Türkei für Kriegsverbrechen verurteilen!

Türkei für Kriegsverbrechen verurteilen!

Internationalistischer Protest gegen türkische Chemiewaffen-Einsätze in Südkurdistan

Seit dem 23. April 2021 führt die türkische Armee eine grenzüberschreitende militärische Operation gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Südkurdistan (Nordirak) durch.

Von Korrespondenten / Rote Fahne
Internationalistischer Protest gegen türkische Chemiewaffen-Einsätze in Südkurdistan
Auf dem Front-Transparent sieht man die am 5.10.21 getöteten kurdischen Kämpfer, Amara Cudi ist die zweite von links (rf-foto)

Auf Initiative des Kurdischen Gesellschaftszentrums Heilbronn führten Internationalisten am 31. Oktober in Heilbronn eine Kundgebung gegen die barbarischen Chemiewaffen-Einsätze der türkischen Armee durch. Unter den Teilnehmern waren Verwandte von Amara Cudi, die mit vier weiteren kurdischen Kämpfern am 5. Oktober 2021 in Werxele durch Chemiewaffen grausam getötet wurde.

Forderung nach einem Waffenambargo gegen die Türkei erhoben

Die Rednerin des Kurdischen Gesellschaftszentrums berichtet: Nach Angaben der HPG (Volksverteidigungskräfte) hat die türkische Armee insgesamt 323 Angriffe mit chemischen Waffen durchgeführt, bislang sind 38 Kämpferinnen und Kämpfer durch Giftgas ums Leben gekommen. Sehid Amara ist in Derik/ Rojava geboren und dort aufgewachsen. Nachdem die Mutter von Amara Cudi von ihrem Tod erfuhr, sagte sie: „Amara war eine Freiheitsuchende. Sie hätte die Berge niemals aufgegeben. Hätte der türkische Staat nicht zu solch einer geächteten Waffe gegriffen, so würde Amara Cudi heute die Berge Werxele verteidigen.“ Sie forderte, die Türkei für ihre Kriegsverbrechen zu verurteilen und vor ein internationales Gericht zu stellen und ein Waffenembargo gegen die Türkei zu verhängen. Die internationale Presse wird aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen und über den Einsatz von Chemiewaffen durch die Türkei zu berichten.

Alle deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte haben mit Erdogan zusammengearbeitet

Ein Genosse der MLPD Heilbronn stellte in seinem Grußwort den Solidaritätspakt zwischen der ICOR und dem kurdischen Freiheitskampf in den Mittelpunkt. Er setzte sich dafür ein, dass alle friedensbewegten Menschen sich gegen den Terror des Erdogan-Regimes solidarisieren. Alle ABC-Waffen (atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen) müssen verboten und vernichtet werden. Alle deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte haben kontinuierlich mit dem türkischen Regime zusammengearbeitet, Rüstungsexporte ermöglicht und dessen Angriffskriege mit Milliarden subventioniert. Die Arbeiterbewegung in Deutschland muss gemeinsam mit der Friedensbewegung, der kämpferischen Frauenbewegung, der Umweltbewegung und der Jugend die Solidarität organisieren. Gemeinsam wandten sich alle Rednerinnen und Redner gegen die Kriminalisierung der Internationalen Solidarität in Deutschland. Freiheitskampf ist kein Verbrechen – weg mit dem § 129 a/b!

„Operation Krallenblitz” ist völkerrechtswidrig!

Die völkerrechtswidrige Operation der türkischen Armee trägt den Namen "Krallenblitz". Sie forderte zahlreiche Todesopfer. Aufgrund der breitflächigen Luftangriffe der türkischen Armee mussten dutzende zivile Siedlungsgebiete geräumt werden, zahlreiche Zivilisten kamen ums Leben. Die grenzüberschreitenden Militäroffensiven der türkischen Armee tief in das irakische Staatsterritorium hinein haben eine lange Geschichte. Seit 1991 hat die Türkei zudem dutzende Militärbasen in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Iraks errichtet. Mehr als 10.000 Soldaten sind permanent im Nachbarland stationiert. Im Zuge der jüngsten Operation wurden zusätzliche türkische Militärstationen aufgebaut. Die Türkei beruft sich auch in dieser aktuellen Boden- und Luftinvasion auf das Recht auf Selbstverteidigung. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2020 ist diese Rechtfertigung nicht haltbar.

Menschlicher Körper verbrennt innerhalb kürzester Zeit

Die türkische Armee setzt den Berichten zufolge seit Beginn ihrer Angriffe in den Höhlen- und Tunnelkomplexen der Volksverteidigungskräfte (HPG) chemische Kampfstoffe ein. Aufgrund der Vorkehrungen, welche die HPG-Kämpfer vor Beginn der Offensive getroffen hatte, erlitten die Guerillakräfte anfangs kaum Verluste durch den Einsatz der Chemiewaffen. Allerdings setzt die türkische Armee laut Angaben der Guerilla seit der zweiten Septemberhälfte einen neuen chemischen Kampfstoff ein, welcher bei seiner Detonation zunächst eine große Schockwelle erzeugt und anschließend eine Chemikalie freisetzt, welche den menschlichen Körper innerhalb kürzester Zeit verbrennt.

Einsatz chemischer Waffen durch AKP-MHP-Regierung keine Seltenheit

"Neben dem Einsatz von tausenden von Soldaten und einem riesigen Arsenal konventioneller Waffen griff die türkische Armee fast unmittelbar nach Beginn der Angriffe auch auf chemische Waffen zurück", so der Redner des Kurdischen Vereins Heilbronn bei der Kundgebung am 31. Oktober. "In Südkurdistan und im Nahen Osten verstößt die AKP-MHP Regierung systematisch gegen internationale Konventionen wie das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenkonvention oder CWC). Es ist wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass die Türkei 1997 die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet und ratifiziert hat. Chemische Waffen wurden unter anderem bei der Invasion in Efrîn im Jahr 2018 und der Besetzung von Girê Spî und Serêkaniyê im Oktober 2019 eingesetzt. Nicht nur die Berge Kurdistans werden mit chemischer Substanz bombardiert, auch die Zivilbevölkerung Südkurdistans ist vom türkischen Chemiewaffeneinsatz direkt betroffen. Sind die internationalen Mächte 2003 nicht wegen des Einsatzes chemischer Waffen in den Irak einmarschiert? Haben sie nicht Sanktionen gegen Syrien verhängt, mit dem Argument, Bashar al-Assad habe chemische Waffen eingesetzt?"

  • Sofortiger Stopp des Angriffskriegs und des Einsatzes von Chemiewaffen durch die Türkei!
  • Ächtung der Kriegsverbrechen der Türkei, Sanktionen und ein Waffenembargo!
  • Beendigung der Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime!
  • Hoch die internationale Solidarität!

 

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