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Bundesweite Demo für Aufhebung des PKK-Verbots

„Weg mit dem PKK-Verbot!" Unter diesem Motte demonstrierten am Samstag Mittag trotz Eiseskälte und ekligem Nieselregen einige tausend Menschen vom Berliner Hermann- zum Oranienplatz.

Korrespondenz
Bundesweite Demo für Aufhebung des PKK-Verbots
Demonstration am 27. November am Hermannplatz in Berlin (rf-foto)

Trotz des Wetters und einigen Rangeleien mit der Polizei war die Stimmung sehr solidarisch und kämpferisch. Ein Bündnis aus über 50 Organisationen hatte zu dieser Demonstration aufgerufen. Das Bündnis „Weg mit dem PKK-Verbot" appellierte in ihren Redebeiträgen an die neue Bundesregierung und ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen". Es sei Zeit, das Verbot zu beerdigen und die PKK als das anzuerkennen, was sie sei: eine fortschrittliche Kraft im Kampf für die Rechte der Kurden und gegen die faschistische Erdoğan-Regierung in der Türkei.

 

Die PKK sei keine terroristische Organisation, was erst in diesem Jahr von einem hohen EU-Gericht in Brüssel bestätigt wurde. Die MLPD Berlin beteiligte sich mit Plakaten und Fahnen an der Demo und bekam viel Zuspruch. Schon zu Beginn der Demo kam es zu einem Zwischenfall mit der Polizei, die eine mitgeführte YPG-Fahne zuerst als verboten bezeichnete und als sie merkten, dass wir uns sehr wohl juristisch auskennen, darauf beharrten, dass diese Fahne in Verbindung mit dem Inhalt der Demo eine „Gefährdung" wäre. Als „stichhaltiges" Argument wurde uns entgegnet, dass ja schon vor 10 Minuten mehrere Demoteilnehmer „PKK" skandiert hätten. Und das wäre ja verboten! Die Fahne wurde konfisziert und der Träger könne sie ab abends 21 Uhr bei der Polizei wieder abholen.

 

Mit einer solchen skandalösen Argumentation können zukünftig alle Transparente und Plakate einkassiert werden. Dies ist ein weitgehender Angriff auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Viele Demoteilnehmer solidarisierten sich! Die Demonstration machte klar: Das PKK-Verbot richtet sich gegen alle fortschrittlichen Bewegungen und Kräfte. Gib Antikommunismus keine Chance! Weg mit dem PKK Verbot! Eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Kräfte ist notwendig!