungen sind auch in dem Schwerpunkt "Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel klagen gegen Fahndung" - auf der Startseite unten zu finden.

 

Rote Fahne News setzt hier die Dokumentation der Solidaritätserklärungen fort.

19. November

Das Kurdische Gesellschaftszentrum Heilbronn schreibt: "Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel, welche als Repräsentantinnen und Repräsentanten der MLPD bekannt sind, wurden vom Inlandsgeheimdienst wegen ihrer kommunistischen Weltanschauung europaweit zur Fahndung ausgeschrieben und in diesem Zuge für ihr Engagement kriminalisiert. Beide zeichnen sich durch unermüdliche Aktivitäten zur Solidarität mit den weltweiten Freiheitskämpfen, insbesondere auch dem Kampf für die Freiheit Kurdistans, aus.

 

Eine Fahndung nach Personen dient der Festnahme oder Aufenthaltsermittlung von Straftätern oder dem Schutz von vermissten Personen. D. h den Personen wird unmittelbar eine gefährlich und kriminelle Eigenschaft zugesprochen und damit werden sie gleichzeitig als eine Gefahr für die Öffentlichkeit dargestellt.

 

In diesem Fall werden Menschen, die sich für Grenzöffnung, Aufnahme von Geflüchteten einsetzen kriminalisiert. Es werden Menschen, die sich gegen Abschiebung, Waffenproduktion oder gar Lieferung einsetzen kriminalisiert und der Öffentlichkeit als Gefährdung präsentiert und so wird eine Entfremdung der Realität geschaffen.

 

Wir, als langjährige Aktivistinnen und Aktivisten der kurdischen Freiheitsbewegung, kennen diese Repressions- und Kriminalisierungswelle zu gut und erleben dies in der täglichen Praxis. Wir kennen die Verzerrung der Realitäten und die Kriminalisierungspolitik der imperialistischen- und Nationalstaaten. Wir solidarisieren uns mit allen betroffenen Menschen. Hoch die internationale Solidarität!


Die Fahndung nach Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel muss sofort eingestellt werden!

Stoppt die Kriminalisierungs- und Repressionspolitik!

 

Solidarische Grüße

Kurdisches Gesellschaftszentrum Heilbronn"

5. November

Die Verbandsleitung des Jugendverbands REBELL schrieb die folgende Solidaritätserklärung von REBELL und der Kinderorganisation ROTFÜCHSE an Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel: „Lieber Stefan, Liebe Monika, die 14. Verbandsleitung, steht geschlossen an eurer Seite und eurem Kampf gegen die üble antikommunistische Diffamierung als Terrorismus-Unterstützer. Unter diesem Vorwand wurdet ihr EU weit zur Fahndung ausgeschrieben.

 

Ihr seid nicht nur führende Repräsentanten der MLPD, sondern auch Vorsitzende der ICOR so wie tätig in der internationalen Frauenbewegung bzw. Leiter des theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG und ehemals langjähriger Parteivorsitzender.

 

Vom 3. Dezember 2019 bis zum 20. Juni 2020 wurdet ihr klammheimlich in der ganzen EU zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben. Das BKA, welches Stefan bereits zu unrecht als angeblichen ‚Gefährder‘ einstufen lies, entzog euch damit grundlegende demokratische Rechte und Freiheiten. Es nahm sich das Recht heraus, jeden, der mit euch zu tun hat, zu bespitzeln, euch auf Schritt und Tritt zu verfolgen oder sogar in Gewahrsam / Haft zu nehmen.

 

Damit soll in Deutschland und der EU praktisch vorbereitet werden die ICOR, die revolutionären Arbeiter- und Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt, mit faschistischem Terror, wie dem des ‚IS‘ gleichzusetzen. Mit derselben Begründung werden in Ländern wie der Türkei oder auf den Philippinen Kommunisten, kämpferische Arbeiter und Umweltschützer verfolgt, gefoltert und ermordet. Hinter diese faschistischen Machenschaften stellt sich der deutsche Staat damit objektiv.

 

Schon mit ähnlichen Abstrusen Zusammenhängen wurden die zehn Genossen der TKP/ML, allein aufgrund ihrer kommunistischen Weltanschauung, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

 

Während vor der Bundestagswahl unsere ‚Demokratie‘ nochmal in den höchsten Tönen gelobt wurde, entlarvt der deutsche Staat damit sein eigentlich hässliches Gesicht.

 

‚Terrorismus‘ und eine ‚Gefährdung für die innere und äußere Sicherheit der BRD‘ sind für den deutschen Staat damit sämtliche Befreiungskämpfe auf der Welt; Frauen, welche sich gegen ihre besondere Ausbeutung und Unterdrückung wehren und letztendlich die Arbeiter und ihre Kämpfe weltweit welche ihr mit vollem Herzen immer unterstützt. Das bedeutet also, dass die Wehr gegen sämtliche Ausbeutung und Unterdrückung kriminalisiert und die Unterdrückung selbst als rechtmäßig erklärt werden soll. Als Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG bist du Stefan, in manchen Ländern unter den Arbeitern bekannter, als so mancher korrupter bürgerlicher Politiker.

 

Zu Ende gedacht soll damit vorbereitet werden, Kommunisten wieder in Gefängnisse zu sperren. Auch wenn die Öffentlichkeit dadurch verunsichert werden soll: Die ganze antikommunistische Propaganda von der ‚Kleinstpartei‘ und ‚Politsekte‘ MLPD verliert damit an Wirkung, während wir den Kampf gegen eure Diffamierungen nutzen werden, um die internationale Rolle der MLPD unter den Massen breiter bekannt zu machen und die internationalistische Kleinarbeit des REBELL zu stärken.

 

Das letzte mal das in Deutschland Kommunisten eingesperrt wurden, endete für den deutschen Imperialismus in seiner größten Niederlage: Der Zerschlagung des Hitler-Faschismus und seiner totalen Niederlage.

 

Wir werden diesen Eklat im ganzen REBELL und in unserer Kleinarbeit bekannt machen

 

Solidarische Grüße

REBELL und ROTFÜCHSE

2. November 2021

Die Landesleitung Bayern der MLPD schreibt an Monika Gärtner-Engel: „Liebe Monika, als wir erfahren haben, dass du durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz – wie Stefan Engel auch – europaweit zur Fahndung ausgeschrieben warst, war uns sofort klar, dass wir hier alle gemeinsam gegen diesen Angriff zusammenstehen werden. Die Fahndung ist ein Zeugnis, dass der Verfassungsschutz der MLPD und auch dir persönlich eine ganz andere Bedeutung beimisst, als die angebliche Bedeutungslosigkeit der MLPD die in den Verfassungsschutzberichten formuliert wird. Diese Fahndung ist die praktische Anwendung unter anderem auch der neuen Polizeiaufgabengesetze und zeigt gegen wen diese eingesetzt werden sollen. Nicht gegen Terroristen oder Mörder sondern gegen Revolutionäre, die für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, die für die Masse der Menschheit einen bedeutenden Fortschritt bedeuten wird – den echten Sozialismus!

 

Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle. Wir werden hier eng beisammenstehen und diesen Angriff gemeinsam zurückschlagen. Für uns bist du auch persönlich ein Vorbild, wie du diesen Angriffen stark und unbeugsam entgegentrittst und stets im vollen Vertrauen auf die Partei und die Massen den Kampf weiter führst. Das Rückgrat und der Halt ist in einer solchen Situation die breite gelebte Solidarität und wir verpflichten uns darauf, diese Solidarität zu verwirklichen bis der Angriff abgewehrt ist.

Solidarische Grüße,

deine Bayern.

 

ATİK - Konföderation der Arbeiter*inen aus der Türkei in Europa schreibt an Monika Gärtner-Engel: Liebe Monika, auch wenn uns wiederholte Angriffe dieser Art bekannt sind, waren wir sehr empört, als wir von der europaweiten Fahndung nach dir als „Gefährderin“ erfahren haben. Wir verstehen dies als einen Angriff gegen uns alle, die sich für eine bessere Welt einsetzen. Es ist lediglich ein weiterer Einschüchterungsversuch, der uns, wie auch alle anderen fortschrittlichen Kräfte, zur Distanzierung von dir und der MLPD zwingen möchte. Die Herrschenden wissen nicht, dass sie damit das Gegenteil erreichen. Wir stehen heute nun noch entschlossener und mit uneingeschränkter Solidarität an deiner Seite und kämpfen mit dir. Wir lassen nicht zu, dass der sozialistische Widerstand kriminalisiert wird. Die Diffamierung und Verfolgung deiner Person ist ein klares Zeichen des Antikommunismus in diesem Land, dem wir erneut entschieden entgegentreten werden.

29. Oktober 2021

Die Wohngebietsaufbaugruppe Gelsenkirchen Horst-Süd schreibt: Liebe Monika, als jetzt rauskam, dass auch Du - wie schon Stefan Engel - vom Inlandsgeheimdienst zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben wurdest, waren wir hell empört. Wir trauen dieser antikommunistischen Bande alles zu. Wir akzeptieren diese Angriffe und Machenschaften gegen unsere Partei und ihre Repräsentanten aber auch auf keinen Fall. Dass das rauskam, ist ein Erfolg des Kampfes gegen die "Gefährder"-Verfolgung von Stefan Engel. Dass die Herrschenden den proletarischen Internationalismus der MLPD und der ICOR als terroristisch verteufeln, ist der Beweis dafür, dass wir, dass Du, auf dem genau richtigen Weg sind bzw. bist. Uns bei jeder Gelegenheit "Bedeutungslosigkeit" zu bescheinigen, beweist ihre Doppelmoral. Wir sind aus tiefstem Herzen solidarisch mit Dir, stehen hinter Dir und nehmen uns Deinen Mut, Deine Lebensfreude und Dein tiefes Vertrauen in die Massen und die Genossinnen und Genossen zum Vorbild! Pass auf Dich auf! Auch hier sind wir bei Dir! Deine Wohngebietsaufbaugruppe Gelsenkirchen Horst-Süd

 

Die Studiengruppe zum Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ aus Rostock schreibt: Liebe Monika, lieber Stefan, die sich heute gründende Studiengruppe in Rostock zum Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ erklärt Euch ihre uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen Eure Kriminalisierung durch Polizei und Verfassungsschutz. Es ist eine Unverschämtheit mit Euch die Kräfte ins Zwielicht zu rücken, die den Kampf gegen Ausbeutung von Mensch und Natur und gegen die Unterdrückung durch eine kleine Minderheit von Monopolen und ihre Helfershelfer in Staat und Verwaltung führen.

 

Was müssen die Angst vor einem konsequenten Widerstand mit sozialistischer Perspektive haben! Sie befürchten, dass immer mehr Menschen diesen Kampf führen und sich diese Perspektive zu eigen machen. Der Antikommunismus ist der Wesenskern dieser Angriffe. Wir wollen in unserer Lese- und Diskussionsgruppe alles tun, um uns instand zu setzen, diesen Kampf gegen den Antikommunismus in Theorie und Praxis zu führen.

28. Oktober 2021

Gelsenkirchener Courage-Frauen schreiben:  Liebe Monika, wir haben von der Fahndungsausschreibung gegen dich durch den Verfassungsschutz gehört. Wir sind entsetzt, wie man dich behandelt und dass so etwas überhaupt möglich ist. Eine couragierte Frau wie du, die sich selbstlos für die Interessen der kleinen Leute und für die Umwelt einsetzt, die die Frauen weltweit zusammenschließt, verdient Hochachtung - zumindest aber Respekt. Du wurdest in den letzten Jahren von Faschisten sogar mit Mord bedroht. Und der Verfassungsschutz verfolgt jetzt dich. Das lässt tief blicken, wes Geistes Kind er ist. Wir Courage-Frauen und Freundinnen aus Gelsenkirchen sind an deiner Seite und kämpfen mit dir gemeinsam, bis dieser ungeheuerliche Angriff vom Tisch ist. Herzliche solidarische Grüße, fühl dich umarmt! Deine Courage-Frauen aus Gelsenkirchen-Horst und Mitte.

27. Oktober 2021

Die VVN/BdA-Kreisvereinigung Oldenburg/Friesland und die linke Songgruppe "Die Anticapitalistas" aus Oldenburg und der Wesermarsch schreiben: "Auch wenn uns klar ist, dass die H E R R schenden und ihre Organisationen 'uns auf dem Schirm haben', ist es trotzdem immer wieder erschreckend, in welcher konkreten Form es Genossinnen und Genossen von uns trifft. (Ich schreibe "wir", weil klar ist, dass mit diesen Angriffen auch alle anderen linken, kommunistischen Frauen und Männer, die nicht in Euren Organisationen sind, getroffen werden sollen!). 'Angeklagt sind wenige, gemeint sind wir alle'! Und so ist völlig klar, dass wir uns ganz selbstverständlich mit Euch solidarisieren. Merkwürdig finde ich wirklich, dass der Verfassungsschutz hinterher den Bespitzelten dies mitteilt! Die haben sich doch durch öffentlichen Druck noch nie zwingen lassen, ihre Machenschaften zuzugeben? Da müsste dieser Druck viel massiver sein, woran wir ja wohl alle arbeiten! Und so gibt es eine gewisse Parallelität in Oldenburg: Dort gab es Briefe vom niedersächsischen Verfassungsschutz an Parteimitglieder, ehemalige Parteimitglieder der DKP und ein Mitglied, der viel mit der DKP Oldenburg zusammenarbeitet - auch über vergangene bespitzelung! Das war vor einigen Monaten. ich kann dazu weitere informationen geben, wenn Ihr interesse daran habt! Sagt mir, wenn ich noch mehr tun kann! Die hiesige VVN/BdA-Kreisvereinigung, wir als Mitglieder der "Anticapitalistas" und als Einzelpersonen arbeiten viel und gut mit den Menschen der MLPD Oldenburg und der Internationalistischen Liste/MLPD Bremen zusammen und werden dies natürlich auch weiterhin tun. In Bremen haben wir zweimal mit Erfolg Veranstaltungen der Internationalistischen Liste/MLPD musikalisch begleitet und tun dies auch immer wieder gerne in diesem Umkreis gegen Fahrtkostenerstattung! Kämpferische Grüße!"