Pressemitteilung von Solidarität International
"Polnisch-belarussische Grenze: Stopp dem Geschacher auf dem Rücken von Menschen – Öffnet die Fluchtwege!"
Tausende Flüchtlinge mit ihren Familien stecken in der Grenzregion zwischen Weißrussland und Polen fest. Bei Minustemperaturen müssen sie in Zelten hausen, Hilfsorganisationen werden von keiner Seite zu ihnen durchgelassen. Die polnische Regierung hat den Flüchtlingen den Krieg erklärt. Sie hat die Grenze mit Zäunen geschlossen und etwa 12.000 Soldaten an Grenzübergängen zusammengezogen. Schaffen es dennoch Flüchtlinge, europäischem Boden zu erreichen, werden sie völkerrechtswidrig in „Pushbacks“ von der polnischen Polizei, ohne Befragung und Prüfung ihres Asylgrundes, über die Grenze zurückgebracht.
Das alles unter den Augen und mit Unterstützung der EU, einer Noch-Bundeskanzlerin Merkel und ihres Innenministers Seehofer. Er spricht von einer „hybriden Bedrohung“, ein Begriff aus der modernen Kriegsterminologie. Für ihn sind Zäune und Mauern die menschenverachtende Mittel der Wahl gegen Asylsuchende.
Flüchtlinge und Asylsuchende sind keine Kriegspartei! Flucht Ursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!
Auf der anderen Seite steht der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, der scheinheilig Flüchtlinge herbeischleust und dann der EU vorwirft, keine Hilfe zu leisten. Hilfe, die er selber sich weigert zu leisten. Hilfe, für die er seine Gas- und Petrorubel einsetzen könnte. Stattdessen sucht er Rückendeckung beim russischen Präsidenten Putin und verschärft damit die internationalen Spannungen seinerseits: Die NATO erwägt Hilfe für Polen, Putin lässt atomwaffenfähige Kampfflugzeuge über Belarus fliegen!
Vor den Augen der Menschen spielt sich so ein verabscheuenswürdiges Theater ab, das Menschenschicksale zum Spielball von Rechtsentwicklung und Machtstreben beiderseits der Grenze macht. In diesem Theater haben die Drehbuchautoren der EU, Polens, Deutschlands oder Russlands und Weißrusslands kein Interesse an der Einhaltung von Menschenrechten.
Nur internationale Solidarität kann helfen: Das Recht auf Asyl ist Menschenrecht, es kann nicht durch Stacheldraht verhindert werden! Öffnet die Grenzen! Hoch die internationale Solidarität!
Die Bundesvertretung von Solidarität International e. V. (SI) schlägt den Gruppen vor, sich in diesem Sinne nach ihren Möglichkeiten an Protesten zu beteiligen oder diese zu initiieren.