Flüchtlinge
Polen will völkerrechtswidrige Pushbacks legalisieren
An der östlichen EU-Außengrenze entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Seit Wochen sind Menschen im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus eingekesselt. Menschen, die über Belarus versuchen in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten.
Die Menschen sind gezwungen, sich in den Wäldern zu verstecken, die ersten Schneefälle stehen vor der Tür. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert. Mindestens acht Menschen sind bereits gestorben.
Seit Monaten instrumentalisiert der belarussische Machthaber Lukaschenko Menschen aus Krisengebieten und lenkt sie gezielt über Belarus in Richtung der Europäischen Union. Die EU und die Anrainerstaaten Litauen, Lettland und Polen reagieren darauf mit Abschottung und völkerrechtswidrigen Pushbacks.
In der vergangenen Woche hat das polnische Parlament für die Legalisierung von Pushbacks gestimmt und will das Asylrecht weiter aushöhlen: Asylanträge können in Zukunft „ungeprüft“ abgelehnt werden. Mitten in Europa werden Grenzzäune gegen schutzsuchende Menschen errichtet: Das passiert direkt vor unseren Augen und jetzt dürfen wir nicht wegschauen! Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt.