Presseerklärung der MLPD Berlin Süd Ost
Betriebsvereinbarung Daimler Marienfelde ist abzulehnen - Dafür hat die Belegschaft nicht gekämpft!
Vor einem Jahr gab es das Schreckensszenario, dass im Berliner Werk massiv Arbeitsplätze vernichtet werden sollen und von den rund 2000 Beschäftigten nur noch 500 bis 700 übrig bleiben. Dagegen richteten sich die Aktionen der Belegschaft mit selbständigen Kampfelementen wie der mehrfachen Blockade des LKW-Tors.
Auf einer Podiumsdiskussion am 4. November mit dem Werksleiter Clemenz Dobrawa, Betriebsratsvorsitzenden Michael Rahmel und dem IG- Metall-Bevollmächtigten Jan Otto wurde nun die Betriebsvereinbarung, die am heutigen 15. November unterschrieben werden soll, gemeinsam als großer Erfolg verkauft.
Tatsächlich werden in dieser Vereinbarung - die uns vorliegt - jedoch nur 700 Arbeitsplätze zugesichert: 300 für die Produktion von E-Komponenten - was natürlich sehr zu begrüßen ist, aber auch eine umweltfreundliche Strom- und Batterieproduktion erfordert - 200 für den Digitalisierungscampus und rund 200 für die Weiterführung der Produktion und Montage der Außenlamellenträger und der Statorwelle - was später auslaufen wird.
Zugleich stimmte die Betriebsratsspitze darin einer weiteren Flexibilisierung und Wochenendarbeit zu - wozu er sich erpressbar macht, sollte er sich an diese Zusage nicht halten - sowie der Fremdvergabe der noch bestehenden Produktion. Parallel wird dazu in den kommenden Jahren die weitere Produktion des Verbrennermotors in Zusammenarbeit mit dem Geely-Konzern nach China und in osteuropäische Billiglohnländer verlagert.
Dafür hat die Belegschaft nicht gekämpft. Ihre Losung war: „Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!“ Auf diesen weiteren Kampf wurde besonders von der Berliner IG-Metall-Führung und Betriebsrats-Spitze verzichtet und stattdessen auf Co-Management gesetzt. Auch hat sich die Betriebsratsspitze und der IG-Metall-Bevollmächtigte keine Legitimation von der Belegschaft oder dem Vertrauenskörper für diese Betriebsvereinbarung eingeholt! Wohlweislich gab es bei der Podiumsdiskussion für die Beschäftigten kein Rederecht, noch wurde die Vereinbarung bis dahin offen gelegt.