Südafrika
Dicke Klatsche für die Regierungspartei ANC
Am Montag, den 1. November fanden in Südafrika Kommunalwahlen statt. Bemerkenswert ist der Absturz der Wahlbeteiligung auf 47 Prozent (2016 waren es noch 58 Prozent). 40 Millionen Menschen waren theoretisch wahlberechtigt, aber 14 Millionen ließen sich gar nicht erst registrieren.
Von den 26,2 Millionen registrierten Wahlberechtigten ging fast die Hälfte nicht zur Wahl. Das heißt: Die Wahlbeteiligung für alle Erwachsenen betrug 30 Prozent. Von den 12 Millionen Wählern gaben 46 Prozent der Regierungspartei ANC die Stimme, damit stehen nur noch 13,75 Prozent der erwachsenen Bevölkerung hinter dem regierenden ANC. Das ist das schlechteste Ergebnis des ANC aller Zeiten! Gegenüber 2016 verlor der ANC fast 3 Millionen Stimmen. Bis auf East London hat er so alle Großstädte verloren, auch Durban, die Hochburg.
An zweiter Stelle steht die DA (Democratic Alliance), die als Partei der privilegierten Weißen gilt. An dritter Stelle kommen die EFF (Economic Freedom Fighters). Sie werden in den Medien als „marxistisch“ gehandelt. Rot sind an ihnen aber nur die Käppis. Sie zeichnen sich durch wortradikalen, gegen die Weißen und auch gegen Migranten gerichteten Forderungen aus. Auch sie verloren absolut an Stimmen Die ultrarechte Action SA, vergleichbar mit der AfD, kam landesweit auf 2 Prozent, aber in Johannesburg auf 10 Prozent.
Als Präsident Cyril Ramaphosa (ANC) seine Stimme in Soweto abgeben wollte, wurde er ausgebuht. Die Straßen zu seinem Wahllokal wurden blockiert. Das entspricht der Stimmung in weiten Teilen des Landes. Überall häufen sich die Proteste wegen „service delivery“, der Grundversorgung mit der nötigsten Infrastruktur. Die geringe Wahlbeteiligung ist keine Apathie, sondern mehrheitlich eine bewußte Abkehr vom ANC.
Die Bewohner der informellen Siedlung Smiling Valley sagen im südafrikanischen Fernsehen: „Die Regierung lässt uns im Stich. Die Stadtverwaltung interessiert sich nicht für uns. Wir wollen auch die anderen Parteien nicht, weil sie genau dasselbe machen. Sie wollen bloß unsere Stimme. Wir werden nicht wählen. Diese Parteien erkennen uns nicht an.“
Die Konsequenz der Leute von Smiling Valley ist, organisiert um Strom, Wasser, Toiletten und gegen die Kriminalität zu kämpfen. Die Deutsch-Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft Marikana unterstützt diesen Kampf mit einem Solidaritätspakt, den sie mit ihrer Schwesterorganisation in Südafrika geschlossen hat.