„Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit“? Aber höchstens „idealerweise“

 Überschattet wurde der pompöse Auftritt vom Versagen der „Ampel“ in der Corona-Pandemie. Das Corona-Krisenmanagement der großen Koalition hatte schon drastische Auswirkungen. Aber jetzt verzögerten insbesondere die FDP, aber auch Grüne und SPD selbst, die jetzigen unzureichenden Maßnahmen so lange, dass wir längst in einer dramatischen Phase der vierten Corona-Welle sind. Olaf Scholz kündigte jetzt „radikale Maßnahmen“ an - wie einen „Krisenstab im Kanzleramt“ – obwohl - ausgehend von der „Ampel“ - doch gerade die Kompetenzen komplett auf die Bundesländer übertragen wurden.

Die „Ampel“-Koalitionäre waren ganz aus dem Häuschen, überschlugen sich vor Begeisterung über ihren großen Wurf. Die „Ampel“-Koalition bezeichnet sich ganz bescheiden ausdrücklich als „Bündnis für Freiheit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit“.

Ja! „Gerechtigkeit“. Hartz IV soll tatsächlich in ein „Bürgergeld“ umgewandelt werden. Auf „Augenhöhe“ wolle man künftig mit Hartz-IV-Betroffenen umgehen. Zur neuen „Vetrauensbeziehung“ zu den Ämtern wird sicherlich beitragen, dass das Sanktionsregime ausdrücklich bleiben soll. Das nennt sich jetzt ampelmäßig so: „An Mitwirkungspflichten, die in der Teilhabevereinbarung festgehalten werden, halten wir fest.“

Ja, so ist das mit dem Koalitionsvertrag: Schillerndste Versprechungen, eine großartige Zukunft wird versprochen. Im Kleingedruckten werden dann selbst Teilzugeständnisse wieder relativiert. So soll jetzt endlich der Klimaschutz vorankommen. Aber es bleibt dabei, dass z. B. der „Kohleausstieg“ nur „idealerweise“ schon 2030 kommt. Und das soll dann der Umschwung in die „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ sein.

Nicht vorgesehen sind selbstverständlich Vermögenssteuern, höhere Profitsteuern, und mit der kapitalistischen Industrie will man gut zusammenarbeiten. Um ja bei den Monopolverbänden keine Sorgen aufkommen zu lassen, heißt es schon mal brav, man sorge „dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein weltweit führender Industriestandort ist“. Und das ohne jede Art Kritik daran, dass es sich dabei um einen imperialistischen „Standort“ handelt. Viele Passagen aus dem Papier lehnen sich an die Sondierungsergebnisse an, zu denen Rote Fahne News berichtete (mehr dazu hier).

Rote Fahne News wird am Donnerstag 25. November, genauer auf den Koalitionsvertrag incl. der Verteilung der Ministerposten eingehen.