Europäische Zentralbank

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Ein Lotse verlässt fluchtartig das schlingernde Schiff

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat kürzlich mitgeteilt, er werde zum Jahresende vorzeitig seinen Posten räumen. Damit legt er auch seine hauptsächliche Funktion als Mitglied im EZB-Rat (1), als einer der „Lotsen der EZB“ lange vor dem Ende seiner Amtszeit nieder. Erst 2019 war sie um acht Jahre verlängert worden.

Von ba
Ein Lotse verlässt fluchtartig das schlingernde Schiff
Das Gelände der EZB in Frankfurt am Main (foto: Epizentrum (CC BY-SA 3.0))

Maßgeblich für seinen Schritt sind wohl kaum die angeführten „persönlichen Gründe“, sondern wohl eher seine immer wieder geäußerten Widersprüche zur ultralockeren Niedrigzinspolitik der EZB. Er wird zwar wortreich hochgelobt, aber als „Mahner für einen straffere Geldpolitik“ war er weitgehend isoliert .
Er sei gegen die Gefahr einer zunehmenden Inflation mit „Entschlossenheit für die Geldwertstabilität“ eingetreten, so Carsten Linnemann, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender. Auch FDP-Chef Christian Lindner, der sich gern als Finanzminister warmläuft, lobt seine "stabilitätsorientierte Geldpolitik".

 

„Was für ein Irrtum“, kritisiert der „Spiegel“ diese positive Einschätzung. Diese Art der Geldpolitik hätte 2008 im EZB-Rat vorgeherrscht und wegen zu hoher Zinsen für Kredite zur Eskalation der damaligen Weltwirtschafts- und Finanzkrise beigetragen. Auch als die EZB 2011 während der Eurokrise die Zinsen anhob, hätte sie damit „den Euroraum destabilisiert“, so Peter Bofinger (Ökonomieprofessor an der Universität Würzburg). Das ist ein Streit um des Kaisers Bart.

Hoffnungslose Zwickmühle

Tatsächlich befindet sich die EZB (und auch die anderen großen internationalen Zentralbanken wie die FED in den USA) in einer hoffnungslosen Zwickmühle. Denn weder mit einer ultralockeren noch mit einer am vermeintlich „stabilen Geldwert“ orientierten Zinspolitik können sie die kapitalistischen Krisen überwinden. In Wirklichkeit stehen beide Strategien der Finanzpolitik der Regierungen und der Geldpolitik der Zentralbanken letztlich hilflos den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise gegenüber.


Der Kapitalismus kann nur existieren, indem er die Produktion schrankenlos ausdehnt und ständig Kapital akkumuliert.2 Die Entwicklung der Absatzmärkte kann aber wegen der Ausbeutung der Massen mit der Ausdehnung der Produktion nicht Schritt halten. Das macht sich in gesetzmäßig auftretenden zyklischen Überproduktionskrisen Luft. Die bürgerlichen Ökonomen leugnen diese Gesetzmäßigkeiten. Sonst müssten sie den ausbeuterischen Charakter das Kapitalismus zugeben. Für sie entstehen Krisen vor allem aus Liquiditätsproblemen, d.h. aus einer mangelnden Versorgung der Konzerne mit flüssigen Geldmitteln. Demnach müssen der Staat bzw. die Zentralbanken nur genügend viel Geld in die Wirtschaft pumpen, um Krisen zu vermeiden oder zu überwinden. Das ist jedoch eine Illusion.


So konnten sie trotz der seit Jahren immer weiter ausgeweiteten Geldpolitik ihrer Zentralbanken den Übergang in eine Weltwirtschaftskrise Mitte 2018 nicht verhindern. Der weltweite Absatzmarkt der Autoindustrie, einer Leitindustrie der alten imperialistischen Länder, sackte ab und konnte auch durch die Produktion und den Verkauf in China nicht mehr kompensiert werden. Der Maschinenbau, grundlegend für neue Investitionen, d.h. für die Anlage von Kapital, geriet weltweit zunehmend ins Stocken. Immer mehr Branchen folgten und es betraf auch immer mehr Länder.

 

Als diese Weltwirtschaftskrise sich mit der Corona-Pandemie schlagartig vertiefte, wollten die Zentralbanken die Konjunktur erneut mit ihrer Geldpolitik ankurbeln. Sie weiteten den Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen und die Ausgabe von zinslosen Krediten in einem historisch noch nie gekanntem Sprung aus. Gegenüber 2018 verdoppelte sich die Bilanzsumme der EZB dadurch auf 8,4 Billionen Euro.3 Angeblich würden damit Investitionen angeregt und dadurch wiederum Arbeitsplätze gesichert. Wie edel!

Größte Spekulationsblase aller Zeiten

Das neu geschaffene Geld wurde aber in Wahrheit kaum zur Finanzierung von Investitionen der Industriemonopole benutzt. Und wenn, dann werden in unmittelbarer Verbindung damit massive Arbeitsplatzverluste gemeldet. Ganz überwiegend flossen die Riesensummen auf direktem Weg in die Taschen von Finanzspekulanten. Ein weiterer Teil wurde von einer Reihe von Firmen mit Zahlungsschwierigkeiten nur dazu genutzt, wenigstens vorübergehend ihre Insolvenz zu vermeiden. Die Konjunktur sprang daher entgegen den Erwartungen der bürgerlichen Ökonomen nicht wieder an. Es entstand nur die weltweit größte Spekulationsblase aller Zeiten.


Die wachsende Geldmenge befeuerte zugleich die Inflation. In so gut wie allen großen kapitalistisch-imperialistischen Ländern steigt sie so stark wie seit mehr als 25 Jahren nicht mehr, überall mit zunehmender Tendenz. Nullzinsen und Inflation wirken gegenwärtig zusammen bei der zunehmenden Entwertung der Einkommen und Sparguthaben der Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie der kleinen Angestellten. Eine Verarmung breiter Bevölkerungsschichten entwickelt sich bereits.


Wenn in wirtschaftlichen Aufschwungzeiten die Inflation durch wachsende Nachfrage steigt, können Zentralbanken mit einer Erhöhung der Zinsen für Kredite dagegensteuern. In der gegenwärtigen Krisensituation kann und will die EZB weder die Zinsen für Kredite wesentlich erhöhen noch die Anleihekäufe drastisch einschränken, um den Anstieg der Inflation zu stoppen. Denn sie befürchtet, dadurch „die Wirtschaft“ noch weiter abzuwürgen. Bei einem Zurückfahren der milliardenschweren Anleihe- und Wertpapierkäufe der Zentralbanken droht zudem ein riesiger Börsencrash und ein Zusammenbruch des Finanzsystems.

Zweischneidiges Schwert

Außerdem soll die Staatsverschuldung für die Finanzierung weiterer Krisenmaßnahmen weltweit noch deutlich ansteigen. So haben die zukünftigen „Ampel“-Koalitionäre schon verlauten lassen, das sie auch im nächsten Jahr die Schulden des deutschen Staates um weitere Hunderte Milliarden Euro erhöhen wollen. Um die gigantischen Krisenprogramme der Staaten und vor allem die Gier nach Subventionen der Monopole unter der Flagge des Umweltschutzes zu finanzieren, gehen nicht nur die EZB, sondern alle großen Zentralbanken deshalb das Risiko einer galoppierenden Inflation ein.

 

Das ist aber ein zweischneidiges Schwert. Denn eine galoppierende Inflation schwächt nicht nur die internationale Konkurrenzfähigkeit. Vor allem fürchten die Herrschenden die damit einhergehende Verschärfung der Klassenwidersprüche, deren Dämpfung doch eigentlich die Aufgabe des bürgerlichen Staates ist. Noch immer haben stark steigende Inflationsraten auch zu einem Aufschwung von Arbeiter- und Massenkämpfen geführt.


Das ist es wohl auch, was Bundesbankpräsident Weidmann vor allem fürchtet und was er am Horizont schon herannahen sieht. Die Bundesbank ist zudem mit einem Anteil von 27 Prozent der größte Gläubiger der EZB. Damit haftet sie in einem beträchtlichen Umfang für die EZB-Politik. Auch dafür mag Herr Weidmann vermutlich nicht verantwortlich zeichnen.


Weder die eine noch die andere Art der Geldpolitik der Zentralbanken kann die Probleme der kapitalistischen Produktionsweise lösen. Was die EZB auch tut, es bringt sie weiter ins Schlingern und wird letzten Endes in einer Sackgasse enden. Wer die kapitalistischen Krisen abschaffen will, darf nicht an ihren Symptomen herumdoktern, sondern muss den Kapitalismus abschaffen und den Sozialismus errichten!

 

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