"Ampel"-Koalition

"Ampel"-Koalition

Das „Knirschen“ bei den Verhandlungen könnte schnell zum Krachen im Gebälk werden

Gestern, Mittwoch, 10. November, legten um 18 Uhr die 22 Arbeitsgruppen der "Ampel"-Parteien SPD, FDP und Grüne ihre Ergebnisse vor. Die Vorlagen sollen jetzt von den jeweiligen Parteivorsitzenden und Generalsekretären in einen Koalitionsvertrag verhandelt werden, der am 4. und 5. Dezember bei Parteitagen von SPD und FDP bzw. einer Mitgliederbefragung bei den Grünen abgesegnet werden soll.

Von ako / gp
Das „Knirschen“ bei den Verhandlungen könnte schnell zum Krachen im Gebälk werden
Das sah es noch harmonisch aus (foto: screenshot)

Soweit die Planung. Doch in den Medien ist von „Knirschen"¹ die Rede. Die Grünen bezeichnen die Verhandlungen als „Geschacher“, während SPD und FDP den Grünen vorwerfen „dogmatisch“ zu sein.² Insbesondere bei den Mitgliedern und Wählern der Grünen ist die Unzufriedenheit mit dem bisherigen Stand in der Umweltfrage groß. Obwohl für diese Verhandlungen strengstes Stillschweigen vereinbart wurde und die Medien kaum ein Wort veröffentlichten, ist es den Verhandlungsführern der Grünen wohl mulmig bei dem Gedanken, mit dem jetzigen Verhandlungsergebnis vor ihre Wähler- und Mitgliedschaft zu treten. Denn die Grünen werden aktuell vor allem aus der  Umweltbewegung und von den Umweltverbänden kritisiert. Zu den Verhandlungen war zu vernehmen, dass wohl die FDP ultimativ auf ihren Forderungen besteht. Die Grünen kommen nun wegen ihrer heiß ersehnten Regierungsbeteiligung schwer in die Bredouille.

 

Dabei war die Bundestagswahl als „Schicksalswahl“, gerade von Grünen und SPD ausgerufen worden: Die angeblich „letzte Wahl“, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Am 24. September waren noch über 600.000 Menschen auf „Fridays-for-future“-Demonstrationen für sofortige Maßnahmen gegen die Klima- und Umweltkrise auf die Straße gegangen. Verschiedentlich hatten Vertreter der Grünen die Demos noch für ihre Wahlwerbung instrumentalisiert. Nun entwickelt die Grüne Jugend massive Kritik am bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in der Umweltfrage. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bringt sogar Neuwahlen ins Gespräch, „sonst bekommen wir ein Problem mit den Klimazielen und mit unseren Mitgliedern und großen Teilen der Bevölkerung, die etwas von uns erwarten.“³ 50.000 Metallerinnen und  Metaller zeigten am IG-Metall-Aktionstag, wer etwas erwartet und wer kämpferisch bereit steht. Das gilt auch für die GDL, die Belegschaften bei Vivantes und bei der Charité in Berlin etc.

 

Die Umweltbewegung bleibt weiterhin aktiv. Aktivisten des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International haben sich mit einem Manifest an die "Ampel"-Parteien gewandt. So schreiben die Geflüchteten: „Wir achten die Gesetze dieses Landes und bringen unsere Anliegen oder auch unseren Protest auf demokratische und begründete Weise vor. Wir erleben aber oft, dass uns von staatlichen Autoritäten nicht mit der gleichen Achtung vor den Gesetzen und der Menschenwürde begegnet wird.“

Streiks und Proteste ebbten nicht ab, sondern verstärken sich teilweise sogar

Die MLPD hat mit ihrer bewusstseinsbildenden Arbeit vor allem in wichtigen Industriebetrieben, in vielen Wohngebieten und in den Auseinandersetzungen in den Betrieben und unter den Massen nachhaltigen Eindruck hinterlassen.

 

In den Koalitionsverhandlungen stehen SPD, FDP und Grüne nun vor der Aufgabe, als Monopolparteien ihre jeweilige Massenbasis einzubinden und zugleich die massenfeindliche Monopolpolitik durchzusetzen, was dazu führt, dass die zukünftige Regierung „in ihrer Substanz ... die Rechtsentwicklung nicht aufgeben (kann). Denn diese ist eine Antwort auf die verschärften zwischenimperialistischen Widersprüche und um zu verhindern, dass aus dem fortschrittlichen Stimmungsumschwung eine revolutionäre Gärung wird.“, anlaysiert Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD im Interview „Unsere Stärken ausbauen und die Grenzen überwinden, an die wir noch stoßen“. (Hier geht es zum Interview)

 

Das „Knirschen“ bei den Verhandlungen könnte schnell zum Krachen im Gebälk werden

 

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