Israel / Palästina
Nein zu den Zwangsenteignungen in Sheik Jarrah
Am Montag bestätigte der israelische Oberste Gerichtshof die Entscheidung des israelischen Bezirksgerichts im besetzten Jerusalem, ein 4700 m² Grundstück im besetzten Stadtteil Sheikh Jarrah, zwangszuenteignen. Den palästinensischen Bewohnerinnen und Bewohnern droht seit Monaten die Zwangsenteignung und Vertreibung / Obdachlosigkeit zu Gunsten illegaler Siedler.
Malek ‘Abeidat, einer der Eigentümer des beschlagnahmten Grundstücks, sagte, dass der israelische Oberste Gerichtshof eine Berufung seiner Familie und der Familien Odah, Jarallah und Mansour abgewiesen habe. Der Fall wird seit 2015 vor israelischen Gerichten verhandelt, wobei die Stadtverwaltung das Eigentum der vier Familien an dem Land anzweifelte, obwohl diese ihren rechtmäßigen Besitz beweisen konnten. Auf dem Grundstück will die Besatzung in Verletzung des Völkerrechts ein Hotel sowie einen Parkplatz errichten — die Menschen, die hier seit Generationen leben, sollen entschädigungslos vertrieben werden. Weiteren Familien droht aktuell der Rauswurf aus ihrem Zuhause zu Gunsten von illegalen Siedlern, die ihre Häuser und Grundstücke übernehmen sollen.
Darüber hinaus gaben palästinensische Familien im Viertel Sheihk Jarrah diese Woche offiziell ihre Ablehnung der Kompromisslösung des israelischen Obersten Gerichtshofs bekannt, die sie für 15 Jahre als “geschützte Mieter” und nicht als Eigentümer anerkennen würde. Sie würden sonst nicht nur nach 15 Jahren wieder von Obdachlosigkeit bedroht werden, sondern müssten für ihr Eigenheim plötzlich Miete an Siedler und deren Organisationen bezahlen müssen, denen diese Wohnhäuser nie gehört haben und denen diese nach Völkerrecht auch nicht zustehen.