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Großer Sieg für die historische Bewegung der Klein- und Mittelbauern gegen Modis "Agrarreform"

Am gestrigen Freitag musste die faschistische Modi-Regierung in Indien ihre drei Agrargesetze zurückziehen und streichen, gegen die seit fast einem Jahr die Masse der indischen Bauern, teilweise gemeinsam mit der Arbeiterklasse, gekämpft haben.

Von Korrespondenten / Rote Fahne
Großer Sieg für die historische Bewegung der Klein- und Mittelbauern gegen Modis "Agrarreform"
Bild von den Massenprotesten der Klein- und Mittelbauern in Indien in diesem Jahr (foto: CPI (ML) Red Star)

Es war der härteste und am längsten andauernde Kampf in Indien seit der staatlichen Unabhängigkeit. Am Beginn des Kampfes stand ein Generalstreik der Arbeiterklasse im Bündnis mit den kleinen und mittleren Bauern. 250 Millionen Menschen beteiligten sich Ende November 2020 daran.

 

Modi erklärte gestern, seine Bemühungen, die Gesetze den Bauern "näher zu bringen" seien gescheitert. Tatsächlich hatte er gehofft, dass sich die Bewegung totlaufe. Das geschah nicht, die kämpferischen Bauernproteste hielten an. Immer wieder hatte Modi betont, es gehe ihm "um das Wohlergehen" der Millionenmassen kleiner und mittlerer Bauern in Indien. Das ist nicht wahr. Tatsächlich ging es Modi um die Umwandlung der Landwirtschaft im Interesse einheimischer und ausländischer Agrarmonopole. Es war ein Kernelement seiner reaktionären Politik im neuimperialistischen Indien.

 

Die Kämpfe der Masse der kleinen und mittleren Bauern richteten sich gegen die Aufhebung der bisher garantierten Mindestpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gegen die Erlaubnis der Verlängerung der Lagerzeit von Getreide etc. für Agrarmonopole. Sie richteten sich dagegen, dass Konzerne anstelle der Bauern entscheiden sollen, was angebaut wird und dagegen, dass Bauern nicht mehr selbst gegen Konzerne gerichtlich klagen dürfen, sondern nur noch über Vermittler. Die Bauernproteste sind auch ein Ausdruck einer Abrechnung mit der Modi-Regierung. 2014 hatte Modi den Bauern noch Mindestpreise über dem eineinhalbfachen der Erzeugerpreise versprochen. Dafür wurde er von nicht wenigen Bauern gewählt. Aber die Versprechen wurden nicht eingehalten. Bauern aus den Bundesstaaten Punjab, Haryana und Uttar Pradesh hatten nach der Verabschiedung der Gesetze ein riesiges Protestlager aufgebaut.

 

Die All India Krantikari Kisaan Sabha AIKKS (Gesamtindische Bauernvereinigung) schreibt in einer Presseerklärung: „Das ist ein historischer Sieg. Dieser Sieg zeigt sehr deutlich, dass die Opfer von mehr als siebenhundert Bauern, der heldenhafte, ununterbrochene Kampf der Bauernschaft und die Solidarität der Arbeiterklasse, der Studenten, der Jugend und anderer Teile des Volkes eine Atmosphäre geschaffen haben, die die faschistische RSS-BJP zwingt, die schwarzen Gesetze aufzuheben. Das ist auch ein großer Schlag für ausländische und einheimische Konzerne. Die Bewegung wird weitergehen, da die gesetzliche Garantie des Mindeststützpreises nicht erreicht wurde. Die Menschen und nur die Menschen sind die treibenden Kräfte der Geschichte.“ (Eigene Übersetzung)

 

Der Generalsekretär der indischen ICOR-Partei CPI (ML) Red Star, KN Ramachandran, schreibt: "Das Team von Premierminister Narendra Modi und Amit Shah, welches das neoliberale, neofaschistische Unternehmer-Regime anführt, hat vor dem entschlossenen Kampf der Bauern durch die Rücknahme der drei Agrargesetze, die von ihm zur Korporatisierung der Landwirtschaft erlassen wurden, schmachvoll kapituliert. Das ist ein großer Sieg, den wir feiern sollten! Gleichzeitig dürfen wir nicht die abscheulichen Verbrechen vergessen, die von der Modi-Regierung begangen wurden, um die Bewegung zu spalten und zu unterdrücken, bei der mehr als 700 Bauern zu Märtyrern wurden. (...)

 

Der SKM [Dachverband der Bauerngewerkschaften] hatte die Aufhebung der drei Landwirtschaftsgesetze, eine Rechtsgarantie für Mindestpreise, die Einführung von Marktkomitees für landwirtschaftliche Produkte und Mindestpreise in allen Bundesstaaten sowie die Senkung der Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel gefordert. Der SKM hatte die Rücknahme aller falschen Anschuldigungen gegen die Bewegung gefordert und die bösartigen und kriminellen Lügen und Verleumdungen ... gegen die heldenhafte Bewegung verurteilt. Während wir also den Sieg feiern und unsere Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir Modi gezwungen haben, sich für seine Taten zu entschuldigen, sollten wir den Kampf auf gesamtindischer Ebene fortsetzen, um einen totalen Sieg gegen die Korporatisierung der Landwirtschaft zu erringen und den Selbsttötungen der Landwirte ein Ende zu setzen. Und zwar indem wir die Regierungen auf zentraler und bundesstaatlicher Ebene dazu zwingen, alle Schritte rückgängig zu machen, die unternommen wurden, um die Einführung von Marktkomitees für landwirtschaftliche Produkte und Mindestpreise in allen Bundesstaaten zu verhindern. Revolutionäre Grüße an alle, die fest an der Seite der heldenhaften Bauernbewegung stehen!"

 

Die MLPD beglückwünscht die indischen Klein- und Mittelbauern zu diesem bedeutsamen Sieg!

 

Für das Bündnis der Klein- und Mittelbauern mit der Arbeiterklasse unter Führung des internationalen Industrieproletariats!

 

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