Stahlarbeiter mit kämpferischen Forderungen zum IG-Metall-Aktionstag

Die Einmalzahlungen der letzten Stahltarifrunde im Dezember und Februar von je 250 Euro brutto werden durch die galoppierende Inflation aufgefressen, das ist Reallohnsenkung. Stahlarbeiter diskutieren darüber, wie man den Kampf um einen Lohnnachschlag führen kann. Aber auch die notwendige Umstellung auf eine CO₂-ärmere Stahlproduktion auf Wasserstoffbasis auf Kosten der Konzerne wird viel diskutiert. Es gibt also Gründe genug, den Aktionstag am 29. Oktober zu einem wirklichen Streik- und Kampftag der Stahlarbeiter und ihrer Familien zu machen!

Dabei findet ein wichtiger Klärungsprozess darüber statt, wer das bezahlen soll. Die IG Metall fordert zu Recht, dass die Stahlkonzerne jetzt in die neuen Technologien investieren. Schon seit Jahren fordern kämpferische Stahlarbeiter die Umstellung auf das Direktreduktionsverfahren und den Bau solcher Anlagen. Das wurde bisher von den Vorständen, allen voran von ThyssenKrupp, als Illusion abgetan, weil es technisch nicht machbar sei. Doch der Druck durch das wachsende Umweltbewusstsein der Stahlarbeiter und ihrer Familien zwingt die Konzerne jetzt dazu, diese Umstellung voranzutreiben.

Das verbinden sie mit einem massiven „Greenwashing“. Man soll den Eindruck bekommen, dass sie nicht für den Profit produzieren, sondern nur zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Umwelt. In der Öffentlichkeit stellen sie sich als grüne Unternehmen dar, dabei sind viele Projekte nur geplant und bisher eine Luftnummer. Wie das von ThyssenKrupp vorgestellte „bluemint“-Projekt, in dessen Rahmen angeblich 70 Prozent CO₂ eingespart wird. Was sie nicht verraten, ist, dass sie dafür Eisenschwamm zukaufen müssen und die für die Eisenschwamm-Herstellung anfallenden CO₂-Emissionen nicht berechnet werden. Gleichzeitig ist das nur ein kleiner Bruchteil der Jahrestonnage von 11 Millionen Tonnen. Auch das Einblasen von Wasserstoff anstatt Kohlenstoff in Form von Kokskohle im alten Hochofenverfahren reduziert die CO₂-Emissionen lediglich um zehn bis 20 Prozent. Die Pläne zum Bau von Direktreduktionsanlagen sind richtig, sollen aber bis 2050 gestreckt werden. Die erste Anlage soll in vier Jahren in Betrieb gehen, doch wurde diese Investition noch gar nicht beim Vorstand der ThyssenKrupp AG beantragt. Sie machen es davon abhängig, wie viel dieser notwendigen Investitionskosten von der neuen Regierung aus unseren Steuergeldern bezahlt wird.

Die Stahlmonopole fordern von der neuen Regierung 10 Milliarden Euro Steuergelder bis 2030 zum Umbau der Stahlindustrie. Die ach so „armen“ Konzerne tun so, als wenn sie soziale Wohltaten vollbringen. Dabei geht es ihnen nur um die Sicherung ihrer Profite. Der Vorstand von ThyssenKrupp berechnet, dass für die Umstellung der Produktion von 1 Million t Stahl 1 Milliarde Euro notwendig sind. Ein Drittel davon für neue Direktreduktionsanlagen, ein Drittel für den notwendigen „Einmischer“, damit der Eisenschwamm in den jetzigen Stahlwerken zu Stahl verarbeitet werden kann und ein Drittel für den Aufbau der notwendigen Wasserstoffinfrastruktur. Damit wollen sie die notwendigen Investitionskosten der Gesellschaft aufbürden, während die dadurch entstehenden Gewinne in die Kassen der Vorstände und Aktionäre gehen sollen. Die wegfallenden Arbeitsplätze, wie zum Beispiel in der Kokerei, interessieren sie einen feuchten Kehrricht.

Dafür sind die Arbeiter nicht bereit auf die Straße zu gehen! Die rechte Gewerkschaftsführung der IG Metall versucht diesen Aktionstag zu missbrauchen und die Mitglieder in erster Linie für eine Finanzierung der Umstellung aus Steuergeldern zu gewinnen. Sie sprechen von einem „fairen Wandel“ und dass Deutschland „Industrieland“ bleiben muss. Kein Wunder, dass die Teilnahme an dem Aktionstag von den Konzernen bezahlt wird und sie sogar die Belegschaft und alle leitenden Angestellten auffordern, sich daran zu beteiligen!

„Das stinkt doch zum Himmel!“, so ein Stahlarbeiter aus Duisburg. Denn die Stahlarbeiter haben bittere Erfahrung mit diesem „fairen Wandel“ im Kapitalismus gemacht. Zehntausende von Arbeitsplätzen wurden in den letzten 30 Jahren vernichtet, sei es in Rheinhausen, bei Edelstahl Bochum, bei der Flüssigphase in Dortmund, Krefeld etc. Im Angriff auf den Einfluss der bürgerlichen Ideologie und der angeblichen Vereinbarkeit von Arbeiterinteressen und den Interessen der Konzerne werden die Kollegen damit fertig. Die IG-Metall-Führung hat Recht, wenn sie davon spricht: „Die Gesetze von Markt und Profit sind nicht die Lösung.“ Dann muss man auch das kapitalistische Ausbeutungssystem angreifen und über eine wirkliche Perspektive des echten Sozialismus diskutieren. Die MLPD und ihre Betriebsgruppen in den Stahlbetrieben stehen für die grundsätzliche Alternative des echten Sozialismus für die Arbeiter und ihre Familien. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sich zu organisieren!

Die Stahl-Betriebsgruppen der MLPD im Ruhrgebiet mobilisieren zu diesem Aktionstag und fördern Streikaktionen der Kollegen am 29. Oktober. Allerdings mit klaren Forderung im Interesse der Arbeiter und ihre Familien.

• Umstellung der Stahlproduktion auf ein CO₂-ärmeres Verfahren auf Kosten der Konzerne und Schluss mit dem Greenwashing - für konsequenten Umwelt- und Gesundheitsschutz!
• Senkung der Arbeitszeit auf die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und unbefristete Übernahme aller Azubis und Leiharbeiter!
• Keine Abwälzung der Krisenlasten und der Kosten für die notwendige Umstellung der Produktion auf die Arbeiter und ihre Familien!
• Weg mit geplanten Steuererhöhungen für die Arbeiter und die breiten Massen! Für einen Lohnnachschlag!
• Finger weg von der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden!
• Machen wir den Aktionstag zu einer Kampfansage an die neue Regierung, gerade auch für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!

In 50 Städten finden am 29. Oktober Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen im Rahmen des IG-Metall-Aktionstags statt.

Hier Informationen zu den größten Aktionen:

• BaWü Zentrale Kundgebung in Stuttgart: Demo Hbf 14:30 Uhr, Kundgebung 15.00 Stadtgarten
• München 12.00 Abschlusskundgebung Odeonsplatz
• Schweinfurt 10.00 Hahnenhügelbrücke
• Berlin 8 bis 11.00 Uhr im Regierungsviertel, an der Spree hinter dem Paul-Löbe-Haus
• Hamburg, 10.30 Fahrraddemo Gewerkschaftshaus 11.55 Uhr Kundgebung Fischmarkt
• Duisburg 10:00 Uhr Hauptverwaltung der tkse, Kaiser-Wilhelm-Straße 100
• Bremen: 12 Uhr - 13.30 Uhr Aktion von Airbus-, Daimler- u.a. Metallern
• Frankfurt 14.30 Platz an der Hauptwache
• Koblenz 13.00 Kundgebung am Deutschen Eck
• Kaiserslautern Stiftsplatz 11.00
• Neunkirchen 15.00 Ellenfeldstadion
• Eisenach, Auf der Spicke, 11.55 Uhr - 34 Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich kommen!

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