Hartz IV / Bürgergeld
Mehrheit der Bevölkerung für höhere Regelsätze
85 Prozent der Befragten in einer Forsa-Studie, die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben wurde, finden die aktuellen Hartz-IV-Regelsätze (449 Euro) und auch die des geplanten "Bürgergelds" (480 Euro) viel zu niedrig. „Ein Blick auf die Preise im Supermarkt genügt, um zu sehen, dass diese Armutssätze nicht reichen, um über den Monat zu kommen”, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Und weiter sagt er: „Wir reden hier vom Existenzminimum und der bitteren Alltagsnot von Millionen von Menschen. Keine Koalition kann es sich erlauben, hier untätig zu bleiben." Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf 600 Euro. Die MLPD hält an der Forderung fest, dass Hartz IV insgesamt vom Tisch und das Arbeitslosengeld I in voller Höhe und für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit bezahlt werden muss. Außerdem tritt die MLPD für die Erhöhung des Sozialgelds ein.