Protestaktion vor dem Landtag

Protestaktion vor dem Landtag

ver.di lehnt neues NRW-Versammlungsgesetz weiterhin ab

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) lehnt den Vorstoß der Landesregierung zu einem Versammlungsgesetz NRW weiterhin ab. Heute protestieren Vertreterinnen und Vertreter von ver.di gemeinsam mit IG-Bau-Vertretern vor dem Landtag und machen erneut auf die Auswirkungen der geplanten Gesetzgebung aufmerksam. Ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt: „Der geplante Gesetzesentwurf muss unbedingt gestoppt werden, da er massiv in unsere Freiheiten eingreift. Die Durchführung und Organisation von Demonstrationen wird völlig unverhältnismäßig erschwert und das sogenannte Militanzverbot führt dazu, dass die gelbe Weste als Kennzeichen von Streiks verschwinden könnte."