Produktionsverlagerung nach Polen

Produktionsverlagerung nach Polen

Wir brauchen ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht

Eine Situation, die immer mehr Kolleginnen und Kollegen kennen:

Von wb

Die Paul Hartmann AG, ein führender Konzern für Medizin- und Pflegeprodukte, will Teile der Produktion nach Polen verlagern. Hartmann hat in der Corona-Pandemie Rekordprofite gemacht. 120 Arbeitsplätze sollen vernichtet werden. „Nur niedrigere Löhne sind das Ziel“, sagt der IG-Metall-Bevollmächtigte von Heidenheim, Ralf Willeck.¹

 

Bereits im Sommer demonstrierten die Kolleginnen und Kollegen gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze vor dem Werk. Ein Teil der Belegschaft ist offensichtlich auch zum Streik bereit. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, lehnt der IG-Metall-Bevollmächtigte einen Streik ab. „Einen Arbeitskampf gebe das Streikrecht ohne Zusammenhang mit einer Tarifforderung nicht her“.¹

 

Rechtlich ist es so, dass es in Deutschland, im Gegensatz zu Italien, Frankreich oder Spanien, nur ein sehr eingeschränktes Streikrecht in Tariffragen gibt. Den Arbeitern bei Opel, Bosch, VW, Airbus und anderen wird das Grundrecht auf Streik verwehrt. Nach geltendem bürgerlichen Recht dagegen ist es rechtens, dass die Kapitalisten mit ihrem „Recht auf Privateigentum“ die Beschäftigten auf die Straße setzen, ihre Existenz und die ihrer Familien zerstören können. Deshalb sind die Beschäftigten zu selbständigen Streiks gezwungen. In diesem Fall ist es Aufgabe der Gewerkschaft, eine breite Solidaritätsbewegung zu organisieren.

 

Seit Jahrzehnten fordert die MLPD deshalb ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht! Dieses Recht haben sich schon viele Belegschaften in selbständigen Kämpfen und Streiks für den Erhalt von Arbeitsplätzen oder für Lohnnachschlag genommen. Die Verbindung des ökonomischen mit dem politischen Kampf ist ein wichtiges Element zur Entfaltung der Arbeiteroffensive.