Leserbrief zum NSU-2.0-Prozess

Leserbrief zum NSU-2.0-Prozess

Wie kann ein arbeitsloser Senior von einem Polizeicomputer Mails versenden?

Den folgenden Leserbrief hat ein Leser aus dem Schwarzwald an seine regionale Zeitung geschrieben:

Korrespondenz

Der Artikel „Anwältin äußert Zweifel an der These vom Einzeltäter“ weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen einen 53-jährigen sogenannten Einzeltäter Anklage erhoben hat. Dieser soll unter dem Pseudonym NSU 2.0 viele Menschen teils mit Mord bedroht haben. Besonders betroffen war hiervon die Anwältin Seda Basay-Yildiz.

 

Im Juli 2018 ging dieser Prozess zu Ende. Von da an gab es gegen Seda Basay-Yildiz 20 Bedrohungsfaxe und -mails. Aber auch andere Menschen des öffentlichen Lebens waren davon betroffen. Und wieder gräbt man die Einzeltäter-Theorie aus? Dieses Mal ist es dieser arbeitslose 53-jährige PC-Freak. Ermittelt wurde, dass die IP-Adresse der Hassmails auf einem hessischen Polizeicomputer war. Wie bitte kann ein arbeitsloser Senior von dort Mails versenden? Frau Basey-Yildiz wechselte Wohnort und Netzanschluss. Wie konnten diese Drohungen weitergehen?

 

Öffentlich wurde auch, dass bei polizeilichen Ermittlungen im Polizei- und Militärapparat What´s-App-Gruppen mit rassistischem und faschistischem Sprachgebrauch aufgedeckt wurden. Das sind keine Mehrheiten, vielleicht eher ein verstärktes Spiegelbild der Gesellschaft. Aber ein Höcke, der laut gerichtlichem Beschluss als Faschist bezeichnet werden darf, ist weiter als Lehrer Angestellter des Staates. Dieses Amt ruht zwar durch seine politische Tätigkeit. Aber es zeigt, dass der Staat nicht bereit ist, konsequent gegen Rassisten und Faschisten vorzugehen.

 

Jetzt driftet das Ganze in eine perfide Nummer: Mit dem zweiten Einzug einer Partei in den Bundestag steht dieser auch eine staatlich geförderte Stiftung zu. Seit 2018 betreibt die AfD eine solche: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Mal abgesehen davon, dass sie den Namen eines großen Humanisten missbraucht, stehen ihr jetzt als Förderung 70 Millionen Euro zu!

 

Jetzt kann die neue Bundesregierung unter Beweis stellen, wie ernst es ihr ist, mit ihren Beteuerungen gegen Hass und Rassismus. Die wirksamste Methode ist, rassistische und faschistische Organisationen sowie deren Publikationen zu verbieten - denn der Schoß ist fruchtbar noch!