Polnische Frauen demonstrieren

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Flüchtlinge dramatisch von Paramilitärs eingekesselt

Die Situation von Tausenden Flüchtlingen, vor allem aus Afghanistan, Syrien und dem Irak, an der polnisch / belarussischen Grenze wird von Tag zu Tag dramatischer: Eingekesselt von Paramilitärs im Niemandsland zwischen beiden Ländern leiden sie unter Hunger, sind ohne ärztliche Versorgung schutzlos der Kälte im Freien ausgesetzt.

Von fjs
Flüchtlinge dramatisch von Paramilitärs eingekesselt
Ähnlich wie die Lage dieser Flüchtlinge an der griechisch-nordmazedonischen Grenze 2015 stellt sich auch die Lage der Flüchtlinge im polnisch-belarussischen Grenzgebiet dar - nur in wesentlich größerem Umfang (foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres - Arbeitsbesuch Mazedonien (CC-BY 2.0))

Sie fürchten um ihr Leben. Es hat auch schon mehrere Tote gegeben. Polen hat den Ausnahmezustand über das Grenzgebiet verhängt. Journalisten und Hilfsorganisationen dürfen es nicht betreten. Damit sollen Berichte über die Zustände und über den Einsatz von Gewalt verhindert werden.

 

Polnische Mütter haben an der Grenze, genauso wie Tausende in der Hauptstadt und auch in Krakau ein Zeichen der Solidarität gegen das brutale Vorgehen gesetzt. Die Demonstrationen standen unter dem Motto "Stoppt die Folter an der Grenze". Nach Angaben der Regierung sind 12.000 Soldaten und Polizisten an der Grenze stationiert. Eine 2,50 Meter hohe Barriere aus Stacheldraht soll die Flüchtlinge aufhalten. Die völkerrechtswidrigen „Pushbacks“, also das gewaltsame Zurücktreiben von Flüchtlingen, wurde als Gesetz in Polen legalisiert. Damit wird offen gegen geltendes Völker- und EU-Recht verstoßen.

 

Das kümmert den geschäftsführenden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jedoch wenig. Er unterstützt die Maßnahmen der faschistoiden und ultrareaktionären polnischen PiS-Regierung und begrüßt den Bau von Grenzanlagen: "Ich sage auch, dass wir die bauliche Sicherung der Grenzen brauchen. Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen.“ Deutsche Polizisten stünden zur Sicherung der polnischen Grenze bereit. Zugleich forderte er die Unterstützung durch die EU-Kommission.

 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits am Montagabend zusätzliche Sanktionen gegen Belarus vorgeschlagen und den Einsatz der EU-Grenzschutztruppe Frontex, der Asylbehörde Easo und der Polizeibehörde Europol in Aussicht gestellt, wenn das von Polen angefordert wird. Von der Leyen sprach von einem „hybriden Angriff“ und forderte, der Machthaber von Belarus, der Faschist Alexander Lukaschenko, müsse mit der "zynischen Instrumentalisierung von Migranten" aufhören“.

 

Natürlich ist es eine faschistische Politik des Diktators Lukaschenko, der die Massenbewegung gegen seinen Wahlbetrug mit Gewalt und Gefängnisstrafen unterdrückte. Und es ist auch seine faschistische Politik, seine Rache für die Sanktionen der EU aufgrund seiner Flugzeugentführung auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen, indem er sie bewusst an die europäischen Grenzen schleust.

 

Aber ist die Empörung der EU und der Bundesregierung über diese Machenschaften ehrlich? Verteidigen sie die Menschenrechte und das Recht auf Asyl? Nein, ganz im Gegenteil! Es ist eine bodenlose Heuchelei und die aktuelle Situation an der Grenze stellt eine Zuspitzung der zwischenimperialistischen Widersprüche dar, wenn sich – wie aktuell gemeldet wird – nun auch noch die Nato einschaltet.

 

Die imperialistische Politik der EU und der BRD zielt auf die Abschottung Europas vor Flüchtlingen und die Sicherung der „Festung Europa“. Die Bilder von knüppelnden griechischen und kroatischen Spezialeinheiten gegen Flüchtlinge, ihr gewaltsames Zurücktreiben über die Grenze sind noch gegenwärtig. Die Kasernierung von Flüchtlingen in streng überwachten Flüchtlingslagern, wie in Griechenland, sprechen eine deutliche Sprache. Die von der EU ausgebildete „Küstenwache“ vor Libyen treibt Boote mit Flüchtlingen aus internationalen Gewässern zurück oder lässt sie sogar ertrinken. Das Mittelmeer ist zu einem riesigen Massengrab geworden - eine einzige Anklage gegen die menschenfeindliche Politik der EU, die sich mit dieser abstoßenden Behandlung von Flüchtlingen die Folgen ihrer eigenen imperialistischen Politik vom Hals schafft.

 

Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch die Abschottung der Grenzen, die illegalen Pushbacks sind Ausdruck der Rechtsentwicklung.

 

Ganz im Gegensatz dazu hat die Internationalistische Liste / MLPD im Wahlkampf massenhaft die Auseinandersetzung über eine proletarische Flüchtlingspolitik geführt: „Der Schulterschluss der kämpferischen Opposition in Deutschland mit der Flüchtlingsbewegung und umgekehrt ist nötig. … Die Internationalistische Liste / MLPD steht für das Recht auf Flucht. Das ist für die Masse aber keine Lösung der Probleme. Deshalb gehört unsere volle Solidarität Organisationen und Bewegungen, die in den Ländern Südamerikas, Afrika, Asiens und Osteuropas gegen den Imperialismus um eine lebenswerte Zukunft in ihrer Heimat kämpfen. Für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!“¹

 

Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International ist ein fortschrittlicher Zusammenschluss von Flüchtlingen - mehr Informationen zu seiner Arbeit gibt es hier