Österreich
Das Hohelied von der bürgerlichen Demokratie und der Pressefreiheit
Es wird immer gerne gesungen: Das Hohelied von der Pressefreiheit in der bürgerlichen Demokratie. Fakt ist, dass diese bürgerliche Demokratie nichts anderes ist als eine Diktatur der Monopole.
Fakt ist auch, dass diese Monopole und die sich ihnen untergeordneten Politiker täglich ihre Ideologie über die Massenmedien verbreiten. Die sogenannte Pressefreiheit ist nichts anderes als die Beeinflussung der Mehrheit der Bevölkerung durch die bürgerlichen Massenmedien im Sinne der Monopole.
Wie diese Diktatur der Monopole arbeitet, hat die Schweizer Zeitung REPUBLIK im Fall des vor kurzem zurückgetretenen österreichischen Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz in einem Gespräch mit dem Chefredakteur des Wochenmagazins „Falter“, Florian Klenk, augenscheinlich gemacht.
Die ganze Affäre um Kurz und seiner manipulierten Umfragen ist nur der Gipfel einer Entwicklung, die bis hin zur „Ibiza-Affäre“ zurückgeht. In dem damals veröffentlichten Video erklärte Heinz-Christian Strache gegenüber einer gefakten Oligarchennichte, dass die Kronenzeitung sie an die Macht schreiben werde. Wenn das gelänge, dann winkten der angeblichen Oligarchennichte Staatsaufträge. In dem Video sprach Strache damals auch über das Investmenthaus Vienna Capital Partners. Dabei handelt es sich um die Firma, welche alle kleinen regionalen Medien Ungarns zusammengekauft, gebündelt und dem faschistischen Präsidenten Orbán hat zukommen lassen. Strache ging damals nur deshalb straffrei aus, weil er seinerzeit noch nicht Vize-Kanzler war.
Resultierend aus diesem Video bekam die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien eine anonyme Anzeige, in der von einem Deal zwischen der Regierung von Kurz und Strache und dem Glücksspielautomaten-Hersteller Novomatic die Rede war. Benannte dieser Anzeige: Finanzminister, ehemalige Finanzminister, Staatssekretäre, die CEOs der Novomatic sowie hohe Raiffeisen-Banker. Darauf folgt im August 2019 eine Hausdurchsuchung bei allen Leuten, die in der Anzeige genannt waren. Beschlagnahmt wurden deren Handys. Auf dem Handy des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmidt, wurden dann die Chats gefunden, die die Grundlage für Kanzler Kurz' Rücktritt waren.
Interessant: Die Staatsanwaltschaft wertete die Handys selber aus, da im Polizeiapparat viele Beamte sitzen, die Kurz‘ ÖVP nahestehen. Aus diesen Hunderttausenden Chats führt ein Skandal zum nächsten: Auf den Ibiza-Komplex folgte der Casino-Komplex; darauf folgt die Korruptionsaffäre um die Österreichische Beteiligungs AG, in deren Untersuchungsausschuss Bundeskanzler Kurz Falschaussagen gemacht haben soll.
In diesem Zusammenhang werden in dem REPUBLIK-Artikel auch die Methoden der Monopolpolitiker offengelegt, Medien kaputt zu machen. Zum Beispiel in dem man sich einen großen Social-Media-Account aufbaut, dafür bekannte Journalisten engagiert, die einem dann Fragen stellen, sodass der Eindruck erweckt wird, man werde von Journalisten interviewt. Man hat sich aber welche gekauft. Sebastian Kurz hat diese Methode gewählt. Außerdem können kritischen Medien die Mittel entzogen werden. So hat zum Beispiel das österreichische Finanzministerium einem Verlag sämtliche Inserate gestrichen, weil kritisch über die ÖVP berichtet worden war.
Dann werden Fake News verbreitet. So falsche Vorwürfe gegen Medienschaffende, gegen die sich diese nicht wehren können. Die nächste Möglichkeit ist das sogenannte Hintergrundgespräch: Ein Politiker macht eine Pressekonferenz, nennt das ganze Hintergrundgespräch und lädt dazu nur ausgewählte Journalisten ein.
Natürlich können Medien auch Politiker machen und umgekehrt. So besteht aktuell der Verdacht, dass der Verlag der Brüder Fellner Sebastian Kurz positive Schlagzeilen angeboten und der besagte Beamte des Finanzministeriums, Generalsekretär Thomas Schmidt, dem Verlag dafür Regierungsinserate in Aussicht gestellt hat. Wenn sich das bewahrheitet, ist es ein klarer Fall von Bestechung. Strafmaß dafür: Bis zu zehn Jahre.
Abschließend der Falter-Chefredakteur Florian Klenk: „Wenn die Vorwürfe stimmen, dann hat das Finanzministerium um Außenminister Kurz zu bemächtigen, einen amtierenden Kanzler und einen Widersacher aus dem Weg zu räumen, ungefähr 1,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dann wäre das Regierungskriminalität im großen Stil.“ Bleibt noch nachzutragen, dass die Verantwortliche für die gefakten Kurz-freundlichen Studien, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, nach nur zwei Nächten in Haft wegen Verdunkelungsgefahr, am 21. Oktober wieder freigelassen wurde.
Hier gibt es den kompletten REPUBLIK-Artikel
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