Auch rechtlich unhaltbar

Auch rechtlich unhaltbar

Aufruf zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste

Die Internationale Initiative: Gerechtigkeit für die Kurdinnen und Kurden hat eine Kampagne mit dem dringenden Aufruf an den Rat der Europäischen Union auf den Weg gebracht, die kurdische Arbeiterpartei PKK von der EU-Terrorliste zu streichen. Die PKK wurde 2002 auf Antrag der Türkei auf die Terrorliste gesetzt. Das höchste Gericht der EU, der Gerichtshof in Luxemburg, entschied 2018, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf die EU-Terrorliste gesetzt worden war. Als die Gültigkeit der Terrorismuseinstufung vor belgischen Gerichten geprüft wurde, wurde im Jahr 2020 festgestellt, dass die PKK rechtlich nicht als terroristische Organisation angesehen werden kann, da sie eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist, wodurch sie dem Kriegsrecht unterliegt. Zu den Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern gehören Abgeordnete des Europa-Parlaments, Schriftsteller, Kulturschaffende und Publizisten aus vielen Ländern.