500 Pflegekräfte sagen Nein zur Pflegekammer!

Die Demonstration ging u. a. zu zwei Kliniken. Dort gingen die Fenster auf und Kolleginnen und Kollegen, die arbeiten mussten, unterstützen die Demonstrierenden tatkräftig.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten berechtigt mehr Personal, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und sagen vor allem „Nein zur Pflegekammer“. (Rote Fahne News berichtete dazu bereits mehrfach)

Gegen die beabsichtigte Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer war der Protest besonders groß, denn statt einer wirklichen Aufwertung des Berufes mit höheren Löhnen auf Kosten der Profite, einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Stärkung der Gewerkschaften soll der Druck noch weiter erhöht werden - mit dem erklärten Ziel der Überwachung der Berufspflichten vor unsachgemäßer Pflege. Politiker wie Laumann wollen den Mangel lieber verwalten. Mit tatsächlicher Aufwertung der Pflegeberufe hat das nun wahrlich nichts zu tun.

Die SPD-Vertreterin betont auf der Abschlusskundgebung vollmundig die Forderung nach „Urabstimmung“ damit endlich der Mensch im Mittelpunkt stehe. Sie verheimlicht den Demonstrierenden jedoch, dass diese Urabstimmung nur eine Willenserklärung des Pflegepersonals sein soll und dass es in Deutschland bisher kein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht gibt. Wie die Zwangseinrichtung der Pflegekammern jetzt schon vermuten lässt, kann eine Willenserklärung diese nicht verhindern. Notwendig ist deshalb gerade jetzt, den Kampf um ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht auf die Tagesordnung zu setzen. Darüber hinaus findet gerade die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst statt. Eine gute Gelegenheit dazu, Tarifstreiks und Demos für mehr Pflegepersonal und gegen die Pflegekammer miteinander zu verbinden.

Die nächste Demonstration findet statt: Am 11. Dezember, um 15 Uhr, in Essen. Treffpunkt ist der Parkplatz am Bahnhof Essen West.