Erklärung der Landesleitung Bayern
Zur 3-G-Regelung in den Betrieben in Bayern
Seit Dienstag, dem 8. November 2021, gelten in Bayern schärfere Zutritts- und Testregeln, da wegen mehr als 600 Corona-Patienten auf den Intensivstationen die Ampel auf Rot gesprungen ist.
An vielen Arbeitsplätzen gilt die 3G-Regel: Beschäftigte in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen sich zweimal pro Woche testen lassen, wenn sie während ihrer Arbeit Kontakt zu Kollegen oder Kunden haben.
Die 3G-Regelung für Betriebe ist zu begrüßen, kommt allerdings viel zu spät und enthält auch windige Schlupflöcher. Sie ist auch ein Zugeständnis an den zunehmenden Protest in den Betrieben, gegen den unzureichenden Gesundheitsschutz. Bis vor kurzem forderten Monopolverbände noch weitere Öffnungen, für die ungestörte Produktion und Profitmaximierung der Monopole, wofür sie auch über Leichen gehen und unzählige Corona-Tote in Kauf nehmen.
Wir fordern, dass alle getestet werden müssen, da auch geimpfte Kollegen das Virus übertragen können. Wir fordern, dass die Tests während der Arbeitszeit und auf Kosten der Betriebe durchgeführt werden müssen. Wir lehnen die Spaltung und Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten ab, ebenso den Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Ungeimpfte.
Wir unterstützen und fördern die Impfung als wesentliche Methode zur Eindämmung der Pandemie. Wir begrüßen es, dass die Tests wieder kostenlos sind, zumal die Abschaffung eine völlig kurzsichtige Einsparmaßnahme war, während gleichzeitig die Konzerne mit Milliarden, unter anderem über das Kurzarbeitergeld, bezuschusst werden und durch Steuergelder finanziert, fette Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten können.
Mit Booster-Impfungen und aussagekräftigen Studien zur Zahl der Antikörper wird die Gefährdung durch und von Geimpften wesentlich geringer. So könnten Pausenräume oder die Kantine etc. für Geimpfte in begrenztem Umfang geöffnet werden. Auch Betriebsversammlungen müssen wieder umfassend und präsent unter Beachtung des Gesundheitsschutzes zur Beratung der nötigen Kampfmaßnahmen der Kollegen gegen die Abwälzung der Krisenlasten, gegen die geplanten Arbeitsplatzvernichtungen und für einen dringend nötigen Lohnnachschlag durchgeführt werden. Ein wichtiges Argument ist, dass sich Kollegen im Interesse ihres gemeinsamen Kampfes impfen lassen.
In Italien hat sich gegen die Abwälzung der Pandemiefolgen auf die Kollegen ein starker Arbeiterprotest entwickelt, was die Konzerne und Regierungen hier möglichst vermeiden wollen. Daher ihre Zugeständnisse bei der Bezahlung der Tests. Noch nicht abschließend geklärt ist, wie der Datenschutz gewährleistet wird. Hier müssen wir wachsam sein, dass das Arbeitsrecht, nachdem der „Arbeitgeber nicht über die Krankheit des Beschäftigten Bescheid wissen darf“ nicht ausgehöhlt wird.
Wir haben inzwischen die höchsten Zahlen der Corona-Infizierten seit Beginn der Pandemie, die Intensivstationen laufen über und die Zahl der Toten steigt wieder erheblich, ein Ergebnis des profitorientierten und chaotischen Krisenmanagements der Regierungen. Dagegen würde im Sozialismus der Gesundheitsschutz im Mittelpunkt stehen und alle nötigen Maßnahmen dafür ergriffen. Bereits im Juli führte Rote Fahne News aus: „Statt die Wirkung der Impfkampagne zu überprüfen, statt weitere wissenschaftliche Untersuchungen zum komplexen Geschehen der Corona-Pandemie anzustellen, wird das gefährliche "Auf-Sicht-Fahren" jetzt auf die Spitze getrieben."