Innenausschuss berät am 8. Dezember
Aktionstag und Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW
Das geplante reaktionäre Versammlungsgesetz der Landesregierung Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Runde. Der Innenausschuss wird aller Voraussicht nach am 8. Dezember über das Gesetz beraten, um es am 15. Dezember im Landtag zu beschließen. Die kurzfristige Ansetzung soll die öffentliche Diskussion und Proteste unterbinden. Das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen" ruft für den 4. Dezember zu einem dezentralen Aktionstag gegen das Versammlungsgesetz auf. Am 8. Dezember soll eine Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf stattfinden.