Geostrategische Lage und Halbleiterproduktion

Geostrategische Lage und Halbleiterproduktion

Taiwan im Brennpunkt imperialistischer Kriegsvorbereitungen

Die strategische Rivalität zwischen den USA und dem imperialistischen China kulminiert in den letzten Tagen und Wochen besonders um Taiwan. Vor allem die USA rüsten Taiwan auf und stationieren Soldaten als „Ausbilder“ auf der Insel.

Von fh
Taiwan im Brennpunkt imperialistischer Kriegsvorbereitungen
Taiwans Hauptstadt Taipeh (shutterstock_2065786343)

Das EU-Parlament beschloss am 21. Oktober fast einstimmig eine „umfassende verstärkte Partnerschaft mit Taiwan“ . Alle drei Parteien der künftigen deutschen Ampel-Koalition haben entsprechende Absichtserklärungen bereits vor der Bundestagswahl verkündet. China wiederum verstärkt provokativ militärische Flüge im Luftraum von Taiwan.

 

Mit einem angeblichen „Krieg der Ideologien“ hat dieser Konflikt allerdings rein gar nichts zu tun. Es handelt sich von allen Seiten um ein imperialistisches Säbelrasseln. Mit der Propaganda von der „Demokratie“ in Taiwan gegen die angebliche „kommunistische Diktatur“ in China soll die psychologische Kriegsvorbereitung lediglich antikommunistisch aufgeladen werden.

 

Die Insel Taiwan war über Jahrhunderte ein Teil Chinas. 1949, als die chinesische Revolution siegte und die Volksrepublik China gegründet wurde, floh der geschlagene Diktator Tschiang Kai Schek mit seinen Anhängern auf die Insel und errichtete dort eine faschistische Diktatur. Es war damals eine taktische Frage, ob der revolutionäre Befreiungskrieg unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas mit dem Kampf um Taiwan fortgesetzt werden soll oder nicht. Bereits 1950 starteten die USA mit dem Korea-Krieg den Versuch, die Volksrepublik China militärisch zu vernichten, wodurch Chinas militärische Kräfte gebunden wurden. Mao Zedong, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas, hielt auch später, angesichts der großen Aufgaben im sozialistischen Aufbau, einen revolutionären Befreiungskrieg um Taiwan nicht für eine vorrangige Aufgabe. In einer Unterredung mit Führern der Sowjetunion erklärte er 1959: „Wir werden nicht nur Taiwan, sondern auch die vorgelagerten Inseln nicht berühren, und zwar zehn, zwanzig, vielleicht dreißig Jahre nicht.“

 

Nach dem Tod Mao Zedongs ist in China der Sozialismus verraten und der Kapitalismus wieder eingeführt worden. Heute ist China eine sozialimperialistische Großmacht und rivalisiert mit den USA um die Führungsrolle. Der Anspruch der chinesischen Führung auf die sogenannte „Wiedervereinigung“ mit Taiwan ist deshalb heute Ausdruck einer imperialistischen Aggression. Sie berufen sich zu Unrecht auf Mao Zedong. Taiwan ist wiederum selbst ein kapitalistisches Land auf dem Sprung zu einem neuimperialistischen Land und ein enger Verbündeter der USA.

 

Taiwan ist in erster Linie wegen seiner geostrategischen Lage 180 Kilometer östlich vom chinesischen Festland umkämpft. Aktuell kommt hinzu, dass Taiwan weltweit führender Hersteller von Halbleitern ist, die weltweit Mangelware sind. Für die revisionistische Führung der KP Chinas ist der Anspruch auf Taiwan notwendiger Bestandteil der extrem nationalistischen Propaganda, mit der sie versucht, die Massenbasis für ihren imperialistischen Kurs der Unterdrückung nach innen und der Aggression nach außen zu stabilisieren.

 

Für die USA wiederum ist Taiwan der ideale Ausgangspunkt für einen möglichen Krieg gegen China. Als bisher einzige globale Supermacht kann der US-Imperialismus nicht tatenlos zusehen, wie China als wirtschaftliche Supermacht auch politisch und militärisch den USA den Rang abläuft. Global gesehen sind die USA militärisch gegenüber China heute noch weit überlegen. Aber China holt auf und ist auf dem Gebiet der Kriegsmarine bereits ebenbürtig. Nachdem bereits Donald Trump provokativ die Beziehungen zur nationalistischen Regierung von Taiwan verstärkte, setzt Joe Biden noch einen drauf und erklärt, dass die USA Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs zu Hilfe kommen würden. Dazu schmiedet er mit Hochdruck eine aggressive militärische Allianz mit den verbündeten imperialistischen Ländern der Region, speziell Japan, Australien, Südkorea und Indien. Australien ließ dafür den U-Boot-Deal mit Frankreich platzen. Provokativ erklärte er, dass er zur Verteidigung Japans auch Atomwaffen einsetzen würde, was eine offene Drohung gegen China bedeutet.

 

Auch wenn für das imperialistische China ein geplanter Angriff auf Taiwan momentan militärstrategisch keinen Sinn macht, erklärt der chinesische Parteichef Xi Jinping bei jeder Gelegenheit, dass Taiwan zu China gehört und auf jeden Fall einverleibt werden soll. Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsminsteriums, Wu Qian, ging noch einen Schritt weiter: „Taiwans Unabhängigkeit bedeutet Krieg.“

 

Die USA könnten versuchen, Taiwan zu einer formellen Unabhängigkeitserklärung zu drängen, was China als Provokation kaum stehen lassen könnte. Das ist ein Szenario, das zu einem Weltkrieg führen könnte mit unabsehbaren Folgen für die Menschheit. Aber um einen solchen Krieg zu entfachen, müssen die Imperialisten die Massen dafür gewinnen. Die friedliebenden Menschen auf der Welt müssen wachsam sein und sich zusammenschließen, um diesen Kriegstreibern in den Arm zu fallen. Der Aufbau der internationalen antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg ist der beste Weg dafür.