Programm trägt deutlich die Handschrift der Monopole

Programm trägt deutlich die Handschrift der Monopole

Der grüne "Möglichkeitsraum" des Robert Habeck

Beim Hauen und Stechen um die Ministerposten wurde es bei den Grünen gestern erstmal giftgrün. Aus Gründen der "Diversität" hat man den früheren Parteivorsitzenden Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister auserkoren und nicht Fraktionschef Anton Hofreiter.

Von dr
Der grüne "Möglichkeitsraum" des Robert Habeck

Im Unterschied zu Anton Hofreiter, der immerhin einige Fachkenntnisse hat und sich innerhalb der grünen Monopolpartei noch am ehesten gegen besonders umweltzerstörerische Projekte positioniert, wird Cem Özdemir je nach Bedarf als Migrant eingestuft. Özdemir wuchs in Bad Urach auf und sein schwäbischer Akzent ist unüberhörbar. Seine Eltern stammen aber aus der Türkei und waren Arbeiter. Somit erfüllt er das Kriterium, dafür zu sorgen, dass die Ministerrunde "divers" zusammengesetzt ist.

 

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Ampel-Koalition für den Klimaschutz höchste Priorität, will mit "Innovationen und Maßnahmen" Deutschland auf "den 1,5-Grad-Pfad bringen", verspricht "neues Tempo in der Energiewende", "Schritt für Schritt das fossile Zeitalter" zu beenden, und die "Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns zu lassen". Allein der Maßstab Pariser Abkommen ist schon voll daneben, da Deutschland die 1,5-Grad-Marke längst gerissen hat und schon 1 Grad-Erderhitzung weltweit zu immer mehr regionalen Umweltkatastrophen führt. Die einseitige Hervorhebung der Klimafrage ist völlig unwissenschaftlich, da sie wesentliche Hauptfaktoren der Umweltkrise, deren Wechselwirkung mit anderen und Rückkoppelungen ausblendet. Trotz einiger Zugeständnisse an die Umweltbewegung besteht das Programm den Realitätstest und den Vergleich mit den Wahlversprechen nicht. Es hat deutlich die Handschrift der Energie- und Automonopole und deren Profitinteressen. Wenn Robert Habeck als Chef-Wortschöpfer der neuen Koalition von einem „Möglichkeitsraum“ schwurbelt, ist die Umweltbewegung gut beraten, sich von diesem Betrug nicht einfangen zu lassen.

Vorrangiger Ausbau Windenergie auf See und Stromautobahnen für die Monopole

Bis 2030 soll der Strom von knapp 50 auf 80 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Statt einer dezentralen Energieversorgung, wie sie die MLPD fordert, haben Offshore-Anlagen Priorität gegenüber anderen Nutzungsformen. Die Ampel-Regierung will die Windenergie auf mindestens bis 30 GW (Gigawatt) bis 2030, auf 40 GW bis 2035 und auf 70 GW bis 2045 steigern. Der Bau solcher großtechnischer Anlagen erfordert wiederum den Bau neuer Stromtrassen. Die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen SüdLink, SüdOstLink und Ultranet sind deshalb als besonders prioritäre Vorhaben des Bundes geplant. Im Kampf um die Pole Position im sich veränderden Energiemarkt stärkt das die Position der deutschen Energiekonzerne. Monstertrassen und Naturzerstörung für die Massen, lukratives Geschäft für die Monopole mit Subventionen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfA)

Solarenergie - alles andere als ein großer Wurf

Die 2030 anvisierte 200 GW Photovoltaikleistung gegenüber heute vorhandenen 59 GW ist ambitionslos. Nur bei gewerblichen Neubauten besteht die Pflicht zum Solardach, völlig außen vor sind bestehende große Parkplätze von Supermärkten, Firmen, Sport- und Wohnanlagen, Schulen oder Bahnhöfen. Die Ausbremsung und Deckellung lokaler Energiegewinnung auf Dächern allein der bestehenden 19,2 Millionen Wohngebäude soll lediglich geprüft werden. Ein Armutszeugnis grüner Umweltpolitik. Laut der gemeinnützigen EnergyWatchGroup (Berlin) müßte die jährliche Ausbaurate um das bis zu 20-fache erhöht werden und wesentlich dezentral erfolgen, damit die komplette Energieversorgung auf 100 Prozent bis 2030 umgestellt wird. Flächendeckende Solaranlagen müssen auf Kosten der Profite der Verursacher der Umweltkrise erkämpft werden.

Idealerweise die Welt retten

Sieben der zehn größten CO2-Emittenten in Europa stehen in Deutschland, bevorzugt wird die besonders klimaschädliche Braunkohle verbrannt. Die Ankündigung, den Ausstieg aus der Kohle um acht Jahre vorzuziehen ist ein Erfolg der Umweltbewegung, aber auch ein erneuter Betrug, da verbindliche Massnahmen fehlen, die die Hauptproduzenten der Klimagase in die Pflicht nehmen. Stattdessen wird auf „marktwirtschaftliche“ Mechanismen gesetzt. Diese folgen aber dem Profitgesetz und nicht der wissenschaftlichen Notwendigkeit. Aus „idealerweise“ 2030 wird dann schnell ein Rohrkrepierer für den versprochenen Ausstieg.

Genehmigungsverfahren wie bei Tesla als Standard?

Mit „Beschleunigung der Verfahren“ und „Entbürokratisierung“ folgt die Ampel-Koalition einer zentralen Forderung der Monopole zur Durchsetzung profitabler und umweltschädlicher Großprojekte. Zentraler Hebel soll § 8a Bundesimmissionsschutzgesetz werden (BimSchG). Mit der Begründung eines öffenlichen Interesses (Arbeitsplätze, umweltfreundliche Techniken, Bedeutung für wirtschaftliche Entwicklung) kann die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns erteilt werden, bevor die endgültige Genehmigung erteilt wird. Damit werden vorzeitig Tatsachen wie bei Tesla geschaffen. Mitten im Naturschutzgebiet bauen, Wasserknappheit für die Anwohner und die Ganze Region verursachen, Straßen in den Wald hauen, das alles soll "unbürokratisch" möglich sein. Lästige Einsprüche von Umweltschützern sollen durch einen „frühen ersten Termin“ bei den Verwaltungsgerichtsverfahren „berücksichtigt“ werden, weitere Einsprüche aber danach nicht mehr möglich sein. Angesichts dieser rigorosen Durchsetzung von Monopolinteressen entpuppen sich schöne Worthülsen von Bürgerdialog, Bürgerräte, Möglichkeiten öffentlicher Petitionen als üble Roßtäuscherei zur Verhüllung der Diktatur der Monopole

„Leitmarkt“ für Elektromobilität

Im Konkurrenzkampf um die Elektromobilität puscht die Koalition die deutschen Automonopole. 15 Millionen vollelektrische PKWs will sie bis 2030 auf die Strasse bringen und das mit einer Prämie fördern. Umweltschädliche Plug-in-Hybride als Firmenwagen werden weiter gefördert, auch wenn die Steuer höher ist als für reine E-Autos. Ein Enddatum für Verbrennermotoren wird nicht genannt, die EU sieht ein Ende eh 2035 vor. Angesichts der Rohstoffproblematik und fehlendem grünem Strom ist die Umstellung aller 46,4 Millionen PKW (2018) auf Elektroantriebe eine Farce. Die Maßnahmen zur Einschränkung des Individualverkehrs durch Radwege, ÖPNV und Ausbau der Schiene sind einige Zugeständnisse an die Umweltbewegung. Solange es aber keinen engmaschigen und preiswerten bis kostenlosen ÖPNV gibt, sind die Leute auf dem Weg zur Arbeit auf ihr Auto angewiesen und werden durch hohe Benzinpreise bestraft. Der Schienengüterverkehr soll bis 2030 nur auf 25 Prozent anwachsen (aktuell knapp 19 %), was das Desaster auf den Strassen nicht löst. Versuche der weiteren Privatisierung der Deutschen Bahn mit der Trennung von Infrastruktur vom Bahnbetrieb als Aufspaltung der Bahn sind vorerst gescheitert. Über tausend Eisenbahner der EVG protestierten vor der Grünen-Zentrale mit „Hände weg von unseren Arbeitsplätzen“. Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert erklärte die Trennung als rote Linie. Für die Monopole ist die E-Mobilität, auch mit dem Ausbau von Millionen Ladesäulen, eine neue Profitquelle für den schnell wachsenden Weltmarkt (aktuell 4%), sie löst die Probleme des kapitalistischen Verkehrswesens aber nicht.

 

In ihrem Kampfprogramm „RETTET DIE UMWELT vor der Profitwirtschaft schlägt die MLPD umfassende Massnahmen für den Kampf gegen die drohende Umweltkatastrophe vor, insbesondere für ihre Lösung im Sozialismus. Dies hat Perspektive im Gegensatz zum Betrug der künftigen Bundesregierung!

 

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