Flüchtlingspolitik
"Ampel" wirft ihre Schatten voraus: Abschiebungen nehmen zu
Zur Situation an der polnischen Grenze und zur Abschottung vor Asylsuchenden war bisher praktisch nichts aus den Reihen der „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen zu hören.
In ihrem Sondierungspapier wird zwar viel von der Stärkung der Flüchtlingsrechte geredet. Im Kern soll aber ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden, mit dem gezielt Fachkräfte aus anderen Ländern abgeworben werden, was dort die Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt.
Und es geht noch weiter: Diese neue Regierung ist noch nicht richtig gebildet und schon beginnt deutschlandweit die verstärkte massenhafte Abschiebung. Genannt sei das Beispiel, das gestern auf der Essener Montagsdemo gebracht wurde: Ein seit Jahren hier lebender Familienvater wurde aus heiterem Himmel ohne ersichtlichen Grund in den Kosovo abgeschoben. Und diese Beispiele nehmen in jeder Stadt in Deutschland zu.
Das ist die Asylpolitik der „neuen frischen Kraft" der "Ampel“-Koalition: Die gleiche widerliche rassistische-imperialistische Behandlung von Menschen, als wären sie Vieh!