Pressemitteilung des Solidaritätskreises Felix Weitenhagen

Pressemitteilung des Solidaritätskreises Felix Weitenhagen

Kommt zum Prozess am 17. November

Siemens steht wegen der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit vor Gericht. Der aktive IG-Metaller und langjährige Betriebsrat im Siemens Schaltwerk, jetzt Siemens Energy, Felix Weitenhagen, klagt mit dem DGB gegen sieben Abmahnungen, die er 2020 erhalten hat.

Prozesstermin ist er 17. November 21, 9.45 Uhr, vor dem Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin. Kolleginnen und Kollegen und der Solidaritätskreis treffen sich bereits um 9 Uhr vor dem Arbeitsgericht. Die demokratische Öffentlichkeit und Journalisten sind willkommen.

 

Nicht zufällig erfolgten die Abmahnungen genau zu dem Zeitraum, als Herr Weitenhagen sich gegen die weitere Aufspaltung der Siemens-Belegschaft und der damit zu erwartenden Arbeitsplatzvernichtung bei Siemens Energy eingesetzt hat. Der Beschluss zur Vernichtung von 2600 Arbeitsplätzen und die begonnene Umsetzung in Deutschland bestätigen die Richtigkeit dieser Einschätzung.

 

In den Abmahnungen wird Herrn Weitenhagen gravierendes Fehlverhalten unterstellt. Dass es eigentlich um etwas anderes geht, zeigt der Blick auf die letzten fünf Jahre, in denen er im Zusammenhang mit seiner gewerkschaftlichen Arbeit 14 Abmahnungen erhalten hat. Sechs Abmahnungen mussten bereits von Siemens zurückgezogen werden.

 

In den im Prozess zu verhandelnden sieben Abmahnungen wird die gewerkschaftliche Betätigung untersagt, die Nutzung eines PC für die Betriebsratsarbeit verweigert und es werden verleumderische Behauptungen verbreitet, um Felix Weitenhagen und sein Ansehen in Betrieb und Gewerkschaft zu beschädigen.

 

Es sind Methoden der Unterdrückung von gewerkschaftlicher und politischer Betätigung bei Siemens und Siemens Energy, die demokratische Rechte unzulässig einschränken. Solche Methoden werden seit einigen Jahren als „Union Busting“ international eingesetzt, um die „freie“ Ausbeutung durchzusetzen. In vielen Betrieben gibt es solche Formen der Unterdrückung von Beschäftigten. ...

 

Der Solidaritätskreis unterstützt den gemeinsamen Kampf gegen jede Form des politischen Mobbings und Union Bustings. ...

 

Mehr Informationen sind auf www.solikreis-felix-weitenhagen.de zu finden.