Aufhebung der Immunität von Österreichs Ex-Kanzler Kurz auf dem Weg

Das österreichische Parlament hat die Aufhebung der rechtlichen Immunität von Ex-Kanzler Sebastian Kurz eingeleitet. Am Dienstag entschied der Immunitäts-Ausschuss des Nationalrates einstimmig, dass Kurz nicht mehr vor Korruptionsermittlungen geschützt sein soll. Die abschließende Abstimmung im Plenum soll am morgigen Donnerstag stattfinden. Kurz trat Anfang Oktober als Regierungschef zurück, nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem das Kanzleramt durchsucht hatte. Danach wechselte er als Fraktionschef der ÖVP ins Parlament und genoss seitdem Immunität als Abgeordneter. Deshalb mussten die Ermittlungen ruhen. Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen wurde der Aufstieg von Kurz zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstützt.