Flüchtlinge / Corona
Belarus / Polen: Humanitäre Katastrophe - Deutschland: Kaum Corona-Schutz in Unterkünften - Kara Tepe: Es geht anders
Die große Zahl an Flüchtlingen, die aktuell im Niemandsland zwischen Belarus und Polen von den Grenztruppen des faschistischen Lukaschenko-Regimes und der ultrareaktionär-faschistoiden und rassistischen polnischen Regierung eingekesselt vor sich hinvegetieren müssen, befinden sich in einer katastrophalen humanitären Lage. Im Dreck hausend, ohne Nahrung und Winterkleidung können sie weder vor noch zurück.
Sie versuchen verzweifelt, aus diesem Elend zu fliehen. Immer wieder gelingt Gruppen der Grenzdurchbruch. Die meisten werden aber von der polnischen Polizei und Armee abgefangen und - nach internationalem Recht illegal - via "Pushback" zurück ins Elend befördert. So sieht die Realität für Flüchtlinge im Imperialismus aus - der die Zustände, vor denen die Menschen flüchten, erst ausgelöst hat. Für die Herrschenden sind diese Flüchtlinge Menschen zweiter und dritter Klasse. Imperialismus bedeutet auch Rassismus. Das wird an dieser abstoßenden Politik und schrecklichen Situation mehr als deutlich. (Mehr dazu hier)
Für diese humanitäre Katastrophe trägt das imperialistisch-kapitalistische System genauso die Verantwortung, wie für die explodierende vierte Corona-Pandemie. In Deutschland hetzt vor allem die Bild-Zeitung rassistisch und forderte vor ein paar Tagen: "Schützt die EU". Darunter ein Bild der eingekesselten Flüchtlinge. Den Massen in Deutschland soll wieder einmal Angst vor den flüchtenden Menschen gemacht werden. Doch wie sieht es eigentlich hier in Deutschland in Bezug auf Flüchtlinge und Corona aus?
Die Corona-Infektionen in Deutschland gehen durch die Decke. Sieben Landkreise weisen heute eine Inzidenz über 1000 auf. Es wird heftig diskutiert über 3G, 3G+, 2G, 2G+ und über Lockdown-Maßnahmen. Die Impfquote steigt jedoch kaum an und liegt heute bei lediglich 67,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die MLPD hat im aktuellen Rote Fahne Magazin und auf Rote Fahne News einen Forderungskatalog veröffentlicht, wie die Pandemie eingedämmt werden kann. (Mehr dazu hier) Das wurde gestern erweitert. (Mehr dazu hier) Darüber gilt es jetzt, jetzt massenhaft die Diskussion zu führen.
Eine Bevölkerungsgruppe mit niedriger Impfquote sind Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberheimen. In den Flüchtlingsheimen in NRW gibt es eine skandalöse Impfquote von nur 21 Prozent, wie die WAZ am 12. November berichtet. Fast alle Corona-Schutzregeln, die bisher in den Flüchtlingsunterkünften Standard waren, sind zurückgefahren worden. Die Gefährdung der Menschen in den Unterkünften ist besonders hoch. Hier wird mit Menschenleben gespielt. Das reiht sich ein in die völlig verantwortungslose Corona-Politik, die die jetzt geschäftsführende Bundesregierung - aber auch die vermutlich kommende "Ampel"-Koalition - im Namen der Maximalprofite der Monopole, betrieben hat bzw. anstrebt. Auch hier sind Flüchtlinge offensichtlich Menschen zweiter und dritter Klasse.
Dabei stellt die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) fest: „Seit Beginn der Pandemie in Deutschland wurden verschiedene Erstaufnahmeeinrichtungen, zum Teil mehrmals, unter Quarantäne gestellt. Dies hatte zur Folge, dass aufgrund einzelner positiv getesteten Personen jeweils alle Bewohnerinnen und Bewohner mitunter mehrere Wochen in der Einrichtung verbleiben mussten. Die Coronavirus-Pandemie Covid-19 gefährdet die gesamte Weltbevölkerung, auch Flüchtlinge und andere Menschen, die vertrieben wurden. UNHCR setzt sich dafür ein, dass Flüchtlinge, Staatenlose und andere Personen unter unserem Mandat der gleiche Zugang zur Impfung gewährt wird wie der restlichen Wohnbevölkerung.“
Laut Thüringer Flüchtlingsrat stellten „Die Grünen“ im September eine Anfrage im Landtag, wie häufig es zu Quaratänen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes kam. Insgesamt sind bei Quaratänefällen die beengten Verhältnisse in diesen Einrichtungen auch ein großes Problem. Diese Anfrage konnte die Thüringer Landesregierung leider nicht beantworten.
Die meisten Landesbeauftragte für Migration in Deutschland haben zwar mehrsprachige Informationsblätter zum Impfen herausgebracht, doch die Hürden für Flüchtlinge sind hoch und sehr differenziert.
Einige befürchten, dass sich nach der Komplett-Impfung die Abschiebehindernisse verringern, da manche Länder nur negativ getestete Asylbewerber zurücknehmen. (Flüchtlingsrat Niedersachsen).
In manchen Bundesländern müssen Erstgeimpfte bis zur Zweitimpfung in der Einrichtung verbleiben, was kein Flüchtling gerne möchte!
Neben Sprachhindernissen kursieren auch unter Geflüchteten massiv Fake News und Falschinformationen. Häufig kommen dazu schlechte Erfahrungen mit von staatlichen Stellen angeordneten Maßnahmen, die das Misstrauen in die Impfung fördern. Nicht selten waren Flüchtlinge auch in ihren Heimatländern Opfer von missbräuchlichen Medikamententets. Teils gibt es auch religiöse Vorbehalte. Dazu hat der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität mit seinem Sprecher Alassa Mfouapon ein mehrsprachiges Aufklärungsvideo produziert, dem größte Verbreitung zu wünschen ist. (Hier geht es zum Bericht und Video)
Gerade für Flüchtlinge und Migranten sind der „Ausbau niedrigschwelliger Impfangebote vor Ort!“; „Kostenlose Tests für Ungeimpfte, Geimpfte und Genesene! Breiter Einsatz von PCR-Schnelltests!“; „Massenhafte und verstärkte Überzeugungsarbeit für Impfung! Breite Aufklärung und Beratung zu allen wichtigen Gesundheitsfragen!“ (aus dem aktualisierten Forderungskatalog der MLPD) von besonderer Bedeutung.
Die große Bedeutung der Aufklärungsarbeit und Hilfe zur Selbsthilfe und das Vertrauen auf die eigene Kraft zeigt ein Bericht der Flüchtlinge der Selbsthilfeorganisation der Flüchtlinge aus dem Lager Kara Tepe in Lesbos (Griechenland ), der bei der Rote Fahne Redaktion einging:
"Wir haben auch über die Situation im Camp diskutiert und darüber, wie man das Bewusstsein gegen Corona steigern kann, weil die Zahlen der Neuinfektionen in Mytilene explodieren und wir alle erneut versuchen müssen, das Virus aus dem Lager zu halten. Heute ist der erste Tag des neuen Lockdowns und es gibt zu viele Fälle von Corona jetzt in Griechenland und Lesbos.
Also haben wir im Recyclingpunkt den Menschen mehr über die Regeln erzählt und heute auch neue Masken verteilt und sie aufgeklärt, wie man sie richtig trägt.“ Auf seiner Rundreise durch deutsche Städte wird Michalis Aivaliotis von der Selbsthilfeorganisation "Stand by me Lesvos" sicher einiges erzählen können. (Mehr dazu hier).
Deshalb untetstützt die MLPD die Selbsthilfeorganisationen der Flüchtlinge, wie den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.
Sofortige Beendigung der miserablen hygienischen Zustände in den deutschen Flüchtlingsunterkünften. Sofortige Corona-Schtuzmaßnahmen unter Einbeziehung der Flüchtlinge.
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