ver.di kündigt Warnstreiks an

ver.di kündigt Warnstreiks an

Kämpferische Tarifrunden und Kampf um Lohnnachschlag vorbereiten

Wie schon bei den voraus gegangenen Tarifauseinandersetzungen anderer Branchen, bereitet Verdi auch bei der Tarifrunde für die 1,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder Warnstreiks vor.

Von wb
Kämpferische Tarifrunden und Kampf um Lohnnachschlag vorbereiten

Auf die Blockadehaltung der Verbände zu unseren Forderungen "antworten wir mit Bewegung: In den Streik, auf die Straßen!"1

 

Ver.di fordert: 5 Prozent mehr, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. 100 Euro für die Auszubildenden und Wiederinkraftsetzung der Vereinbarung über die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung. Für die Beschäftigten in der Pflege soll es mindestens 300 Euro mehr geben und eine Anhebung des Zeitzuschlags bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit in den Krankenhäusern. Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Beamtenbundes dbb, hält die ursprüngliche Gewerkschaftsforderung von 5% angesichts der Inflation inzwischen für zu wenig: "Als wir unsere Forderung erhoben haben, lag die Inflation noch unter drei Prozent. Jetzt ist sie aber davongaloppiert.“ Davon will der niedersächsische Finanzminister Reinholf Hilbers als Verhandlungsführer der TdL nichts wissen. Die Gewerkschaften hätten mit ihren Forderungen Erwarten geweckt, "die sich nicht realisieren lassen werden" und begründet das mit der „angespannten Haushaltslage“ der Länder durch Corona. Dafür sollen die Beschäftigten durch Gehaltsverzicht u.a.m. „einen nennenswerten Betrag leisten".

 

Als ob die Beschäftigten der Länder für die Folgen der durch die Corona-Pandemie verschärfte Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die Steuereinnahmen des Staates oder die Steuergesetz zugunsten der großen Monopole verantwortlich wären! Sie haben sich gerade während der Corona-Pandemie zum Teil bis an die Grenze der Belastbarkeit und darüber hinaus verausgabt. Es ist deshalb eine Provokation, wenn der TdL von „einer zeitlich begrenzten Corona-Belastungsspitze“ spricht, so, als ob es nicht schon lange vor der Corona-Pandemie einen Pflegenotstand gegeben hätte.

Streiks der Eisenbahner der GDL setzten das Signal

Monopolverbände und bürgerliche Ökonomen mussten erleben, dass die Hetze in der Bevölkerung nicht verfing und dass sie vor allem die Lokführer und die anderen Bahnbeschäftigten nicht vom konsequenten Kampf für die eigenen Interessen abhielt. In dunkler Vorahnung hieß es in der Tagesschau: „Bahnstreiks und Fünf-Prozent-Forderungen im öffentlichen Dienst: Angesichts der hohen Inflation verlangen die Gewerkschaften wieder stärkere Lohnzuwächse. Künftige Tarifrunden dürften umkämpfter sein.“2 Und natürlich darf dabei das Märchen und die Warnung vor der „gefährliche Lohn-Preis-Spirale“ nicht fehlen. Sollen jetzt die Arbeiter mit den in den letzten Jahren gesunkenen Reallöhnen an der Rekordteuerung von zuletzt offiziell 4,5 Prozent schuld sein? "Haltet den Dieb" - schreien ausgerechnet die Treibtreiber in den Energie-, Lebensmittel- oder sonstigen Konzernzentralen!

Die politische Sorgen der Herrschenden

Diese registrieren sehr wohl das gestärkte, gewerkschaftliche Bewusstsein, wie es vor allem bei den 30 Wochen streikenden Beschäftigten von Charité und Vivantes in Berlin deutlich wurde. So feuerte am 9. Oktober Anna, eine junge Intensivpflegerin, die 5000 Demonstranten von der Bühne aus an: „Wir haben es geschafft, die halbe Hauptstadt zu revolutionieren, und jetzt schaffen wir Deutschland auch noch. Liebe Geschäftsführungen, liebe Politik: Zieht euch warm an, das war erst der Anfang.“3 Zur "Revolutionierung der Hauptstadt" bedarf es zwar noch anderer Kämpfe, aber zu ihrem mutigen langen Streik gehören die Berliner Gesundheitsbeschäftigten beglückwünscht!

 

Es ist ganz offensichtlich: Der kämpferische Geist der verschiedenen Tarifrunden und Aktionen wirkt aufeinander. Das zeigt sich auch in Fortschritten bei der Durchsetzung folgender Forderungen: besserer Personalschlüssel im Krankenhaus; Bezahlung der Pausen- oder Anfahrzeiten bei Busfahrern oder Bauarbeitern, ein Tarifvertrag für eine Branche, Gleichbehandlung der Bauarbeiter in den Tarifgebieten Ost und West.

 

Von großer Bedeutung ist, dass sich der Streik der Krankenhausbeschäftigten in Berlin auch gegen die rot-rot-grüne Landesregierung richtete. Und während die IG Metall den Aktionstag am 29. Oktober als Appell an die neue Bundesregierung ausrichtete, konfrontierte die große Mehrheit der 50.000 Metallerinnen und Metaller diese mit ihren Forderungen. Mit an der Spitze die Automobilarbeiter, die angesichts der angekündigten massenhaften Arbeitsplatzvernichtung zum konzernweiten Kampf herausgefordert sind. Und wo auch die MLPD und ihre Betriebsgruppen zunehmend zur ersten Adresse für die Kolleginnen und Kollegen wird, die für den Weg der Arbeiteroffensive aufgeschlossen sind. Angesichts der härter werdenden Klassenauseinandersetzung gewinnt der politische Kampf für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht an Bedeutung. So kann ein Lohnnachschlag, wie er erfolgreich in den Septemberstreiks 1969 und 1973 von den Arbeitern erkämpft wurde, nur auf dem Wege erfolgen, sich die Kollegen das Streikrecht dazu nehmen. Kämpferische gewerkschaftliche Tarifrunden und ein solcher Kampf um Lohnnachschlag können sich hervorragend durchdringen und der neuen Regierung eine angemessene Begrüßung bereiten!

 

Die MLPD wird alles tun, damit die Befürchtung der Unternehmerverbände und ihrer Ökonomen eintreffen wird: vor einer „expansiveren und konfliktfreudigeren Lohnpolitik“ und den Kampf für Arbeitsplätze, konsequenten Gesundheits- und Umweltschutz. Und dass die Arbeiter ihren Postmodernistismus in der Praxis zum Scheitern bringen, wonach „die Zeit großer Streiks vorbei“ sei.