Endlich wirkungsvolle und durchgreifende Maßnahmen!

In Bayern liegt die Sieben-Tage-Inzidenz im Durchschnitt bei 625. Für Landkreise mit Werten über 1.000 hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute einen teilweisen Lockdown verhängt. Ab dem 24. November werden für ganz Bayern massive Einschränkungen angekündigt. Das Vertrauen der Massen in die Regierenden befindet sich völlig berechtigt im Sinkflug. Die Bevölkerung will sich nicht länger hinhalten lassen. Wirkungsvolle und durchgreifende Maßnahmen müssen endlich ergriffen werden! Tatsächlich wurden diese von den Regierungen erneut monatelang und sehenden Auges verschleppt. Sie wollen es nicht anders. Ihre anderslautenden Beteuerungen sind gelogen. Nach wie vor sind 30 Prozent der Bevölkerung in Deutschland nicht geimpft. Statt wirkungsvolle Überzeugungsarbeit für das Impfen zu machen, lässt man in Talkshows Impfskeptiker auftreten. Jetzt tut man so, als ob die Bedeutung der Booster-Impfungen eine völlig neue Entdeckung sei. Tatsächlich gibt es schon seit einiger Zeit differenzierte Studien, die nachweisen, dass der Schutz von Impfungen vor Infektionen mit der Zeit nachlässt, und zwar bei älteren Menschen schneller als bei jüngeren. Der Schutz vor schweren Verläufen sinkt nicht im gleichen Maße. Man weiß, dass mithilfe von flächendeckenden Booster-Impfungen in Israel die 4. Welle verhindert wurde.

Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht wächst

Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv spricht sich mit 64 Prozent mittlerweile eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für eine allgemeine Impfpflicht aus, 36 Prozent sind für freiwilliges Impfen. 72 Prozent der AfD-Anhänger wenden sich gegen eine allgemeine Impfflicht. Eine große Mehrheit der Bevölkerung (70 %) spricht sich dafür aus, dass die weiteren Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen werden, bundesweit weitgehend einheitlich gelten. Kaum Anklang findet die Überlegung, dass der Staat allen, die sich bisher noch nicht haben impfen lassen, eine Prämie von 100 Euro anbieten sollte, 87 Prozent lehnen dies ab. Weiterhin große Zustimmung - bei 71 Prozent der Befragten - findet die Forderung nach einer 2-G-Regel im öffentlichen Raum. Für einen Lockdown sprechen sich gegenwärtig 36 Prozent der Befragten aus. In der Fragestellung war allerdings nur von der Schließung in der Gastronomie und von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung die Rede sowie von Homeoffice-Pflicht. Ein massenfreundlicher Lockdown muss einen Produktionsstopp mit Lohnfortzahlung beinhalten!

Gesetzentwurf völlig unzureichend

Die Parteien der angestrebten Ampelkoalition brachten gestern ihren völlig unzureichenden Gesetzentwurf im Bundestag ein. Ein allgemeiner Lockdown wird ausgeschlossen. Maßstab ist nicht, was notwendig ist zu unserer Gesunderhaltung und zum Sieg über die Pandemie, sondern: Wie können wir unter Pandemie-Bedingungen die Profite steigern – ohne Rücksicht auf Menschenleben.

Nur noch vier Bundesländer unter grenzwertiger Hospitalisierungsrate

Auf dem Bund-Länder-Treffen im Anschluss wurden weitere Beschlüsse gefasst: Die Hospitalisierungsrate soll jetzt maßgeblich für Einschränkungen sein: Bei einer Rate über 3 soll in dem Bundesland für Freizeiteinrichtungen, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie und bestimmte Dienstleistungen flächendeckend 2G gelten. Zutritt haben dann nur Geimpfte und Genesene. Nur noch vier Bundesländer sind aktuell unter diesem Grenzwert. Erst wenn die Krankenhaus-Rate auf mehr als 6 steigt, sollen Geimpfte und Genesene in bestimmten Einrichtungen zusätzlich einen Test vorlegen (2G plus). Warum erst dann? Es ist doch bekannt, dass auch geimpfte Menschen das Virus übertragen können. Regelmäßige Tests für alle sind sinnvoll, müssen durchgesetzt und kostenlos sein. Zur Bestimmung der Hospitalisierungsrate werden die neu in eine Klinik eingelieferten Erkrankten ins Verhältnis zu 100.000 Einwohnern gesetzt. Als alleiniger Maßstab ist diese Zahl nicht geeignet. An der Inzidenz der Neuinfektionen muss festgehalten werden. Aber auch die Hospitalisierungsinzidenz wird sehenden Auges völlig verantwortungslos ignoriert. In den am stärksten betroffenen bayerischen Landkreisen hat man gewartet, bis es keinen Platz mehr gab in den Intensivstationen. Jetzt werden schwerkranke Patienten nach Südtirol evakuiert.

Kurzzeitiger, massenfreundlicher Lockdown und eine allgemeine Impfpflicht

Nach der Veröffentlichung des Forderungskatalogs der MLPD zur 4. Welle der Pandemie im Rote Fahne Magazin 23/21 hat eine lebhafte Diskussion darüber eingesetzt. Im Allgemeinen begrüßen Leserinnen und Leser die Forderungen und stellen weitere Überlegungen an, dafür vielen Dank!

• Ärzte von der Mediziner-Plattform im Internationalistischen Bündnis fordern als entscheidendes Mittel zum Durchbrechen der 4. Welle einen 14-tägigen Lockdown (mit Ausnahme lebensnotwendiger Bereiche). Ein Leser erinnert daran, dass die ZERO- oder NULL-COVID-Strategie weiter verfolgt werden muss. Ein solcher Lockdown muss mit der vollen Weiterzahlung der Löhne- und Gehälter und Unterstützung für kleine Selbständige auf Kosten der Monopole verbunden sein.
• Eine Leserin ist dafür, dass die noch nicht Geimpften von ihrer Krankenkasse einen Impftermin - verbunden mit einer ärztlichen Beratung – bekommen. Es gibt ja nicht nur die hartnäckigen Impfverweigerer, sondern auch verunsicherte Leute, für die ist eine intensive Überzeugungsarbeit im Einzelgespräch nützlich, etwa zwischen Arzt und Patient.
• Aktuell müssen die Booster-Impfungen beschleunigt werden – wo nötig, über Impfzentren.
• Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten zur Erstellung und Sendung von Aufklärungsfilmen verpflichtet werden.
• Für den Öffentlichen Nahverkehr, öffentliche Einrichtungen, Kultur-Veranstaltungen, Geschäfte usw. sollen kostenlos FFP2-Masken bereitgestellt werden.
• Kliniken dürfen nicht geschlossen werden. 150.000 Pflegekräfte müssen mit besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen neu eingestellt werden. Die um höhere Löhne kämpfenden ver.di-Kollegen brauchen breite Unterstützung. Es muss eine ausreichende Regenerationszeit für Ärzte und Pfleger gewährleistet werden. Dafür ist die Durchsetzung der 30-Stunden-Woche bei vollen Lohnausgleich notwendig.
• Die 3G-Regelung für Betriebe ist zu begrüßen, kommt allerdings viel zu spät und enthält auch windige Schlupflöcher. Sie ist auch ein Zugeständnis an den zunehmenden Protest in den Betrieben, gegen den unzureichenden Gesundheitsschutz. Bis vor kurzem forderten Monopolverbände noch weitere Öffnungen, für die ungestörte Produktion und Profitmaximierung der Monopole. Konsequente tägliche Testung in den Betrieben!

Die Durchsetzung dieser berechtigten Forderungen und Überlegungen erfordern einen breiten Kampf im Betrieb und auf der Straße. Dafür müssen wir für den Erhalt und die Erweiterung unserer demokratischen Rechte wie Demonstrations- und Versammlungsrecht eintreten.