Pressemitteilung der Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD

Pressemitteilung der Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD

Statt ‚Weiter so!‘ mit Hendrik Wüst – NRW braucht eine starke kämpferische Opposition mit gesellschaftlicher Perspektive

Heute hat der nordrhein-westfälische Landtag den CDU-Politiker Hendrik Wüst als neuen Ministerpräsidenten für NRW wählen gewählt. Er bekam 103 Stimmen. 90 Abgeordnete stimmten gegen ihn, drei enthielten sich, eine Stimme war ungültig.¹

Statt ‚Weiter so!‘ mit Hendrik Wüst – NRW braucht eine starke kämpferische Opposition mit gesellschaftlicher Perspektive
Hendrik Wüst wurde heute im Landtag in Düsseldorf vereidigt (foto: Andreas Lischka (CC BY 2.0))

Zur Neuwahl des NRW-Ministerpräsidenten stellt Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD, fest: „Während der letzten Monate machte in NRW der Spruch „Laschet - Lass et!“ die Runde, was mit dem Ergebnis der Bundestagswahl jetzt praktische Politik wird. Laschet wird auf die hinteren Bänke im Bundestag versetzt.

 

Sein Abgang wurde mit minutenlangem frenetischem Beifall auf dem CDU-Landesparteitag in Bielefeld am 23. Oktober gefeiert. Laschet als bester nordrhein-westfälischer CDU-Landeschef und Ministerpräsident aller Zeiten. Er beteuerte, es komme nur auf Geschlossenheit an. Als ob nur das Bild der Zerstrittenheit der CDU den glänzenden Wahlsieg gekostet habe. Das ist wahre Selbstkritik!

 

Jetzt wird der bisherige Verkehrsminister Hendrik Wüst neuer Ministerpräsident und voraussichtlich die bisherige Law-and-Order-Politik sowie das Chaos in der Corona-Politik fortsetzen.

 

Alles andere als ein Befreiungsschlag! Hendrik Wüst ist genau einer von zwei möglichen CDU-Ministern, die überhaupt als Ministerpräsident infrage kommen, da alle anderen keine gewählten Landtagsabgeordneten sind. Die Auswahl zwischen Peter Biesenbach (Justizminister) und Hendrik Wüst (Verkehrsminister) ist also eine Fortsetzung des bisherigen Kurses. Wüst ist wie Laschet ein ultrareaktionärer Monopolpolitiker, der schon 2010 Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten meistbietend verkaufte. Er passt also wunderbar in die Riege der Maskendeal-CDU. Diese Ausrichtung der Koalition unter FDP und CDU hat die Zustimmung zur CDU in NRW auf 22 Prozent eingedampft, immerhin hat sie 50 Prozent ihrer Wähler von 2017 verloren.

 

NRW und besonders das Ruhrgebiet spielen dagegen schon immer in der Spitzenklasse, wenn es um Arbeiterkämpfe im Geist der Arbeiteroffensive und um Kämpfe der Massen gegen den Abbau sozialer Errungenschaften und für den Umweltschutz geht. Eine starke kämpferische Opposition mit Perspektive ist es, was NRW jetzt braucht!“

 

Am 24. Oktober hat das Internationalistische Bündnis die Beteiligung an der Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022 als Internationalistische Liste / MLPD beschlossen. Es will damit die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ weiterentwickeln und die begonnene Massendiskussion über die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus vorantreiben.

 

Politische Schwerpunkte werden die Kämpfe gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen, für Arbeitsplätze und Lohnnachschlag, gegen die Schließung von Krankenhäusern und Jugendeinrichtungen sein. Aber auch das entschiedene Eintreten für die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten, so gegen das NRW-Versammlungsgesetz, die antikommunistische Fahndungs-Kriminalisierung führender MLPD-Repräsentanten und für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht. Und natürlich der aktive Widerstand für Umweltschutz und Ersatzarbeitsplätze für die Beschäftigten, für die Stilllegung von Datteln IV, die Beendigung der Braunkohleverbrennung und den Umstieg auf dezentrale regenerative Energie.

 

Wir werden so die Losung: „Keine halben Sachen - es muss sich grundsätzlich etwas ändern!“ weiter verbreiten und neue Mitstreiter gewinnen.

 

Ernst Herbert
Sprecher der MLPD Landesleitung NRW