Faschistoide Erasmus-Stiftung kann bis zu 70 Millionen Euro staatliche Subvention bekommen

Und dies nicht gerade knapp: Bis zu 70 Millionen Euro könnte der Erasmus-Stiftung aus Steuergeldern zufließen. Alle im Bundestag vertretenen bürgerlichen Parteien arbeiten mit solchen parteinahen Stiftungen, die ihrer jeweiligen ideologisch-politischen Richtung verpflichtet sind und diese verbreiten. Das Geld kommt via Innenministerium, Auswärtigem Amt, Bundesumweltministerium, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Bildungsministerium. Über 100.000 Menschen haben schon in verschiedenen Petitionen dafür unterschrieben, die Förderung der Erasmus-Stiftung zu unterbinden. Die Anne-Frank-Bildungsstätte setzt sich dafür ein, die Omas gegen rechts und viele andere. Auch das ZDF-Magazin Royale mit Jan Böhmermann hat eine sehenswerte Sendung dazu gemacht.

Getarnte Verbreitung der faschistischen Ideologie

Betont bürgerlich-bieder gibt sich die Zielsetzung der Politischen Akademie auf der Webseite der Stiftung: "... bieten wir ein Forum für den Dialog über zukunftsrelevante Themen zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft." Als 2018 in Chemnitz ein faschistischer Mob auf Flüchtlinge losging, twitterte der damalige Kuratoriumsvorsitzende der Erasmus-Stiftung Max Otte: "Werden die medial völlig verzerrt dargestellten Vorfälle von #Chemnitz zum neuen #Reichstagsbrand zum Auftakt der offiziellen Verfolgung politisch Andersdenkender? #Meinungsterror #Afd #Freiheit #Demokratie.“ Demagogisch heißen die faschistischen Täter hier "Andersdenkende". Die angeblich verfolgt würden! Mit dem "Reichstagsbrand" wird absichtlich der Vergleich zur Verfolgung und Unterdrückung von Kommunisten, Gewerkschaftern, jüdischer Bevölkerung im Hitlerfaschismus erweckt. Tatsächlich werden Neofaschisten in Deutschland nicht unterdrückt, sondern von Teilen des Staatsapparats sogar noch gefördert.

Heute jährt sich zum zehnten Mal der Tag, als die faschistische Mörderbande NSU aufflog, nachdem sie unter den Augen des Staatsapparats jahrelang mordend durch Deutschland zog. Der faschistische NSU nennt sich "nationalsozialistisch" wie die NSDAP, die faschistische Hitlerpartei. Diese bezeichnete Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach als "linke Partei: "Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI", twitterte sie. Tatsächlich war die NSDAP die Partei, die das deutsche Monopolkapital mit allen Mitteln unterstützte, als es in den 1930-er Jahren die Errichtung einer offen terroristischen Diktatur über die ganze Gesellschaft ansteuerte. "Nationalsozialistisch" ist die demagogische Bezeichnung, mit der die Faschisten die Massen täuschten. Um Einfluss unter den Massen zu bekommen, entfaltete die NSDAP eine extrem rassistische, sozialfaschistische und antikommunistische Demagogie. Sie textete Melodien bekannter Lieder der Arbeiterbewegung um, kopierte Organisationsformen der Arbeiterbewegung und verdrehte Begriffe des Sozialismus, und gab ihnen einen völkischen, rassistischen und antikommunistischen, einen faschistischen Inhalt. In die gleiche demagogische Kerbe schlägt Erika Steinbach, wenn sie die NSDAP als "linke" Partei bezeichnet, mit großgeschriebenem SOZIALISTISCH. Eine Stiftung, die mit dieser Demagogie Bildungsarbeit und Veranstaltungen durchführt, gehört verboten und nicht staatlich gefördert!

Vorschläge für gesetzliche Regelung sind zahnlos

Die staatliche Subvention würde eine erhebliche Stärkung des Netzwerks ultrareaktionärer, faschistoider und faschistischer Thinktanks (Denkfabriken), Verlage und Institute bedeuten, deren über das Internet verbreitete Demagogie auch einen Teil der Massen in Deutschland erfassen konnte. Ein Gesetz zur Regelung des Geldflusses an die parteinahen Stiftungen gibt es bisher nicht. Das fordern jetzt verschiedene bürgerliche Parteien. Selbst für die stramm auf der Grundlage des Antikommunismus ausgerichteten bürgerlichen Parteien ist es unumgänglich, den Antifaschismus in ihr Programm aufzunehmen, wenn sie noch Einfluss auf die Massen behalten wollen. Gleichzeitig richten sie den bürgerlichen Antifaschismus auf der Grundlage des Antikommunismus neu aus. Nicht zufällig will der Antideutsche Volker Beck von den Grünen sich mit einem Gesetzesvorschlag als Antifaschist profilieren, der die Förderung der parteinahen Stiftungen von der Übereinstimmung mit der sogenannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung abhängig macht. Diese ist aber die Verfassung der Diktatur der Monopole in unserer Gesellschaft. Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag: "Ein solches Gesetz könnte sich an den vom Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren entwickelten Kriterien für Verfassungswidrigkeit orientieren." Die NPD gehört aufgrund des Potsdamer Abkommens verboten und nicht als "extremistische" Partei - einem reaktionären antikommunistischen Begriff, der rechts und links gleich setzt und genauso revolutionäre Parteien meinen kann.

Antifaschistische Bewusstseinsbildung ist herausgefordert

Die MLPD, die ihre komplette Arbeit aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert, wendet sich gegen staatliche Finanzierung von Parteien und ihren Stiftungen. Vor allem schreibt sie sich auf die Fahnen, die weltanschauliche Aufklärungsarbeit gegen faschistische und faschistoide Demagogie zu verstärken. In "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus" von Stefan Engel wird Georgi Dimitroff zitiert, der 1935 schrieb: "Viele Genossen glaubten nicht, dass eine so reaktionäre Abart der bürgerlichen Ideologie, wie die Ideologie des Faschismus, die sich in ihrer Unsinnigkeit häufig bis zum Wahnwitz versteigt, überhaupt fähig ist, Einfluß auf die Massen zu gewinnen. Das war ein großer Fehler. Die weit vorgeschrittene Verwesung des Kapitalismus dringt in das Kernstück seiner Ideologie und Kultur, und die verzweifelte Lage macht gewisse Schichten für die Ansteckung mit den ideologischen Abfällen dieser Verwesung empfänglich." (Seite 166)

Mehr über die parteinahen Stiftungen und ihre Rolle im staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland