Interview mit der Rechtsanwältin Anna Busl

Interview mit der Rechtsanwältin Anna Busl

Wie kann das NRW-Versammlungsgesetz zu Fall gebracht werden?

Die Rote-Fahne-Redaktion führte ein Interview mit der Bonner Rechtsanwältin Anna Busl zum geplanten NRW-Versammlungsgesetz, gegen das heute in Köln erneut demonstriert wird.

Rote Fahne / RAin Anna Busl
Wie kann das NRW-Versammlungsgesetz zu Fall gebracht werden?
Anna Busl spricht auf Demo gegen das Versammlungsgesetz

Anna Busl sprach u.a. auf einer Großdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Düsseldorf. Sie ist Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

 

Rote Fahne: Viele Leute wissen noch nicht genau, was das geplante NRW-Versammlungsgesetz beinhaltet. Kannst Du die wichtigsten Punkte kurz zusammenfassen?

 

Anna Busl: Prägnant zusammengefasst heißt dieses Gesetz die Aufhebung der Versammlungsfreiheit als ein „Stück ursprünglich ungebändigter Demokratie“, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Brokdorf-Beschluss 1985 formulierte. Warum? Weil dieses Gesetz Versammlungen als potentielle Gefahr behandelt, als etwas, was man regulieren und policieren muss. Der Freiheit der Versammlung als bürgerliches Recht, als Freiheit vor dem Staat wird eine Absage erteilt. Somit erinnert dieses eher an preußisch-obrigkeitsstaatliches Staatsverständnis als an Rechtsstaat und Demokratie. Die schärfsten Angriffe darin sind (u.a.): Die weitere Erschwerung von Versammlungsanmeldungen, die Kriminalisierung von friedlichen Blockaden, z.B. gegen Aufmärsche von Faschisten (die im Übrigen, würde das Potsdamer Abkommen und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der BRD berücksichtigt, überhaupt nicht stattfinden dürften[1]). Ein weiterer Angriff ist das sog. Militanzverbot, das der Willkür des Staates unterstellt, wann eine Versammlung als zu „militant“ angesehen und daher untersagt werden kann. Und dass die allgemeinen polizeilichen Ermächtigungen zukünftig auch gegen Versammlungsteilnehmer angewendet werden kann: Die Aufhebung der sog. Polizeifestigkeit, die in Kürze aussagt: Versammlungen stehen unter besonderem Schutz vor Zugriffen der Polizei. Dass soll nun nicht mehr gelten.

 

Rote Fahne: Wie reiht sich dieser Generalangriff auf das Versammlungsrecht in die gesamte Rechtsentwicklung ein, wie sie unter anderem von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorangetrieben wird?

 

Anna Busl: Rechtsentwicklung halte ich nicht für den richtigen Begriff, weil es nicht umfasst, was in den letzten Jahren, im Grunde nach und nach seit 1990 passiert ist: ein Staatsumbau, der z.B. die letzten noch geltenden Beschränkungen als Lehre aus dem Hitler-Faschismus, beseitigte, wie etwa dass die einstige im Polizeibrief der Alliierten festgelegte zwingende Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgehoben wurde. Niemals wieder sollte in diesem Land die Bildung eines „Reichssicherheitshauptamt“ oder einer Gestapo möglich sein. Heute ist es gang und gäbe, dass Polizeien, Geheimdienste und Militär zusammenarbeiten. Oder, dass die Bundeswehr durch die sog. zivil-militärische Zusammenarbeit flächendeckend auch im Inland installiert wurde, in jeder Kommune „Verbindungskommandos“ bestehen. Oder, dass die Polizeien personell immer mehr aufgestockt wurden, militärisches Gerät verwenden können, immer mehr Befugnisse haben. Und eben auch: Grundlegende bürgerliche Rechte, wie die Versammlungsfreiheit, wurden durch die Föderalismusreform 2007 dem Wettlauf um das schärfste Versammlungsgesetz freigegeben. Das sind nur einige der Punkte.

 

Rote Fahne: Wie kann das Versammlungsgesetz zu Fall gebracht werden?

 

Anna Busl: Man muss sich klar sein, welche Ursache ein solches Gesetz hat und welche Gefahr tatsächlich droht. Mit den beschriebenen Maßnahmen, die den Rechtsstaat aushöhlen und den repressiven Staat aufrüsten, wird die herrschende Ordnung abgesichert. Eine Ordnung, die Kriege führt und den Tod hinterlässt. Eine Ordnung, die eine Mauer um Europa baut und dadurch tausende im Mittelmeer sterben lässt. Eine Ordnung, die tausende verhungern lässt, aber wenigen ihren Reichtum erhält. Eine Ordnung, die dafür sorgt, dass an jedem Tag die Welt auf zig Teilen dieser unbewohnbar wird, verdorrt, verendet - nur, damit die Ordnung des Profits aufrechterhalten wird. Eine Ordnung, in der die Armutsquote in dieser BRD einen historischen Wert erreicht hat, in der Entlassungen an der Tagesordnung sind - während 119 deutsche Milliardäre sich im „Krisen-Jahr“ 2020 weitere knapp 80 Mrd Euro angeeignet haben. Eine kapitalistische Ordnung, die zunehmend ins Wanken gerät, weil sie nicht im Einklang mit den Bedürfnissen der Menschheit stehen kann.

 

Eine Ordnung, die aber für diejenigen, die was zu verlieren haben, wie die Eigentümer der RWE u.a., unbedingt gesichert werden muss. Für diese sind Demonstrationen, Besetzungen, Streiks natürlich eine Gefahr. Gerade in diesem Land, das schon zweimal einen Weltkrieg entzündete, das mit dem Hitler-Faschismus die grausamste Barbarei über die Welt brachte, darf nicht vergessen werden, dass der Faschismus 1933 nicht vom Himmel flog. Es gab Etappen der Vorbereitung, Maßnahmen, die den Faschismus förderten, ihn ermöglichten.

 

„Wer das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht aufgeben will, der wird den Faschismus nicht loswerden, sondern ihn brauchen“, hat Bertolt Brecht im Exil nach dem Machtantritt der NSDAP geschrieben. Die tatsächliche Gefahr ist – wieder - Faschismus und Krieg. Dagegen müssen wir kämpfen und Widerstand leisten. Und natürlich dabei auch die rechtlichen Möglichkeiten nützen. Aber vor allem heißt das: uns dazu die Straßen, die Plätze zu nehmen. Ein Brokdorf-Beschluss des BVerfG ist nicht denkbar, ohne dass sich die Straßen tatsächlich genommen wurden.

 

Rote Fahne: Vielen Dank für das Gespräch!

 

Uns eint der entschlossene Kampf gegen das ultrareaktionäre Versammlungsgesetz, das die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auch nach Laschet durchpeitschen und damit die demokratischen Rechte und Freiheiten weiter einschränken will. Es geht um die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. In einigen Fragen ist die MLPD anderer Meinung. So gehen wir nicht davon aus, dass ein "Staatsumbau" stattfindet, sondern eine weitere Rechtsentwicklung. Der Staat in Deutschland ist unserer Ansicht nach eine Diktatur der Bourgeosie. Einen Rechtsstaat gab es auch ohne das reaktionäre Versammlungsgesetz nicht.